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Wissenschaftliche DiensteSachstandEinzelfragen zur Rückforderung von Zuwendungen 2020 Deutscher BundestagWD 4 - 3000 – 019/19

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 4 - 3000 – 019/19Seite 2Einzelfragen zur Rückforderung von ZuwendungenAktenzeichen:Abschluss der Arbeit:Fachbereich:WD 4 - 3000 – 019/1914. März 2019WD 4: Haushalt und FinanzenDie Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestagesbei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oderVeröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 4 - 3000 – 019/19Seite 3Inhaltsverzeichnis1.Fragestellung42.2.1.Einzelne FragenKann ein Zuwendungsgeber auch nach deutlichem Verstreichender in der o.g. Verwaltungsvorschrift festgelegten Prüffristen fürVerwendungsnachweise noch legitim Rückforderungen an lokaleTräger stellen?Inwieweit haben die Fördermittelt ausschüttendenBundesministerien rechtliche Handlungsoptionen gegenüberZuwendungsgebern, die die Prüffristen nicht einhalten? Hätte einBundeministerium beispielsweise eine rechtliche Handhabegegenüber einem Zuwendungsgeber, um auf Kulanz zu drängen,sofern dieser nach einer deutlich verspätetenVerwendungsnachweisprüfung legitime Rückforderungen an einenlokalen Projektträger stellt?42.2.45

Wissenschaftliche Dienste1.SachstandWD 4 - 3000 – 019/19Seite 4FragestellungVorliegendem Auftrag liegen die folgenden Fragen zur Realisierung von Erstattungsansprüchenim Rahmen der Zuwendungsförderung zugrunde.2.Einzelne Fragen2.1. Kann ein Zuwendungsgeber auch nach deutlichem Verstreichen der in der o.g. Verwaltungsvorschrift1 festgelegten Prüffristen für Verwendungsnachweise noch legitim Rückforderungen an lokale Träger stellen?Das Zuwendungsrecht ist im Schnittpunkt zwischen dem Haushalts- und Verwaltungsverfahrensrecht angesiedelt. Das Verwaltungsverfahren zur Bewilligung und Rückforderung von Zuwendungen richtet sich in der Regel nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)2. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis im Zuwendungsbereich enthalten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO)3 nähere Bestimmungen.Dieses Regelwerk enthält verbindliche Dienstanweisungen für die Bewilligungsbehörden sowieAllgemeine Nebenbestimmungen4, die jeweils für die betreffenden Förderfallgruppen zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen sind und dadurch für den Zuwendungsempfänger verbindlich werden.5Die in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 BHO festgelegten Fristen hinsichtlich der Prüfung von Verwendungsnachweisen stellen eine verbindliche Dienstanweisungfür den Zuwendungsgeber dar. Hierbei handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern umeine interne Vorschrift der Verwaltung, die keine Außenwirkung entfaltet.6 Die Überschreitungder Prüfungsfristen durch den Zuwendungsgeber lässt daher den Rückforderungsanspruch gegenden Zuwendungsnehmer, etwa wegen zweckwidriger Mittelverwendung, unberührt.Im Hinblick auf die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs kommt grundsätzlich dieEinrede der Verjährung durch den Zuwendungsnehmer in Betracht. Bei der Rückforderung vonZuwendungen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach § 49 a Abs. 1Satz 1 VwVfG.7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet auf den Erstat-1Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung.2Vom 25.05.1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003, BGBl. I S. 102, zuletzt geändert durchArt. 7 des Gesetzes vom 18.12.2018, BGBl. I S. 2639.3Vom 19.8.1969, BGBl. I s. 1273, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 14.8.2017, BGBl. I S. 3122.4Z. B. ANBest-P für die Projektförderung allgemein.5Vgl. Nebel, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 42. Erg.-Lfg., Juni 2007, § 44 Rn 1.6Vgl. Mayer, in: Scheller (Hrsg.), Kommentar zum Haushaltsrecht, März 2013, § 44 Rn 53.7BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 10 C 3.16 – Rn 19.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 4 - 3000 – 019/19Seite 5tungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung.8 Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von denanspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Lauf dieser Frist setzt nach derKlarstellung durch das Bundesverwaltungsgericht voraus, dass der Zuwendungsbescheid seineWirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösendenBedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht.92.2. Inwieweit haben die Fördermittel ausschüttenden Bundesministerien rechtliche Handlungsoptionen gegenüber Zuwendungsgebern, die die Prüffristen nicht einhalten? Hätte einBundeministerium beispielsweise eine rechtliche Handhabe gegenüber einem Zuwendungsgeber, um auf Kulanz zu drängen, sofern dieser nach einer deutlich verspäteten Verwendungsnachweisprüfung legitime Rückforderungen an einen lokalen Projektträger stellt?Nach den Verfassungsgrundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die zuständigen Behörden grundsätzlich verpflichtet, die der öffentlichen Hand entstandenen Geldleistungsansprüche geltend zu machen.10 Ausnahmen hiervon bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung.11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können allerdings Abweichungen von den o.g. Grundsätzen bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig sein,12 etwa dann,wenn die Rückforderung der Zuwendung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichtetenführen würde. In diesem Fall hätte die erstattungsberechtigte Stelle im Wege des Ermessens zuentscheiden, in welchem Umfang der Rückforderungsanspruch geltend gemacht wird bzw. welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden.Ist der Erstattungsanspruch im Wege behördlicher Selbsttitulierung durch Verwaltungsakt bereitsfällig geworden, gelten die folgenden haushaltsrechtlichen Vorschriften:Gemäß § 34 Abs. 1 BHO sind bei Fälligkeit die dem Bund zustehenden Einnahmen vollständig zuerheben. Von diesem Grundsatz lässt § 59 BHO Ausnahmen zu und legt in Übereinstimmung mit§ 31 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)13 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen fest, unterdenen auf Gesetz, Vertrag oder sonstigem Rechtsgrund beruhende fällige Ansprüche des Bundesgestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden dürfen.8BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 10 C 3.16 – Leitsatz 1, Rn 18 ff.9BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 10 C 3.16 – Rn 17; BVerwG, Beschluss vom 7.8.2017 – 10 B 14.16 – Rn 8.10BVerfGE 30, 292, 332; BVerwG NVwZ 1999, 779, 783.11BVerfGE 30, 292, 332.12BVerwG NVwz 2013, 1339, 1343; BVerwG NVwZ 1999, 779, 783.13Vom 19.8.1969, BGBl. I S. 1273, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 14.8.2017, BGBl. I S. 3127.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 4 - 3000 – 019/19Seite 6Nach § 59 Abs. 1 BHO darf das zuständige Bundesministerium Ansprüche nur(1) stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre, und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,(2) niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn dieKosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,(3) erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner einebesondere Härte bedeuten würde.Die Bedeutung der vorstehenden Vorschrift erschöpft sich nicht in der gesetzlichen Ermächtigung der Exekutive, in Ausnahmefällen von dem Grundsatz des § 34 BHO abzuweichen. Ihr liegtzugleich die Verpflichtung zugrunde, solche Ausnahmen nach einheitlichen Maßstäben zu behandeln. Damit soll im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes und im Interesse des Haushaltsvermieden werden, dass individuelle Vorteile durch Anwendung der genannten Instrumente zuLasten der Allgemeinheit gehen.14Niederschlagung, Stundung und Erlass stellen Ermessensentscheidungen der Verwaltung dar, diedem Erfordernis der Einzelfallbetrachtung im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterliegen.15 Auf solche Entscheidungen hat der Schuldner grundsätzlich keinen Rechtsanspruch,da es sich bei § 59 um eine Vorschrift des Innenrechts der Verwaltung handelt.16 Allerdingskönnten sich bei einer Mehrzahl gleichgelagerter Fälle über den GleichbehandlungsgrundsatzAnsprüche der Schuldner auf Entscheidungen nach § 59 BHO ergeben.17****14Vgl. Rohrer, in: Scheller (Hrsg.), Kommentar zum Haushaltsrecht, Dezember 2018, § 59 BHO Rn 12.15BVerG NVwZ, 1999, 779, 783.16Vgl. Rohrer, a.a.O.17Vgl. Nebel, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 49. Erg.-Lfg. Februar 2018, § 59 BHO Rn 1.

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