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Arbeits- und Sozialrecht Felix J. HauptMitbestimmung des Betriebsratesbei der Einführung einerCorporate IdentityNomos164

Arbeits- und SozialrechtBand 164BUT Haupt 7682-5.indd 227.07.20 10:06

Felix J. HauptMitbestimmung des Betriebsratesbei der Einführung einerCorporate IdentityNomosBUT Haupt 7682-5.indd 327.07.20 10:06

OnlineversionNomos eLibraryDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation inder Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografischeDaten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.Zugl.: Hannover, Univ., Diss., 2020ISBN 978-3-8487-7682-5 (Print)ISBN 978-3-7489-2080-9 (ePDF)1. Auflage 2020 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte,auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und derÜbersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.BUT Haupt 7682-5.indd 427.07.20 10:06

VorwortDas vorliegende Werk entstand als Dissertation während meiner Tätigkeitals Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Syndikusrechtsanwaltin Personalabteilungen. So entstammen unter anderem die Wahl der untersuchten Beispiele und die Lösungsansätze meiner Praxis als Berater undVertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten aus der Innen- sowie Außensicht von Unternehmen und Konzernen. Wenn ich dieArbeit in dieser Fassung vorlege, dann nicht deswegen, weil ich sie fürendgültig halte. Ich verbinde damit viel mehr die Hoffnung, dass die Arbeit als Ausgangspunkt für die weitere Beschäftigung mit dem Themadient.Die Arbeit wurde im Mai 2020 von der juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität als Dissertation angenommen. Die Gutachten haben Prof. Roland Schwarze (Erstgutachter) und Prof. FelipeTemming (Zweitgutachter) erstellt. Der Stand von Rechtsprechung undLiteratur ist bis zum 30.05.2020 berücksichtigt.Herr Prof. Roland Schwarze hat die Arbeit angeregt. Hierfür danke ichihm sehr. Mein Dank gilt zudem Frau Valentine Stein-Vigroux und HerrnManuel Lauer für wertvolle Hinweise und das Korrekturlesen. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Biohotels BurgLenzen (Elbe). Dort sind weite Teile der Arbeit entstanden.Vor allem danke ich Friederike Bodenstein-Dresler für die unendlich liebevolle Fürsorge, Nachsicht, Kraft, Ermutigung und gute Laune, mit dersie mich immer begleitet. Schließlich danke ich meinen Eltern, die michbei der Fertigstellung dieser Arbeit in jeder Hinsicht unterstützt und mirRückhalt gegeben haben.Hannover/Lenzen (Elbe), im Juni 2020Felix J. Haupt5

InhaltsübersichtAbkürzungsverzeichnis19Erster Teil:23EinleitungA. Problemstellung23B. Gang der Darstellung26Zweiter Teil: Corporate Identity als unternehmerisches Konzept28A. Begriffsbestimmung28B. Gründe für die Einführung einer Corporate Identity32C. Interne und externe Wirkung der Einführung einer CorporateIdentity34D. Elemente einer Corporate Identity36E. Auswahl der untersuchten Beispiele nach interner und externerWirkung43F. Zusammenfassung44Dritter Teil: Einführung einer Corporate Identity imIndividualarbeitsrecht46A. Interne und externe Wirkungen der Einführung einer CorporateIdentity und Individualarbeitsrecht46B. Weisungsrecht47C. Bezugnahme auf Corporate-Identity-Regelwerke65D. Änderungskündigung74E. Zusammenfassung80Vierter Teil: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates81A. Normative Grundlagen im Betriebsverfassungsrecht81B. Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen?81C. Schranken der Mitbestimmungsrechte957

InhaltsübersichtD. Mitbestimmungsrechte beim Corporate Design107E. Mitbestimmungsrechte bei der Corporate Communication184F. Mitbestimmungsrechte beim Corporate Behaviour224G. Zuständigkeit zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte265Fünfter Teil: Ergebnisse294Literaturverzeichnis3058

InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis19Erster Teil:23EinleitungA. Problemstellung23B. Gang der Darstellung26Zweiter Teil: Corporate Identity als unternehmerisches Konzept28A. BegriffsbestimmungI. Herkunft des Begriffs Corporate IdentityII. Begriff entsprechend seinem WortlautIII. Unterschiedliche Definitionen des Begriffs CorporateIdentity28282929B. Gründe für die Einführung einer Corporate IdentityI. Interne GründeII. Externe Gründe323233C. Interne und externe Wirkung der Einführung einer CorporateIdentityI. Interne WirkungII. Externe Wirkung343435D. Elemente einer Corporate IdentityI. Corporate DesignII. Corporate CommunicationIII. Corporate Behaviour36373941E. Auswahl der untersuchten Beispiele nach interner und externerWirkung43F. Zusammenfassung44Dritter Teil: Einführung einer Corporate Identity imIndividualarbeitsrecht46A. Interne und externe Wirkungen der Einführung einer CorporateIdentity und Individualarbeitsrecht469

InhaltsverzeichnisB. WeisungsrechtI. Reichweite des Weisungsrechtes1. Grundlagen des Weisungsrechtes2. Konkretisierung der ArbeitspflichtII. Corporate Design1. Fehlen einer Regelung im Arbeitsvertrag zum CorporateDesigna) Grundentscheidung über die Einführung einesCorporate Designb) Ausgestaltung des Corporate Design2. Regelung im Arbeitsvertrag zum Corporate DesignIII. Corporate Communication1. Betriebssprachea) Fehlen einer Regelung im Arbeitsvertragaa) Ausübung des Weisungsrechtes zu Beginn desArbeitsverhältnissesbb) Änderung der Sprachanforderung im laufendenArbeitsverhältnisb) Regelung im Arbeitsvertrag zur Sprache2. Umgangsformen3. Externe KommunikationIV. Corporate BehaviourV. 5C. Bezugnahme auf Corporate-Identity-RegelwerkeI. Bedürfnis nach BezugnahmeklauselII. Sachgründe für die Rechtfertigung der BezugnahmeklauselIII. Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen1. Deklaratorische und konstitutive Bezugnahmeklausel2. BetriebsvereinbarungsoffenheitIV. Stellungnahme65666770707173D. ÄnderungskündigungI. Überflüssige ÄnderungskündigungII. Soziale Rechtfertigung1. Corporate Design2. Corporate Communicationa) Betriebsspracheb) Umgangsformenc) Externe Kommunikation3. Corporate Behaviour74747576777777787810

InhaltsverzeichnisIII. Fehlende Notwendigkeit eines ÄnderungsangebotesIV. Massenänderungskündigung7879E. Zusammenfassung80Vierter Teil: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates81A. Normative Grundlagen im Betriebsverfassungsrecht81B. Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen?I. Lehre von der Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischerEntscheidungenII. Theoretische Ansätze zur Herleitung einerMitbestimmungsfreiheit1. Wortlaut des Gesetzes2. Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung3. Systematik der gesetzlichen Regelung4. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung5. Verfassungskonforme Auslegunga) Art. 12 GGb) Art. 14 GGc) Art. 9 GGd) Art. 2 GGIII. Stellungnahme81C. Schranken der MitbestimmungsrechteI. Beschränkungen durch Tarifverträge und GesetzII. Beschränkungen durch internationale Konzernvorgaben1. Begriff und Inhalt des Territorialitätsprinzips2. Fehlende Rechtswahl im internationalenBetriebsverfassungsrecht3. Territorialitätsprinzip und Regelungssperre des § 87Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG4. Ausstrahlung als Durchbrechung desTerritorialitätsprinzipsIII. Beschränkungen durch ausländische religiöse RegelungenIV. Notwendigkeit eines kollektiven Tatbestands alsVoraussetzung der MitbestimmungV. Corporate-Identity-Regelungen als teilmitbestimmteBetriebsvereinbarungenD. Mitbestimmungsrechte beim Corporate DesignI. Externe Wirkungen der Einführung eines Corporate 0510610710711

InhaltsverzeichnisII. Begriff der Dienstkleidung1. Fehlende gesetzliche Definition2. Berufsgenossenschaftliche Vorgaben3. Interne und externe Zwecke des Corporate Designa) Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbildesb) Erkennbarkeit der Arbeitnehmer zugunsten desArbeitgebersc) Abgrenzbarkeit gegenüber anderen Arbeitgebernd) Schutzaspekte der Dienstkleidung4. StellungnahmeIII. Mitbestimmung bei der Grundentscheidung über dieEinführung einer Dienstkleidung1. Mitbestimmung bei Schutzzweckena) Ausschluss der Mitbestimmung wegenarbeitsnotwendiger Maßnahmen?b) Ausschluss der Mitbestimmung wegen gesetzlicheroder tariflicher Regelungenc) Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG2. Mitbestimmung bei externen und internenZwecksetzungen des Corporate Designa) Abgrenzung zwischen Ordnungs- undArbeitsverhaltenaa) Abgrenzung anhand des Regelungszwecks des§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGbb) Darlegung des Regelungszweckscc) Maßstab für die Zulässigkeit desRegelungszwecksdd) Zusammentreffen verschiedenerRegelungszweckeb) Arbeitsnotwendige Kleidung und serviceorientierteEinheitskleidungc) Stellungnahme3. Mitbestimmungsfreiheit während Arbeitskämpfen4. Initiativrecht des Betriebsratesa) Zulässigkeit eines Initiativrechtes des Betriebsratesaa) Vorhergehende arbeitgeberseitige Empfehlungzur Dienstkleidungbb) Bestehende Unternehmenstradition beim Tragenvon 12113114117117117120122122123125127127128128129

Inhaltsverzeichnisb) Fehlendes Initiativrecht wegen Eingriffes inunternehmerische Betriebsführung?c) StellungnahmeIV. Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidung1. Persönlicher Geltungsbereicha) Beschränkung auf bestimmte Arbeitnehmergruppenb) Pflicht zur Festlegung des persönlichenGeltungsbereichesc) Erstreckung auf Leiharbeitnehmer und weitereArbeitskräfte2. Ausgestaltung einer einheitlichen Dienstkleidung3. Geschlechterspezifische Differenzierung bei derAusgestaltung der Dienstkleidunga) Rechtfertigung durch tradierte Berufs- oderRollenbilderb) Rechtfertigung aufgrund körperlicher Bedürfnisseund Erwartungshaltungenc) Stellungnahmed) Rechtsfolge einer ungerechtfertigtenUngleichbehandlung4. Verbot religiöser Kleidungsstücke oder Symbolea) Rechtfertigung des Verbotes durch konkretebetriebliche Gefährdungb) Rechtfertigung des Verbotes durch strikt angewandteNeutralitätspolitikc) Rechtfertigung durch Kundenerwartungend) Unternehmensbild als Rechtfertigungsgrunde) Stellungnahme5. Betroffenheit der Privat- und Intimsphäre6. Gewerkschafts- oder allgemeinpolitischeStellungnahmen7. Kleidungsgestaltung und GesundheitsschutzV. Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Tragepflicht1. Verantwortlichkeit für die Beschaffung der Kleidung2. Kostentragungspflicht für die Kleidunga) Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGb) Freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVGc) Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG3. Verantwortlichkeit für die Reinigung der Kleidung4. Haftung für Schäden an der 14214614915015215615916116316316416416516716816913

Inhaltsverzeichnis5. Umkleideräumlichkeiten für Arbeitnehmer6. Umkleidezeiten als Arbeitszeit im Sinne des BetrVGa) Beginn und Ende der Arbeitszeitaa) Begriff der Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1Nr. 2 BetrVGbb) Reichweite des Begriffs der Arbeitszeitcc) Erfasste Tätigkeitendd) Stellungnahmeb) Regelung der Dauer der Arbeitszeitaa) Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGbb) Regelung durch freiwillige Betriebsvereinbarunggemäß § 88 BetrVGVI. Zusammenfassung171173173E. Mitbestimmungsrechte bei der Corporate CommunicationI. Betriebssprache1. Interne Zwecksetzung der Einführung einereinheitlichen Sprache2. Normative Grundlagen3. Betriebssprache als mitbestimmungspflichtigesOrdnungsverhaltena) Zulässige Vorgabe des Ordnungsverhaltens beiSprachregelungenb) Abgrenzung zwischen Betriebs- und Arbeitsspracheaa) Mitbestimmungsfreie Arbeitssprachebb) Mitbestimmungspflichtige Betriebssprachec) Persönlichkeitsrecht als Regelungsgrenze gemäß § 75Abs. 2 BetrVGaa) Recht des Arbeitnehmers auf Benutzung einerkonkreten Sprachebb) Mehrheitlich deutschsprachige Belegschaftcc) Einbindung in einen transnationalen Konzerndd) Regelungskompetenz für Privatgesprächeee) Außendarstellung des Arbeitgebersff) Stellungnahmed) Regelungsgrenzen wegen Benachteiligung gemäß § 3AGGaa) Benachteiligung im Sinne des AGG durchFestlegung der Betriebssprachebb) Unmittelbare Benachteiligung wegenEinführung einer 185186186187187190192192193193194195196196197197

Inhaltsverzeichniscc) Mittelbare Benachteiligung wegen Einführungeiner Betriebssprache(1) Möglichkeit der mittelbarenBenachteiligung(2) Rechtfertigung der mittelbarenBenachteiligungdd) Belästigung gemäß § 3 Abs. 3 AGG wegenEinführung einer Betriebssprachee) Gleichzeitige Betroffenheit von Arbeits- undBetriebssprachef) Festlegung des Sprachniveausg) Konsequenzen der Festlegung der Betriebssprache4. Mitbestimmung bei Qualifikationsdefiziten gemäß § 97Abs. 1 und 2 BetrVG5. Neue Sprachanforderung als Versetzung gemäß § 99Abs. 1 BetrVG6. Mitbestimmung beim Auswahlverfahren gemäß §§ 94und 95 BetrVG7. Sprachanforderung als Betriebsänderung gemäß § 111BetrVGII. Umgangsformen1. Interne wie externe Wirkungen der Einführung vonUmgangsformen2. Grenzen der Zulässigkeit der Einführung vonUmgangsformen3. Initiativrecht des BetriebsratesIII. Externe Kommunikation1. Rein externe Zwecksetzungen der Gestaltung derAußenkommunikation2. Gestaltung schriftlicher Korrespondenz3. Ansprechbarkeit durch ExterneIV. ZusammenfassungF. Mitbestimmungsrechte beim Corporate BehaviourI. Interne und externe Wirkungen der Einführung einesCorporate BehaviourII. Mitbestimmungsrecht ausschließende gesetzlicheRegelungenIII. Mitbestimmung bei der Grundentscheidung über dieEinführung von Verhaltensregeln1. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 821921921922122322422522522722715

Inhaltsverzeichnis2. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG3. Mitbestimmung ausschließende Aspektea) Gefährdung der Arbeitnehmer oder desArbeitsproduktesb) Beeinträchtigung der Arbeitsleistungc) Imageverlust des Arbeitgebersd) Kundenerwartungen an den Arbeitgebere) Mehrheitsentscheidung der Arbeitnehmer gegen einRauchverbotf) Mangel an Regelungsalternativen4. InitiativrechtIV. Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines Rauchverbotes1. Persönlicher Geltungsbereich2. Sachlicher Geltungsbereich3. Zeitlicher Geltungsbereich4. Inkrafttreten mitbestimmter Corporate-BehaviourRegelungen5. Erstreckung des Rauchverbotes auf den gesamtenBetrieba) Innenbereichb) Außenbereich des Betriebsgeländesaa) Nichtraucherschutz als zulässigerRegelungszweckbb) Raucherentwöhnung als zulässigerRegelungszweckcc) Kundenerwartungen als zulässigerRegelungszweckdd) Stellungnahmec) Rauchverbot außerhalb des BetriebsgeländesV. Mitbestimmung bei allgemeinen personellenAngelegenheiten1. Personalfragebogen gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG2. Beurteilungsgrundsätze und Auswahlrichtlinien gemäߧ§ 94 Abs. 2 Alt. 2 und 95 BetrVGVI. Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Vergütung1. Mitbestimmung wegen zusätzlicher Raucherpausen2. Mitbestimmung hinsichtlich Vergütungspflicht fürRaucherpausena) Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 42243243246246248250250252253254256257258258259

Inhaltsverzeichnisb) Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGc) Zulässigkeit freiwilliger BetriebsvereinbarungenVII. Haftung für Schäden bei Verletzung der VerhaltensregelnVIII. Zusammenfassung261262263263G. Zuständigkeit zur Ausübung der MitbestimmungsrechteI. Interne und externe Wirkungen der Einführung einerCorporate Identity und ZuständigkeitII. Betriebsratsseite1. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelung2. Grundsatz der Zuständigkeitstrennung3. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsratesa) Ausgangskompetenz des Betriebsratesb) Überbetriebliche Angelegenheitc) Nichtregelnkönnen durch die Betriebsräted) Nichtregelnkönnen bei Corporate Designaa) Zweck der Corporate-Design-Regelnbb) Zusammenspiel von Zweck der CorporateDesign-Regel und Mitbestimmungstatbestandcc) Vorgabe des Regelungsgegenstandes durch denArbeitgeberdd) Uneinheitliche Handhabung eines CorporateDesignse) Nichtregelnkönnen bei Corporate Communicationaa) Betriebssprachebb) Umgangsformencc) Externe Kommunikationf) Nichtregelnkönnen bei Corporate Behaviourg) Stellungnahme4. Zuständigkeit des KonzernbetriebsratesIII. ArbeitgeberseiteIV. Streitigkeiten über die Zuständigkeit1. Außergerichtliche Klärung2. Gerichtliche Klärunga) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsratesb) Zuständigkeit des KonzernbetriebsratesV. 9290290291292Fünfter Teil: 027027127227427427527617

Abkürzungsverzeichnisa.A.anderer AnsichtABl.EGAmtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften)Abs.Absatza.F.alte FassungAiBArbeitsrecht im Betrieb merkungAPArbeitsgerichtliche Praxis ichtsgesetzArbRArbeitsrecht aktuell (Zeitschrift)ArbRBDer Arbeitsrechtsberater it und Arbeitsrecht (Zeitschrift)AuRArbeit und Recht ngen des BundesarbeitsgerichtsBBBetriebsberater iebsverfassungsgesetzBGBBürgerliches tungsgesetz19

AbkürzungsverzeichnisBR-Drs.Drucksachen des BundesratesBT-Drs.Drucksachen des tscheidungen des richtBVerwGEEntscheidungen des hführungsanweisung der Bundesagentur für ArbeitDBDer Betrieb (Zeitschrift)d.h.das heißtDStRDeutsches Steuerrecht (Zeitschrift)EGEuropäische GemeinschaftEGBGBEinführungsgesetz zum BGBEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEMRKEuropäische EUEuropäische UnionEuGHEuropäischer GerichtshofEuREuroparecht (Zeitschrift)EuZAEuropäische Zeitschrift für ArbeitsrechtEWiREntscheidungen zum WirtschaftsrechtEzAEntscheidungssammlung zum ArbeitsrechtFAFachanwalt Arbeitsrecht schende Meinung20

onal Labour OrganizationInsOInsolvenzordnungIPRaxPraxis des internationalen Privatrechts (Zeitschrift)JAJuristische Arbeitsblätter Juristische Ausbildung (Zeitschrift)JuSJuristische Schulung (Zeitschrift)JZJuristenzeitung (Zeitschrift)KJKritische Justiz fLNachrichten für LuftfahrerNJNeue Justiz (Zeitschrift)NJWNeue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)NJW-RRNeue Juristische Wochenschrift, drhein-WestfalenNVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift?)NZANeue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift?)NZA-RRNeue Zeitschrift für Arbeitsrecht, ngsgerichtPersRPersonalrat isreport21

AbkürzungsverzeichnisRdARecht der Arbeit g arbeitsrechtlicher Entscheidungen gsgerichtshofvgl.VergleicheVOVerordnungz. B.zum BeispielZfAZeitschrift für ArbeitsrechtZGRZeitschrift für GesellschaftsrechtZIPZeitschrift für ft für Tarifrecht22

Abs. 1 und 2 BetrVG 4. 205 Neue Sprachanforderung als Versetzung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG 5. 208 Mitbestimmung beim Auswahlverfahren gemäß §§ 94 und 95 BetrVG 6. 210 Sprachanforderung als Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG 7. 212 II. Umgangsformen 215 Interne