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EinRATGEBERfür Schwerbehinderteund nicht nur für diese!„„Niemand darf wegen seinerBehinderung benachteiligtwerden.“(Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz)Schwerbehindertenvertretungender kreisfreien Städte der neuen Bundesländer

Inhalt1Einleitung22Sie haben gesundheitliche Probleme? Können Sie möglicherweise dieSchwerbehinderung beantragen?32.1Übersicht: Verlauf von der Antragstellung bis zur Anerkennung eines GdB43Wie erfolgt die Antragstellung?53.1Wer stellt die Schwerbehinderung fest?53.2Was besagt der Feststellungsbescheid vom Amt für Familie und Soziales?53.3Der Schwerbehindertenausweis53.4Was müssen Sie jetzt tun?74Grad der Behinderung von 30 bzw. 40 v. H.84.1Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit84.2Einlegen eines Widerspruchs zum o. g. Bescheid bei einer Anerkennung von 30 bzw. 40 v. H.95Keine Anerkennung eines GdB bzw. ein GdB von weniger als 30 v. H.106Was Sie noch wissen sollten116.1Wann hilft die Schwerbehindertenvertretung?116.2Warum müssen Sie Ihre Behinderung dem Arbeitgeber und derSchwerbehindertenvertretung mitteilen?116.3Sie haben einen GdB von 50 v. H. Müssen Sie nur 50 % arbeiten?116.4Zusatzurlaub für Schwerbehinderte116.5Gibt es Möglichkeiten, den Arbeitsplatz behindertengerecht zu gestalten?126.6Sind Sie als Schwerbehinderter / Gleichgestellter unkündbar?126.7Sie möchten sich um eine andere Stelle bewerben, was ist zu tun?12Anlagen131Erstantrag132Widerspruch173Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX184Änderungsantrag255Internetadressen (. damit Sie immer gut informiert sind)29Ratgeber der SBV1

Einleitung11EinleitungEinleitungSehr geehrte Damen und Herren,mit dem heutigen „Ratgeber für Schwerbehinderte und nicht nur für diese“ wenden sich die Vertrauensleuteder Schwerbehindertenvertretungen der kreisfreien Städte der neuen Bundesländer an Sie.2002 wurde der Erfahrungsaustausch der Schwerbehindertenvertretungen erstmals in Leipzig ins Leben gerufen. Danach trafen sich diese 2003 in Dresden, 2004 in Potsdam, 2005 in Stralsund und 2006 in Görlitz. Dernächste Erfahrungsaustausch wird 2007 in Erfurt stattfinden.Wir haben immer versucht, gute Erfahrungen in der Arbeit mit unseren Schwerbehinderten auszutauschenund wenn möglich, diese jeweils in den Städten zur Anwendung zu bringen. Heute können wir sagen, dass essich gelohnt hat, diesen Austausch zu pflegen und möchten Ihnen als ein Ergebnis unserer gemeinsamenArbeit unseren „Ratgeber für Schwerbehinderte und nicht nur für diese“ präsentieren, um Ihnen ein handhabbares Arbeitsmaterial in die Hand zu geben. Wir haben versucht, Ihnen mit wenigen Eckpunkten die Arbeitsschritte von der Antragstellung bis zur Anerkennung eines Grades der Behinderung und die damit verbundenen weiteren Möglichkeiten darzulegen. Sie werden verstehen, dass man nicht alle Möglichkeiten zuPapier bringen kann bzw. muss. Es soll ein roter Faden sein und bei offenen Fragen und Problemen, könnenSie sich jederzeit an einen zuständigen Partner und vordergründig an die Schwerbehindertenvertretung wenden. Wir freuen uns, wenn dieser Ratgeber von Ihnen angenommen wird bzw. Ihnen eine Hilfe ist.Gleichzeitig soll es ein Ratgeber sein für Arbeitnehmer, die seit einiger Zeit gesundheitliche Störungen haben,aber die noch keinen Antrag zur Anerkennung der Behinderung gestellt haben. Sie sollen ermutigt werden,diesen Schritt zu gehen. Denn unsere Erfahrungen mit den kreisfreien Städten haben bewiesen, dass es sichimmer lohnt einen Antrag auf Anerkennung der Behinderung zu stellen. Haben Sie persönlich andere Erfahrungen gemacht oder sind Sie andere Wege gegangen, so lassen Sie es uns wissen, damit wir dies in unserezukünftige Arbeit aufnehmen und weitergeben können.Ihre Schwerbehindertenvertretungen der kreisfreien Städte2gez. BeyreuterAltenburggez. LinnertBrandenburggez. LindnerChemnitzgez. KonzackCottbusgez. UllrichDessaugez. HempelDresdengez. TeichmüllerErfurtgez. FalmerFrankfurt (Oder)gez. WeicheltFreiberggez. NaumannGeragez. BennesGörlitzgez. HasensteinGothagez. HeldtGreifswaldgez. GöhringHallegez. SchwarzJenagez. DatheLeipziggez. PischnerMagdeburggez. Beck-HelbingNeubrandenburggez. WeidlichPlauengez. BöhmPotsdamgez. RiechelmannRostockgez. FrindtSchweringez. GörnyStralsundgez. BischofSuhlgez. SchünzelWeimargez. KohlhagenWismargez. NürnbergerWittenberggez. LimbeckerZwickau

Sie haben gesundheitliche Probleme? Können Sie möglicherweise die Schwerbehinderung beantragen?2Sie haben gesundheitliche Probleme?Können Sie möglicherweise die Schwerbehinderung beantragen?2 Sie haben gesundheitliche Probleme?Können Sie möglicherweise die Schwerbehinderung beantragen? Wir wird die Eigenschaft als Schwerbehinderter festgestellt?Zuerst sollte sichergestellt werden, dass eine Behinderung vorliegt. Dazu ist es ratsam, den Hausarzt bzw.einen Facharzt aufzusuchen. Mit der Hilfe und Beratung des Arztes kann bestimmt werden, inwiefern eineBehinderung vorliegt. Wer ist schwerbehindert?Von einer Behinderung spricht man, wenn gesundheitliche Schäden einen Menschen dauerhaft beeinträchtigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der gesundheitliche Schaden angeboren, Folge eines Unfalls oder einerKrankheit ist. Alterstypische Beeinträchtigungen werden aber nicht berücksichtigt. Ausgedrückt wird die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung als „Grad der Behinderung“ (GdB) in Zehnergraden von 0 bis 100.Schwerbehindert nach dem SGB IX ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 aufweist und imBundesgebiet lebt oder arbeitet.Zum Beispiel:Infektionen, organische Erkrankungen, Erkrankung von Steuerungsfunktionen, körperliche Anomalien aus derKindheit, berufliche Belastungen, genetisch bedingte oder angeborene Schäden Was sagt das Gesetz zur Definition einer Behinderung?„Menschen sind behindert, wenn-ihre körperliche Funktion,-geistige Fähigkeit oder-seelische Gesundheitmit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 SGB IXSchwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX sind Personen,-bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent vorliegt und-die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung im Sinne des § 73 SGB IXrechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches (Bundesrepublik Deutschland) haben.Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 2 SGB IXRatgeber der SBV3

Sie haben gesundheitliche Probleme? Können Sie möglicherweise die Schwerbehinderung beantragen?2.12.14Übersicht: Verlauf von der Antragstellung bis zur Anerkennung eines GdBÜbersicht: Verlauf von der Antragstellung bis zur Anerkennung eines Grades der Behinderung

Wie erfolgt die Antragstellung?33Wie erfolgt die Antragstellung?Wie erfolgt die Antragstellung?Der Antrag ist beim zuständigen Amt für Familie und Soziales – Versorgungsamt – mit dem dafür vorgesehenen Formblatt zu stellen. Antragsformulare erhalten Sie bei der Schwerbehindertenvertretung ihrer Dienststelle bzw. beim Amt für Familie und Soziales. Sie können den Antrag auch formlos stellen und erhalten dann dasAntragsformular zugesandt. Bitte füllen Sie das Antragsformular möglichst vollständig aus und fügen Sie allein Betracht kommenden Unterlagen über Ihren derzeitigen Gesundheitszustand (z. B. Röntgenaufnahmen,Befundberichte, ärztliche Gutachten, Kurschlussgutachten) bei. Sie können dadurch zu einer beschleunigtenBearbeitung und Entscheidung beitragen.Erfasst werden mit diesem Formular vor allem persönliche Angaben, bestehende Krankheiten/Beeinträchtigungen, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen sowie die behandelndenÄrzte. Die Schwerbehindertenvertretung hilft Ihnen bei der Antragstellung bzw. beim Ausfüllen der Formulare.3.13.1Wer stellt die Schwerbehinderung fest?Wer stellt die Schwerbehinderung fest?Die Schwerbehinderung, den Grad der Behinderung und das Vorliegen gesundheitlicher Voraussetzungen fürdie Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen werden von einem Versorgungsamt festgestellt. Welches derVersorgungsämter zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnort des Behinderten. Das Versorgungsamt trifftseine Feststellung aufgrund ärztlicher Befunde des Hausarztes, der Fachärzte, der Krankenhäuser usw. DasVersorgungsamt bittet den Antragsteller deshalb, die jeweiligen Stellen von der ärztlichen Schweigepflicht zubefreien. Selbstverständlich wird der Datenschutz gewährt. Das Versorgungsamt veranlasst nur dann eineärztliche Untersuchung, wenn aktuelle ärztliche Befunde nicht zur Verfügung stehen.3.23.2Was besagt der Feststellungsbescheid vom Amt für Familie und Soziales?Was besagt der Feststellungsbescheid vom Amt für Familie und Soziales?Nach Abschluss der ärztlichen Begutachtung und Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen erteilt dasVersorgungsamt dem Antragsteller einen Feststellungsbescheid. Dieser Bescheid enthält den festgestelltenGrad der Behinderung. Außerdem wird festgestellt, welche gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen.Es gibt drei Möglichkeiten der Feststellungsbescheide.a)Es wurde eine Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung ab 50 v. H. festgestellt, dann erhaltenSie gleichzeitig einen Schwerbehindertenausweis (die Anerkennung eines Grades der Behinderung bedingt, dass Sie ohne Antragstellung einen Schwerbehindertenausweis erhalten).Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 SGB IXb)Es wurde eine Behinderung mit einem Grad von 30 v. H. bzw. 40 v. H. festgestellt, dann erhalten Siekeinen entsprechenden Ausweis.c)Es wurde ein Grad der Behinderung von unter 30 festgestellt.Der Feststellungsbescheid dient-dem behinderten Menschen zur persönlichen Information-als Grundlage zur Ausstellung des Ausweises, sofern der Grad der Behinderung mindestens 50 ausmacht (siehe Punkt 3.3)-zur Vorlage bei der zuständigen Agentur für Arbeit, wenn der Grad der Behinderung mit 30 oder 40 festgestellt worden ist und ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestelltwird (siehe Punkt 4).3.33.3Der SchwerbehindertenausweisDer SchwerbehindertenausweisDer Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behördeausgestellt, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und somit eine Schwerbehinderung vorliegt.Ratgeber der SBV5

Wie erfolgt die Antragstellung? Wozu dient der Schwerbehindertenausweis?Der Ausweis dient gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Arbeitgebern usw. als Nachweis über dieSchwerbehinderung, den Grad der Behinderung und andere gesundheitliche Merkmale, die zusammen denAnspruch auf Nachteilsausgleiche und die Wahrnehmung von Rechten begründen. Er hat die Grundfarbegrün.Der Schwerbehindertenausweis kann unbefristet bzw. befristet ausgestellt werden. Bei einer Befristung ist ca.drei Monate vor Ablauf der Frist ein Antrag zur Verlängerung beim Amt für Familie und Soziales zu stellen. DieGültigkeit verlängert sich nicht automatisch.Muster eines Schwerbehindertenausweises:Vorderseite:Rückseite: Was steht im Schwerbehindertenausweis?Im Schwerbehindertenausweis finden sich keine Angaben zu konkreten Gesundheitsschäden. Sie sind nur imFeststellungsbescheid des Versorgungsamtes festgehalten.Im Ausweis sind lediglich der Grad der Behinderung und eventuelle Merkzeichen eingetragen, die unter anderem die Voraussetzung für den Anspruch auf einige Nachteilsausgleiche bilden.6

Wie erfolgt die Antragstellung?3.43.4Was müssen Sie jetzt tun?Was müssen Sie jetzt tun?Informieren Sie Ihre Schwerbehindertenvertretung, das Personalamt und den Personalrat von der Anerkennung als Schwerbehinderte/-r und geben Sie eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises dem Personalamt.Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein loser Kontakt mit der Schwerbehindertenvertretung ratsam ist undSie durch diese über aktuelle Gesetzesänderungen informiert werden.Ratgeber der SBV7

GdB von 30 bzw. 40 v. H.4Grad der Behinderung von 30 bzw. 40 v. H.4Grad der Behinderung von 30 bzw. 40 v. H.Der Bescheid lautet: Anerkennung eines Grades der Behinderung von 30 bzw. 40 v. H. Sie haben entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten folgende zwei Wege:Grad der Behinderungvon 30 bis 40Gleichstellungsantrag(gilt nicht für Beamte)Widerspruch- Agentur für Arbeit rag bei der Agentur für Arbeit4.1Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit Was ist eine Gleichstellung?Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestes 30, können auf Antrag von derAgentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderungohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können.Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 i. V. m. § 68 Abs. 2 und 3 SGB IXAnhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung eines Arbeitsplatzes können u. a. sein:-wiederholte/häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten-behinderungsbedingt verminderte Arbeitsleistung-dauernde verminderte Belastbarkeit-auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer MitarbeiterEinen Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich, telefonisch oder schriftlich) bei der Agentur für Arbeitgestellt werden. Beraten Sie sich dazu vorher mit Ihrer Schwerbehindertenvertretung.Nach Ihrer formlosen Antragstellung erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit einen Vordruck, den Sie bitte ausfüllen wollen. Diesen sollten Sie mit Ihrer Schwerbehindertenvertretung und Ihren unmittelbaren Vorgesetztenausfüllen.Die Agentur für Arbeit prüft auf Grundlage der gesetzlichen Möglichkeiten den Antrag auf Gleichstellung undholt die Stellungnahmen des Arbeitgebers und der Schwerbehindertenvertretung ein.Ergebnis: Sie erhalten eine Anerkennung bzw. eine Ablehnung.Mit einer Gleichstellung erhalten Sie grundsätzlich den gleichen „Status“ wie schwerbehinderte Menschen.Ausgenommen sind jedoch der Zusatzurlaub, die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr und die besondere Altersrente. Gleichzeitig können Sie einen Steuerfreibetrag bestätigt bekommen.8

GdB von 30 bzw. 40 v. H.Ab dem Jahrgang 1952 gelten neue gesonderte Regelungen beim Eintritt in das Rentenalter. Bitte befragenSie dazu Ihren Rententräger.Eine Gleichstellung kann befristet erteilt werden.Bei der Ablehnung haben Sie die rechtliche Möglichkeit, ebenfalls in Widerspruch zu gehen. Bei einer Anerkennung wird die Gleichstellung mit dem Tage der Antragstellung wirksam. Informieren Sie Ihre Dienststelleund Ihre Schwerbehindertenvertretung.4.2Einlegen eines Widerspruchs zum o. g. Bescheid bei einer Anerkennung von 30 bzw. 40 v. H.4.2Einlegen eines Widerspruchs zum o. g. Bescheid bei einer Anerkennung von 30 bzw. 40 v. H.Gegen Feststellungsbescheide der Versorgungsämter kann der behinderte Mensch innerhalb eines Monatsnach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beimVersorgungsamt erhoben werden. Mit dem Widerspruch beim Amt für Familie und Soziales prüft diesesnochmals die Antragstellung, ob alle eingereichten Unterlagen der zuständigen Ärzte Beachtung fanden bzw.ob es verwaltungsrechtliche Fehler gegeben hat.Ergebnis: Sie erhalten anschließend einen Abhilfebescheid, wenn das Versorgungsamt ganz oder teilweiseIhren Widerspruch statt gibt. Ist Ihr Widerspruch unbegründet, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid.Es ist empfehlenswert, sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist mit einem behandelnden Arzt bzw. mit der Schwerbehindertenvertretung zu besprechen, um festzustellen, ob ein Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg eingelegtwerden kann.Ein Muster für einen Widerspruch finden Sie in der Anlage 2. Mit diesen Textbausteinen können Sie Ihren Widerspruch formulieren. Wichtig ist dabei, dass Sie die „Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe amLeben“ zum Ausdruck bringen.Ratgeber der SBV9

Keine Anerkennung eines Grades der Behinderung bzw. ein Grad der Behinderung von weniger als 30 v. H.5Keine Anerkennung eines GdB bzw. ein GdB von weniger als 30 v. H.5Keine Anerkennung eines GdB bzw. ein GdB von weniger als 30 v. H.keine Anerkennung eines GdB /GdB von weniger als 30Antrag nach § 69 SGB IX auf Erhöhung des GdBWiderspruchBescheida)Sie legen Widerspruch beim Amt für Familie und Soziales zum Bescheid ein (siehe Punkt 4.2).Ergebnis: Sie erhalten zu Ihrem Widerspruch einen Abhilfebescheid oder der erste Bescheid wird bestätigt.b)Sie haben auch die Möglichkeit, wenn sie nicht in Widerspruch gehen, nach Rücksprache mit IhremHausarzt und Fachärzten einen Antrag nach § 69 SGB IX auf Erhöhung des Grades der Behinderungzu stellen (siehe Anlage 4).Zu empfehlen wäre hier, dass zwischen der Ablehnung Ihres Antrages und der Antragstellung auf Anerkennung der Erhöhung eines Grades der Behinderung ein Zeitraum von ca. einem halben Jahr liegen sollte. Begründung: Ihr Gesundheitszustand kann sich ja in dieser Zeit verschlimmert haben!Ergebnis: Sie erhalten einen Neufeststellungsbescheid.10

Was Sie noch wissen sollten6Was Sie noch wissen sollten6Was Sie noch wissen sollten6.1Wann hilft die Schwerbehindertenvertretung?6.1Wann hilft die Schwerbehindertenvertretung?Bei allen Maßnahmen, die Schwerbehinderte oder Gleichgestellte betreffen, z. B.-Abordnung oder Umsetzung-Zuweisung anderer chen VeränderungenEbenso können Sie sich Rat-bei der Antragstellung zur Schwerbehinderung-der Beantragung der Gleichstellung-dem Widerspruch zum Bescheid des Versorgungsamteseinholen.Schwerbehinderte und Gleichgestellte sollten bei allen Maßnahmen, die ihre Person betreffen und die für sienegative Folgen haben könnten, ihre Interessenvertreter hinzuziehen.6.2Warum müssen Sie Ihre Behinderung dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung mitteilen?6.2Warum müssen Sie Ihre Behinderung dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretungmitteilen?Die Rechte als Schwerbehinderter oder Gleichgestellter können Sie nur geltend machen, wenn Sie dem Arbeitgeber Ihre Behinderung angezeigt haben. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Agentur für Arbeit die Pflicht,die beschäftigten Schwerbehinderten zu melden.Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigt, hat er monatlich eineAusgleichsabgabe zu zahlen.Der Arbeitgeber hat Ihre Angaben vertraulich zu behandeln. Detaillierte Angaben zu Ihrer Behinderung müssen Sie nur dann machen, wenn diese Einfluss auf Ihre Arbeitsleistung hat. Erst dann kann der Arbeitgeber fürSie Hilfsmittel bei der Hauptfürsorgestelle beantragen.6.3Sie haben einen GdB von 50 v. H. Müssen Sie nur 50 % arbeiten?6.3Sie haben einen Grad der Behinderung von 50 v. H. Müssen Sie nur 50 % arbeiten?Nein, es gelten weiterhin die arbeitsvertraglichen Pflichten. Es besteht die Möglichkeit, Nachteilsausgleiche zubeantragen.Das können z. B. folgende Arbeitshilfen sein:-ein behindertengerechter Arbeitsstuhl-eine Fußstütze-ein höhenverstellbarer Schreibtisch-eine Lesehilfe u. v. m.Nähere Auskünfte zu den Anträgen erhalten Sie über die Schwerbehindertenvertretung.6.4Zusatzurlaub für Schwerbehinderte6.4Zusatzurlaub für SchwerbehinderteMenschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten bei einer 5-TageWoche einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs. 1 SGB IX). Die Urlaubstage treten zu dem Grundurlaubhinzu, der den schwerbehinderten Beschäftigten laut Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. nach gesetzlichen Bestimmungen ohnehin zusteht. Beträgt die persönliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 5 Tage oder wenigerals 5 Tage in der Woche, erhöht oder verringert sich der Zusatzurlaub entsprechend.Besonderheiten gelten gemäß § 125 Abs. 2 SGB IX dann, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht (z. B. Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ab dem15.06.).Ratgeber der SBV11

Was Sie noch wissen solltenIn diesen Fällen hat der schwerbehinderte Mensch (nur) für den vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnisvorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des regelhaften Zusatzurlaubs(im obigen Beispiel also für 6 Monate). Entstehen bei dieser Berechnung Bruchteile von Urlaubstagen, diemindestens einen halben Tag ergeben, so werden sie auf volle Urlaubstage aufgerundet. Der so ermittelteZusatzurlaub ist ebenfalls dem allgemeinen Erholungsurlaub hinzuzurechnen.Bei einer Gleichstellung besteht demgegenüber kein Anspruch auf Zusatzurlaub.Rechtsgrundlage: § 68 Abs. 3 SGB IX6.5Gibt es Möglichkeiten, den Arbeitsplatz behindertengerecht zu gestalten?6.5Gibt es Möglichkeiten, den Arbeitsplatz behindertengerecht zu gestalten?Ja, beraten Sie sich mit Ihrer Schwerbehindertenvertretung oder dem Personalrat.Jede Behinderung ist unterschiedlich zu sehen, deshalb muss eine Einzelfallsüberprüfung vorgenommen werden.6.6Sind Sie als Schwerbehinderter / Gleichgestellter unkündbar?6.6Sind Sie als Schwerbehinderter / Gleichgestellter unkündbar?Nein, Schwerbehinderte und Gleichstellte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Sein Schutzzweckbesteht darin, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen. Dafür sollen alle Möglichkeiten, die zum Erhalt des Arbeitsplatzes eingesetzt werden können, ausgeschöpft werden.Die Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmungdes Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Das Integrationsamt prüft nach pflichtgemäßem Ermessen, ob in derDienststelle ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist und holt die Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates ein.Das Erfordernis der Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des Kündigungsschutzes. Erst wenn die Entscheidung des Integrationsamtes in Form der Zustimmung vorliegt, darf der Arbeitgeber die Kündigung erklären.Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Da siegegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist sie gemäß § 134 BGB nichtig.6.7Sie möchten sich um eine andere Stelle bewerben, was ist zu tun?6.7Sie möchten sich um eine andere Stelle bewerben, was ist zu tun?Verfolgen Sie den internen Stellenmarkt oder fragen Sie im Personalamt nach. Sollte Ihrerseits Interesse aneiner ausgeschriebenen Stelle bestehen, ist es empfehlenswert, die Schwerbehinderung oder Gleichstellungin den Bewertungsunterlagen anzugeben.Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind bei gleicher Eignung zu bevorzugen.12

AnlagenAnlagenAnlagenAlle Vordrucke sind länderspezifisch; gleichen sich aber grundsätzlich im Inhalt. Beigefügte Formulare sindBeispiele des Freistaates Sachsens.1ErstantragRatgeber der SBV13

Anlagen14

AnlagenRatgeber der SBV15

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Anlagen2Anlage 2WiderspruchMax MustermannHauptstraße 904109 LeipzigAmt für Familie und SozialesBerliner Straße 1304105 LeipzigLeipzig, .Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .Aktenzeichen: .Sehr geehrte Damen und Herren,gegen Ihren Bescheid vom . lege ich hiermit Widerspruch ein. Diesen begründe ich wie folgt:Folgende Gesundheitsstörungen, die ich in meinem Antrag vom . aufgeführt hatte, sind in dem angefochtenenBescheid nicht berücksichtigt worden:(hier die Aufzählung der Gesundheitsstörungen einsetzen)Ich bitte, hierzu noch den Arzt, Dr. . / das Krankenhaus . zu befragen.und / oderIn meinem Antrag hatte ich zu Auskunftszwecken Dr. . / das Krankenhaus . benannt. Leider haben Sie eine entsprechende Auskunft nicht eingeholt, so dass Sie bei Ihrer Entscheidung von unvollständigen Informationen ausgegangen sind.und / oderIn der Auskunft vom . über meinen Gesundheitszustand, hat Dr. . / das Krankenhaus . auch die folgende Behinderung bezeichnet, die Sie bei Ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt haben:(hier die Krankheitsbezeichnung einsetzen)und / oderSowohl mein behandelnder Arzt als auch ich sind der Meinung, dass aufgrund der Art und Schwere der Behinderung der Grad der Behinderung mit . erheblich zu niedrig bemessen worden ist. Darüber hinaus habe ich ebensowie mein behandelnder Arzt die Auffassung, dass aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen die Voraussetzungen des Merkzeichens . vorliegen.und / oderDer angefochtene Bescheid hat die Schwere meiner Behinderung nicht ausreichend gewürdigt. Meine Behinderungbelastet mich in besonderem Umfang in nachfolgend geschilderter Weise:(hier folgt eine kurze Darstellung des besonderen persönlichen Betroffenseins)Mögliche Schlussformulierung:Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben / zu ändern und erneut die Festsetzung des Gradesder Behinderung / die Feststellung eines Merkzeichens zu entscheiden. Zu einer fachärztlichen Untersuchung undBegutachtung in Ihrer versorgungsärztlichen Untersuchungsstelle oder durch einen anderen Gutachter bin ich gernbereit.Mit freundlichen Grüßen(Unterschrift)Max MustermannRatgeber der SBV17

Anlagen3Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX18

AnlagenRatgeber der SBV19

Anlagen20

AnlagenRatgeber der SBV21

AnlagenAuszug aus maßgebenden Rechtsgrundlagen für dieGleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX§ 2 SGB IX Behinderung(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in derGesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigsten 50 vorliegt und sieihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig imGeltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestelltebehinderte Menschen).§ 68 SGB IX Geltungsbereich(1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen.(2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3) erfolgt aufgrund einer Feststellung nach §69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangsdes Antrags wirksam. Sie kann befristet werden.(3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des§ 125 und des Kapitels 13 angewendet.(4) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§2 Abs. 1) während derZeit einer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder einGrad der Behinderung nicht festgestellt ist. Der Nachweis der Behinderung wird durch eine Stellungnahme der Agentur für Arbeitoder durch Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die besonderen Regelungen für schwerbehinderteMenschen, mit Ausnahme des § 102 Abs. 3 Nr. 2, werden nicht angewendet.§ 35 SGB I Sozialgeheimnis(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nichtunbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung. auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur andiese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungentreffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruchrichtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, diein diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, dieKünstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, dieHauptzollämter, soweit sie Aufgaben nach § 304 des Dritten Buches, nach § 107 Abs. 1 des Vierten Buches und § 66 des ZehntenBuches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden, sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es Aufgaben nach § 107 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches durchführt, und die Stellen, die Aufgaben nach §67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genanntenStellen das Sozialgeheimnis zu wahren.(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des ZehntenBuches zulässig.(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegungoder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutztenSozialdaten.(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Siedürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungstr

Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können. Rech