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Berichte aus der RechtswissenschaftOliver MausErweiterung von Mitbestimmungsrechtendes Betriebsrats durch tarifliche Öffnungsklauseln?D 6 (Diss. Universität Münster (Westfalen))Verlag ShakerAachen 1995
InhaltsverzeichnisA) Einleitung1I. Bestandsaufnahme1II. Gang der Untersuchung5B) Begriffsbestimmungen7I. Ausklammerung der Unternehmensmitbestimmung sowie Eingrenzung desKonfliktbereichs7II. Mitbestimmung des Betriebsrates9C) Die Zulässigkeit der Erweiterung unter tarifrechtlichen GesichtspunktenI. Verfassungsrechtliche Grundlagen10101. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 I I I G G )112. Die Auslegung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen13a) Allgemeines13aa) Weite Auslegung14bb) Begrenzung auf den Kembereich durch die Rechtsprechung16b) Stellungnahme und Zwischenergebnis3. Einbeziehung der Betriebsverfassung in Art. 9 I I I G G ?1925a) Problemstellung25b) Einbeziehung der Betriebsverfassung274. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG)295. Geltung der Arbeitgebergrundrechte32a) Art. 12 I G G32
Inhaltsverzeichnisb) Art 1 4 I G G366. Schutz des ftidividualwillens37a ) A r t . 2 I G G in Verbindung mit Art. 12 1 GGb) Spannungsverhältnis zwischen Art. 9 III GGund Art. 2 I GG3739c) Verhältnis zwischen Erweiterung von Mitbestimmungsrechten und Schutzdes Individualwillens40d) Das Günstigkeitsprinzip417. Tarifvorbehalt43a) Keine Selbstentäußerung der Tarifvertragsparteienaa) Problemstellung4343bb) Delegation der Regelungsbefugnisse von der Tarif- auf die Betriebsebeneals Grundrechtsverzicht43cc) Feststellung und Grenzen eines zulässigen Verzichtsb) Bindung der Betriebsräte an die tariflichen Vorgaben8. Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen GrundlagenII. Das Verhältnis zwischen verfassungsrechtlicher Tarifautonomie und einfachgesetzlicher Ausgestaltung durch das TVG454849521. Das TVG als Konkretisierung der Tarifautonomie522. Der Tarifvertrag in der Normenhierarchie53III. Einfachgesetzliche Grundlagen541. § 1 ITVG54a) Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen54aa) Betriebliche Normen54bb) Betriebsverfassungsrechtliche Normen55cc) Die Einordnung und Absicherung der tariflichen Erweiterung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats55-II-
Inhaltsverzeichnis(1) Die Einordnung55(2) Konsequenz «. .:b) Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen mit "Doppelnormcharakter"2. § 3 IITVG565758a) Allgemein58b) Die Problemstellung59aa) Verfassungskonformität von § 3 II TVG60(1) Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 3 II TVG61(2) Vereinbarkeit von § 3 II TVG mit Art. 9 III GG63(3) Stellungnahme64bb) Erweiterung von Mitbestimmungsrechten als betriebsverfassungsrechtliche Normen im Sinne von § 3 II TVG69(1) Einwirkung auf die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber undeinzelnem Arbeitnehmer69(2) Die Lehre vom "betrieblichen Rechtsverhältnis"70cc) Die Einordnung der Erweiterung von Mitbestimmungsrechten im Lichtevon § 3 II TVG71(1) Reine betriebsverfassungsrechtliche Tarifhormen71(2) Tarifhormen mit Doppelcharakter71(a) Ausschluß der Außenseiterwirkung(b) Anwendung von § 3 II TVG bei Vorliegen einer Tarifhorm mitDoppelcharakter72(c) Stellungnahme74(d) Tarifhormen mit Doppelcharakter in Betrieben ohne Betriebsrat773. § 4 Abs. 3 TVG7380a) Die Bedeutung von § 4 III Alt. 1 TVG80b) Die Bedeutung von § 4 III Alt. 2 TVG83-ra-
Inhaltsverzeichnisaa) Das Günstigkeitsprinzip83bb) Sonderproblem: § 4 III Alt. 2 TVG und günstigere Betriebsvereinbarungen86IV. Gesamtergebnis der tarifrechtlichen Gesichtspunkte87D) Die Zulässigkeit der Erweiterung von Mitbestimmungsrechten durch tariflicheÖffhungsklauseln unter betriebsverfassungsrechtlichen GesichtspunktenI. Die zentrale Norm: § 77 III BetrVG1. § 77 m Satz 1 BetrVGa) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen90909091aa) Arbeitsentgelte91bb) Sonstige Arbeitsbedingungen92(1) Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Arbeitsbedingungen92(2) Aufgabe der Unterscheidung zwischen formellen und materiellenArbeitsbedingungen92b) Tarifublichkeit93c) § 77 III BetrVG und die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durchTarifvertrag942. Tarifliche Öffhungsklauseln gem. § 77 III Satz 2 BetrVG95a) Ausdrückliche ergänzende Betriebsvereinbarungen95b) Zulassung abweichender Betriebsvereinbarungen96c) Übernahme einer tariflichen Regelung durch Betriebsvereinbarung97d) Die Abgrenzung von der tariflichen Bestimmungsklausel993. Beseitigung der Sperrwirkung als Delegation von Befugnissen ?II. Die Leitprinzipien des BetrVG1. Der Grundsatz der vertrauenvollen Zusammenarbeit gem. § 2 BetrVG-IV-101102103
Inhaltsverzeichnis2. Die betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht nach § 74 II BetrVG1053. Das betriebverfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot gem.§ 75 BetrVG".:*"1074. Die Abänderbarkeit der Leitprinzipien durch Tarifvertrag?108III. Ungeschriebene Leitprinzipien des BetrVG - insbesondere der Grundsatz derMitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen1081. Die Abstufung der Beteiligungsrechte als ausgewogene Gesamtordnung1092. Der Grundsatz vom Vorbehalt unternehmerischer Entscheidungsfreiheit imBetrVG 1972110a)Die Literaturansicht110b) Die Gegenansicht111IV. Allgemeine Auslegungsgrundsätze1131. Der Wortlaut1132. Die historische Auslegung1133. Die systematisch-logische Auslegung1154. Die teleologische Auslegung117a) Die ratio legis des BetrVG 1972117b) Die Erweiterung von Beteiligungsrechten unter Berücksichtigung derratio legis118c) Kein Vetorecht des Betriebsrats119V. Differenzierung nach Arten von Mitbestimmungsrechten1. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. § § 87 ff BetrVG121122a) § 87 I Eingangssatz BetrVG123b) Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Arbeitsbedingungen126c) Originäre Regelungsbefugnis der Betriebspartner nach § 88 BetrVG126-V-
Inhaltsverzeichnisd) Die erzwingbare Ausgestaltung der erweiterten Mitbestimmungsrechte1282. Die Abänderbarkeit von § 87 II BetrVG1303. Die Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf undArbeitsumgebung gem. §§90,91 BetrVG131a) Der gesetzliche Beteiligungsbestand131b) Erweiterung der Beteiligungsrechte132c) Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung alssoziale Angelegenheiten1334. Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten,a) Die Beteiligung des Betriebsrats in allgemeinen personellen Angelegenheitenaa) Personalplanung gem. §92 BetrVG137137137(1) Überblick137(2) Die Erweiterung von Beteiligungsrechten im Rahmen derPersonalplanung137bb) Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Ausschreibung vonArbeitsplätzengem. § 93 BetrVG139cc) Die Beteiligung des Betriebsrats bei Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien gem. §§ 94, 95 BetrVG140(1) Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze gern § 94 BetrVG . 140(2) Auswahlrichtlinien gem. § 9 5 BetrVG141b) Die Beteiligung des Betriebsrats bei der betrieblichen Berufsbildung142c) Die Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen145aa) Personelle Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG145(1) Überblick145(2) Tarifvertragliche Erweiterung von § 99 BetrVG146(a) Die Erweiterung von § 99 Abs. 1 BetrVG-VT-146
Inhaltsverzeichnis(aa) Der Eingriff in die Unternehmensautonomie(bb) Die Beachtung des Individualwillens147 148(b) Die Erweiterung von § 99 Abs. 2 BetrVG151(c) Die Erweiterung von § 99 Abs. 3 BetrVG152(d) Der tarifliche Ausschluß von §§ 99 Abs. 4, 100 BetrVG,153bb) Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen gem.§ 102 BetrVG154(1) Allgemeines154(2) Die erweiterte Mitbestimmung gem. § 102 Abs. 6 BetrVG155(3) Die tarifvertragliche Erweiterung von § 102 BetrVG157(a) Die ordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers158(b) Die sonstigen Kündigungen161(c) Die Erweiterung der Widerspruchsgründe des § 102 III BetrVG . 161(d) Die Verlängerung der Äußerungsfrist für den Betriebsrat162(4) Die Erweiterung von § 103 BetrVG163(5) Die Erweiterung von § 104 BetrVG164(6) Die Erweiterung von § 105 BetrVG1655. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten166a) Die Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gem.§§ 106- 110BetrVG .:166aa) Allgemeines166bb) Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsausschuß und Betriebsrat167cc) Die tarifvertraglliche Erweiterung der Beteiligung von Wirtschaftsausschuß und Betriebsrat168(1) Die Abänderung des gesetzlichen Verhältnisses zwischen Wirtschaftsausschuß und Betriebsrat168-VII-
Inhaltsverzeichnis(2) Die tarifvertragliche Verstärkung der Beteiligungsrechteb) Die Mitbestimung bei Betriebsänderungen gem. §§ 111 - 113 BetrVG169171aa) Überblick171bb) Die Erweiterung der Mitbestimmung über die unternehmerischeEntscheidung173cc) Die Erweiterung der Mitbestimmung über die sozialen Folgen derunternehmerischen Entscheidung175VI. Gesamtergebnis der betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkte1771. Die eindeutige Zuordnung zu einem im BetrVG 1972 geregelten Sachbereich'.1782. Die Überschneidung der verschiedenen Sachbereiche179E) GesamtbetrachtungI. Allgemeines'180.':.180II. Die Trennung zwischen tariflicher Öffhungsklausel und der Erweiterung vonMitbestimmungsrechtenF) Ausblick:Literaturverzeichnis-VIII-181183188
grundsätzen und Auswahlrichtlinien gem. §§ 94, 95 BetrVG 140 (1) Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze gern § 94 BetrVG . 140 (2) Auswahlrichtlinien gem. §95 BetrVG 141 b) Die Beteiligung des Betriebsrats bei der betrieblichen Berufsbildung 142 c) Die Beteili
