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Kommunalpolitisches Papier der Industrie- und Handelskammer KoblenzKommunalpolitisches Papier der Industrie- und Handelskammer KoblenzInhaltsverzeichnisAusgewählte Strukturdatenfür den Bezirk der IHK KoblenzKommunale StandortpolitikInfrastruktur2Bauleitplanung und munalfinanzen6Kommunale Wirtschaftstätigkeit7Umwelt und Energie8Standortklima9Stadt- und Handelsentwicklung10Vereinbarkeit von Familie und Beruf11Tourismus12Mitgliedsunternehmen 2008Stadt/Kreiseingetragene Unternehmen* nicht eingetragene UnternehmenStadt Koblenz2.1735.027Kreis Ahrweiler1.6536.308Kreis Altenkirchen1.6065.668Kreis Bad Kreuznach1.9867.352Kreis Birkenfeld1.2483.816Kreis Cochem-Zell8303.122Kreis Mayen-Koblenz2.9748.809Kreis umme21.38567.045Unternehmen 16.3276.91312.39788.430*im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene FirmenQuelle: IHK Koblenz, Stand: 31. Dezember 2008Handlungsbedarf vor OrtFläche und BevölkerungLandkarte IHK-Bezirk Koblenz13Stadt Koblenz14Kreis Ahrweiler16Kreis Altenkirchen18Kreis Bad Kreuznach20Kreis Birkenfeld22Kreis Cochem-Zell24Kreis Mayen-Koblenz26Kreis Westerwaldkreis34Stadt/KreisStadt KoblenzKreis AhrweilerKreis AltenkirchenKreis Bad KreuznachKreis BirkenfeldKreis Cochem-ZellKreis Mayen-KoblenzKreis waldkreisIHK BezirkRheinland-PfalzFläche (zum 31.12.2007)in km2Anteil am ng (zum 30.06.2008)insgesamtAnteil am ,1201.2845,01.503.60437,24.038.823100,0Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Berechnungen der IHK KoblenzBevölkerungsdichtein 203

VorwortKommunalpolitik gestaltet Standortfaktoren. Ganz gleich,ob bedarfsgerechte Ausstattung mit Infrastruktur, vorausschauende Bauleitplanung oder unternehmensfreundliche Verwaltung – die politisch Verantwortlichenvor Ort tragen wesentlich zu guten Standortbedingungenfür Unternehmen und damit zum wirtschaftlichen Erfolgeiner Region bei. Dabei sind sie durch den stetig zunehmenden Wettbewerb der Standorte um Unternehmensinvestitionen, Arbeitskräfte sowie Kunden und Besucherimmer wieder neu gefordert.Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss dieKommunalpolitik die Belange der Unternehmen bei ihrenEntscheidungen noch stärker berücksichtigen und dafürsorgen, dass ihre Kommune von der Wirtschaft profitieren kann. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungenmüssen dabei so gestaltet werden, dass Markt und Wettbewerb funktionieren. Außerdem müssen Kooperationensowohl zwischen Kommunen und Unternehmen als auchzwischen Kommunen noch mehr in den Fokus rücken.Zwingend ist dies auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.Die IHK Koblenz gibt mit vorliegendem Papier zurKommunalwahl 2009 – wie schon zu den vorangegangenen Wahlen – Empfehlungen für eine wirtschafts- undmittelstandsfreundliche Politik in der Legislaturperiode2009 – 2014.Manfred SattlerPräsidentDas Papier ist in zwei Teile untergliedert. Im ersten Teilwerden grundsätzliche wirtschaftspolitische Positionenin ausgewählten Themenfeldern beleuchtet – ein ordnungspolitischer Kompass für das Handeln der Kommunalpolitik. Im zweiten Teil wird für jeden der zehnLandkreise des IHK-Bezirks und die Stadt Koblenz eineBilanz der auslaufenden Wahlperiode aus Sicht derWirtschaft gezogen und konkreter Handlungsbedarf fürdie Zukunft aufgezeigt. Darüber hinaus hat die IHK fürjeden Themenbereich Wahlprüfsteine formuliert, mitdenen der Beitrag der Kommunalpolitik zur Entwicklungvon Standortfaktoren ermittelt werden kann.Das Positionspapier wurde vom unternehmerischenEhrenamt der IHK, insbesondere von den regionalenBeiräten, erarbeitet und von Präsidium und Vollversammlung beschlossen.Als Vertreter der Wirtschaft wird sich die IHK mit ihrensieben Geschäftsstellen weiter für die Interessen derUnternehmen stark machen. Dafür bietet sie der Politikden konstruktiven Dialog zum vorliegenden Papier an.Koblenz, im Februar 2009Hans-Jürgen PodzunHauptgeschäftsführerWWW.IHK - KOBLENZ.DE1

Infrastruktur:Verkehrs- und Datenwege bedarfsgerecht und zukunftsorientiert ausbauenWie es ist:Das Güterverkehrsaufkommen in Deutschland wird bis2050 um beinahe 50 % zunehmen, weiterhin werden ca.80 % des Güterverkehrsaufkommens auf den Verkehrsträger Straße entfallen. Weiter anwachsen wird auch derPersonenverkehr, wobei hier ebenfalls der Großteil derVerkehre auf den Verkehrsträger Straße entfällt.Parkraum. Die Vorgaben der EU müssen an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, maßvoll geplant undumgesetzt werden. Die Kommunen sind aufgefordert, dieEingriffe in den Straßenverkehr im Interesse der Wirtschaft so gering wie möglich halten. Es gilt: Verkehrslenkung und -optimierung vor Fahrverbot und Citymaut.Erreichbarkeit ist für alle Unternehmen, ob in der Innenstadt oder auf der „Grünen Wiese“, ein entscheidenderStandortfaktor. Funktionierende, lebendige Innenstädtesind darauf angewiesen, dass wirtschaftlich bedingteMobilität, vom Lieferverkehr über den Pendlerverkehrund die Einkaufsfahrt bis hin zum Entsorgungsverkehr,uneingeschränkt möglich ist.Flächendeckende Breitbandversorgung:Die Kommunen müssen sich für eine flächendeckendeVersorgung mit moderner Telekommunikationsinfrastruktur einsetzen sowie Vorkehrungen treffen, die aucheinen zukünftigen Ausbau der Netze ermöglichen (z.B.durch das Verlegen von Leerrohren bei Straßenbauarbeiten).Die Europäische Union fordert im Rahmen ihrer Umweltpolitik von ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen zurVermeidung, Verminderung und Verhinderung von Emissionen aus Wirtschaft und Verkehr. Die Gestaltung undUmsetzung dieser Maßnahmen obliegt in vielen Bereichen den Kommunen.Abschätzung der Güterverkehrsentwicklungin Deutschland600050005.4684.918Flächendeckende Breitbandversorgung ist im globalenWettbewerb für Entwicklung und Wachstum der Wirtschaft sowohl in Agglomerationsräumen als auch imländlichen Raum unabdingbar. Fehlende oder unzureichende Anbindungen an das Breitband-Internet stelleneinen gravierenden Wettbewerbsnachteil dar.in Mio. 02050JahrWas zu tun ist:Mobilität sichern:Durch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, wie beispielsweise in die Mittelrheinbrücke bei St. Goar – St.Goarshausen, muss Mobilität gesichert werden. DieKommunen müssen ihre Verkehrsinfrastruktur in gutemZustand erhalten sowie bedarfsgerecht ausbauen underweitern. Lückenschlüsse müssen vollzogen und Engpässe beseitigt werden.Erreichbarkeit sicherstellen:Die Kommunen müssen sich für eine wirtschaftliche undintelligente Verzahnung aller Verkehrsmittel einsetzen.In den Innenstädten muss weiterhin flexible, individuellausgeübte Mobilität im Rahmen von Individualverkehr,Güterverkehr und ÖPNV möglich sein. Hierzu gehörtauch die Bereitstellung von attraktivem, innenstadtnahem2IHK KOBLENZ / 2009Gesamtes Güterverkehrsaufkommen, davonStraßengüterverkehrQuelle: ProgTrans AG 2007Das sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Welche Infrastrukturmaßnahmen wollen Sie nachder Kommunalwahl vorrangig angehen? Wie wollen Sie die Erreichbarkeit der Innenstädtefür Individualverkehr, Güterverkehr und ÖPNVauch unter Berücksichtigung der EU-Vorgabenweiterhin sicherstellen? Besteht in Ihrer Kommune eine flächendeckendeBreitbandversorgung? Wie stellen Sie eine langfristige Versorgung mit moderner Telekommunikationsinfrastruktur sicher?

Bauleitplanung und Entwicklungskonzepte:Wirtschaftsentwicklung interkommunal vorausschauend planen und sichernWie es ist:Zu häufig bestimmt Kirchturmdenken den kommunalenWettbewerb – mit negativen Folgen. Auch vernachlässigen viele Kommunen, selbst angesichts des demografischen Wandels, ihre Innenentwicklung. Währendmanche Gewerbegebiete leer stehen, fehlen Unternehmen andernorts Expansionsmöglichkeiten. Zu seltenwerden Lösungen in interkommunaler Zusammenarbeitentwickelt.Was zu tun ist:Innen- vor Außenentwicklung:Der demografische Wandel betrifft viele Kommunen. DieEinwohnerzahlen nehmen ab, der Anteil der älterenMenschen steigt. Sowohl bei der Siedlungsentwicklungallgemein als auch bei der Nahversorgung sollte deshalbgrundsätzlich Innen- vor Außenentwicklung gehen.Entstehen in ländlichen Regionen Angebotslücken in derNahversorgung, müssen marktkonforme Alternativkonzepte erprobt werden, zum Beispiel mobile Angebote.Wirtschaftsfreundliche Gewerbeflächenpolitik:Kommunen sollten langfristig geeignete Gewerbeflächenfür Industrie, Dienstleistungen und Handel zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen. Durch eine vorausschauende Bauleitplanung sollten sie unverträglicheNutzungen wirtschaftsfreundlich voneinander trennenund neben dem Bestand betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten sichern. Auf der Agenda politischen Handelssollte auch die Umnutzung von Brachen und leerstehenden Gebäuden speziell im Innenstadtbereich stehen.Interkommunale Zusammenarbeit:Während einerseits manche Kommunen unter leerstehenden Gewerbegebieten leiden, fehlt an anderenOrten Unternehmen die Expansionsmöglichkeit. Die Kommunen sind angehalten, über die Einbindung in interkommunale Kooperationen und Netzwerke die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu forcieren undauch auf unternehmerische Entwicklungschancen anStandorten jenseits der eigenen Gemeindegrenze aktivhinzuweisen. Durch eine engere Zusammenarbeit derKommunen ließen sich auch leichter intensivere Marketingmaßnahmen zum Vorteil aller realisieren.Regionale Einzelhandelskonzepte erstellen:Die Kommunen sind aufgefordert, rechtsverbindlichekommunale und regionale Einzelhandelskonzepte mitBestimmung der zentralen Versorgungsbereiche undortsspezifischen Sortimentslisten zu erarbeiten und sielangfristig konsequent einzuhalten. So können zukunftsfähige Lösungen für Interessenkonflikte entwickelt unddie konzeptionelle Profilbildung sowohl von Einzelstandorten als auch von Einkaufsstädten und -regionengefördert werden.Das sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Auf welche Weise möchten Sie Innenentwicklungbetreiben? Wie möchten Sie die NahversorgungIhrer Kommune sichern? Mit welchen Maßnahmen entwickeln Sie Ihre Ge-werbeflächen? Welchen Stellenwert messen Siedem Bestandsschutz und der Sicherung vonEntwicklungsinteressen der Unternehmen bei? Wenden Sie die Regelungen von Raumordnungund Bauleitplanung konsequent und einheitlichan? Haben Sie ein Einzelhandelskonzept mit ortsspezifischer Sortimentsliste für Ihre Kommune?Gibt es ein regionales Einzelhandelskonzept?Setzen Sie die Konzepte konsequent um?WWW.IHK - KOBLENZ.DE3

Bildung:Bildungsinvestitionen sind ZukunftsinvestitionenWie es ist:Schüler benötigen das Rüstzeug für den Berufseinstieg.In der Praxis haben die Lehrpläne häufig nicht mit dergesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung mitgehalten. Hinsichtlich der räumlichen und sachlichenAusstattung besteht an vielen Schulen Nachholbedarf.Neue und modernisierte Berufe fordern die Berufsschulen als Partner im dualen Ausbildungssystem bei derFachklasseneinrichtung zunehmend heraus – auch überSchulkreisgrenzen hinweg. Durch sinkende Schülerzahlen wird die Situation weiter erschwert. Andererseitsgibt es immer wieder neue vollzeitschulische Angebotean Berufsschulen in Konkurrenz zur dualen Aus- undWeiterbildung.Trotz vielerorts bestehender guter Zusammenarbeitzwischen Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftskammern und Verbänden auf kommunaler bzw.regionaler Ebene ist das Angebot an dualen Studiengängen in Rheinland-Pfalz noch viel zu gering. JungeLeute weichen daher häufig in andere Bundesländer aus.Für die Region und die regionale Wirtschaft ist dies vonerheblichem Nachteil.Der Stellenwert beruflicher Aus- und Weiterbildung wirdgegenüber der akademischen Bildung oft unterschätzt.Aber gerade die duale Aus- und Weiterbildung sichert zueinem erheblichen Teil die Wettbewerbsfähigkeit derregionalen Unternehmen.Was zu tun ist:Schulinfrastruktur bedarfsgerechtund abgestimmt ausbauen:Rückläufige Schülerzahlen dürfen bei den Städten undGemeinden als verantwortliche Schulträger nicht zupauschalen Einsparungen bei den Investitionen in dieSchulinfrastruktur führen. Landkreisweite Schulentwicklungsplanungen in enger Abstimmung mit den Gemeindenund Städten sind ebenso erforderlich wie angemessenflächendeckende Standorte auch für die Schulformen„Realschule plus“ und „Integrierte Gesamtschule (IGS)“.Lernumgebung weiter verbessern:Die Lernatmosphäre muss stimmen, daher ist auch derräumlichen und sachlichen Ausstattung der Schulen einhoher Stellenwert einzuräumen.4IHK KOBLENZ / 2009Bildungsprojekte forcieren:Seitens der Landkreise, Städte und Gemeinden sindregionale Bildungsprojekte wie z. B. Patenschaften zwischen (Hoch-) Schulen und Wirtschaftsunternehmen zufördern, zu unterstützen und/oder zu initiieren. Wünschenswert ist auch eine Unterstützung der Kommunenfür die Forderung der IHK, an den Hochschulen mehrduale Studiengänge einzurichten.Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit gewährleisten:Die Gleichwertigkeit (nicht Gleichartigkeit) von beruflicher Aus- und Fortbildung und akademischen Bildungsgängen sowie die gegenseitige Durchlässigkeit mussanerkannt bzw. verbessert werden.Anzahl dualer d-Pfalz12Sachsen-Anhalt 10SaarlandMecklenburgVorpommern97Bremen 6Brandenburg3050100150Quelle: www.ausbildung-plus.de, Stand 6/08Das sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Wie werden sich die Investitionen in die Schul-infrastruktur sowie in die sachliche und räumlicheAusstattung der Schulen entwickeln? Wie wollen Sie die Praxisorientierung der allgemeinbildenden Schulen fördern? Was werden Sie zur Unterstützung bei der Forderung nach einem Ausbau der dualen Studiengänge beitragen können?200

Standortmarketing:Weiche Faktoren stärker betonen, Aktivitäten regional bündelnWie es ist:Der Wettbewerb der Kommunen um Unternehmensinvestitionen, Infrastruktur, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Kunden und Besucher, Steueraufkommen undSponsoring wird härter.Zunehmend empfehlen sich viele Kommunen als attraktive Standorte für Unternehmen, auch mittels elektronischer Informations- und en sind jedoch oft zu „kleinräumig“ organisiert. Darüber hinaus wird noch zu seltenüber erfolgreich abgeschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts berichtet.„Audit wirtschaftsfreundliche Kommune“ unterwerfenund in diesem Rahmen auch eine regelmäßige Analyseder Zufriedenheit ihrer Unternehmenskunden vornehmen. Diese Maßnahmen wären hervorragend zu kommunizierende Instrumente im Rahmen des Kommunal- bzw.Regionalmarketings.Im Mittelpunkt des Standortmarketings der Kommunenstehen oft harte Faktoren, wie Verkehrserschließung,Gewerbegrundstücke oder Ver- und Entsorgung, die fürdie Wirtschaft sehr wichtig sind, jedoch kaum Alleinstellungsmerkmale der jeweiligen Kommune darstellen.Was zu tun ist:Standortmarketing strategischund großräumig betreiben:Bei Marketingaktivitäten müssen zunächst das Imageder Kommune aus Sicht der ansässigen Unternehmenkritisch beleuchtet und Zielgruppen klar definiert werden. Standort- und Regionalmarketinginitiativen solltenaußerdem so großräumig strukturiert sein, dass durchSynergie- und Bekanntheitseffekte eine bedeutsame undnachhaltige Außenwirkung erzielt werden kann. Schließlich kommt es ansiedlungswilligen Unternehmen beiihrer Standortentscheidung nicht so sehr auf die einzelne Kommune, sondern eher auf die Region an.Weiche Standortfaktoren stärker betonen:Für den Werbeerfolg ist es unerlässlich, über weicheStandortfaktoren Attraktivität zu vermitteln. Diese Faktoren sind auch relevant, um Fachkräfte für die Regionzu gewinnen und dauerhaft zu halten. Gemäß einerStandortumfrage der IHK sind insbesondere die Umweltund Lebensqualität, Sauberkeit sowie die Sicherheitssituation für die Unternehmen entscheidend.Kommunales Audit einführen:Kommunalverwaltungen und Wirtschaftsförderungsorganisationen, die sich konsequent an Unternehmensinteressen ausrichten, sollten sich einem freiwilligenDas sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Außendarstellung der Kommune und Region in den nächsten Jahren weiter verbessern? Inwieweit sind Sie bei der Vermarktung des Standorts in regionale Netzwerke eingebunden?WWW.IHK - KOBLENZ.DE5

Kommunalfinanzen:Haushalte sanieren – mehr Handlungsspielraum gewinnenWas zu tun ist:Fehlbedarf begrenzen:Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte hathöchste Priorität. Die Kommunen sollten nichts unversucht lassen, durch Beschränkung der Ausgaben dieJahresfehlbeträge zu reduzieren. Konkrete Einsparmaßnahmen sollten in Haushaltssicherungskonzepten festgeschrieben werden.Vorteile bei Standortkosten halten:Die Gemeinden sollten noch bestehende Wettbewerbsvorsprünge bei den Standortkosten durch eine moderateSteuerpolitik halten. Steuer- oder Gebührenerhöhungenzur Entlastung des Haushalts sollten zugunsten vonAusgabenkürzungen vermieden werden.Privatisierungspotenzial ausschöpfen:Einsparungen lassen sich oft durch die Privatisierungkommunaler Aufgaben erzielen. Wo Aufgaben nicht vollständig in private Hände gegeben werden können, bietensich Kooperationen zwischen öffentlicher Verwaltungund privaten Unternehmen an.Personaleinsparungen anstreben:Die Personalausgaben der Kommunen bilden den gewichtigsten Ausgabenblock bei den laufenden Ausgaben.Durch Konzentration auf kommunale Kernaufgaben,Verwaltungskooperation und Bürokratieabbau könnenKommunen den Personalkostenanstieg bremsen und längerfristig Personaleinsparungen realisieren.6IHK KOBLENZ / 2009CochemKoblenzIdar-ObersteinBad Kreuznach2,7Bad 098,2NeuwiedZwischen den Kommunen bestehen teils erheblicheUnterschiede bei der Finanzsituation. Dies deutet daraufhin, dass einige Kommunen ihr Einsparpotenzial nochnicht ausgeschöpft -5BetzdorfDer Handlungs- und Gestaltungsspielraum vieler Kommunen im IHK-Bezirk ist aufgrund fehlender Mittel fürneue Investitionen stark eingeschränkt. Die in denkommunalen Haushalten ausgewiesene „freie Spitze“oder Nettoinvestitionsrate (Überschuss der Einnahmenüber die Ausgaben) ist für 2008 häufig negativ. DieFinanzmisere ist nicht primär auf Einnahmeausfällezurückzuführen. Die Gesamtsteuereinnahmen vielerKommunen im IHK-Bezirk sind gegenüber früheren Jahren gestiegen.„Freie Spitze“ in ausgewähltenkommunalen Haushalten (2008)Euro/EinwohnerWie es ist:-29,9-115,3-147,1-176,8-214,1Das sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Welche Maßnahmen zur Haushaltssanierung sindin Ihrer Kommune vorgesehen? Sind die Standortkosten für die Betriebe in IhrerKommune überdurchschnittlich hoch? Aus welchenGründen? Welche Aufgaben wurden in Ihrer Kommune bis-her privatisiert, was kann nach der Kommunalwahl privatisiert werden? Wie haben sich die Personalausgaben Ihrer Kom-mune in den letzten Jahren entwickelt? WelcheMaßnahmen sehen Sie vor, um die Personalausgaben zu begrenzen?

Kommunale Wirtschaftstätigkeit:„Privat vor Staat“ muss Handeln vor Ort bestimmenWie es ist:In der Vergangenheit wurde in Rheinland-Pfalz mehr alsin anderen Bundesländern der Grundsatz „Privat vorStaat“ bei der privatwirtschaftlichen Betätigung derKommunen beachtet. Gleichwohl betätigen sich einigeKommunen gegenwärtig im wirtschaftlichen Bereich,obwohl eine Leistungserstellung durch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen möglich wäre.bewerbern, besteuert werden, damit Chancengleichheitam Markt besteht.Zurückhaltung bei 1-Euro-Jobs:Durch den Einsatz von 1-Euro-Kräften darf es zu keinerVerdrängung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten und damit regulärer Arbeitsverhältnisse kommen.Verschiedentlich betätigen sich Kommunen als „Unternehmer“, indem sie beispielsweise Dorfläden oderähnliche Einrichtungen gründen und unterstützen.Im Rahmen der Hartz IV-Reform ist es möglich geworden, so genannte 1-Euro-Kräfte zur Erledigung kommunaler Aufgaben heranzuziehen. Angesichts knapperFinanzressourcen der Kommunen ist die Versuchunggroß, auf diese Weise Kosten einzusparen.Was zu tun ist:Kommunale Aufgabenkonzentration:Die Betätigung von Kommunen ist auf den hoheitlichenBereich sowie solche Aufgaben der Daseinsvorsorge zubeschränken, die privatwirtschaftlich nicht mit vergleichbarer Effizienz zu lösen sind. Das Grundprinzip derMarktwirtschaft muss Vorrang haben.PPP-Modelle erproben:Wo wirtschaftlich effizient darstellbar sollten PublicPrivate Partnership (PPP) Projekte verstärkt zum Einsatzkommen, um betriebswirtschaftliches Know-how undwettbewerbliches Effizienzstreben privatwirtschaftlicherUnternehmen stärker für den kommunalen Bereich nutzbar zu machen.Gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen:Kommunen dürfen nur dann als „Unternehmer“ auftreten, wenn hierdurch ein Beitrag zur Verbesserung derVersorgungsinfrastruktur vor Ort geleistet wird, der inkeinem direkten Wettbewerb zu privatwirtschaftlichenAnbietern steht oder Betätigungsfelder für Existenzgründer beschränkt. Im Rahmen der Diskussion um densog. „kommunalen Querverbund“ muss ordnungspolitisch sauber zwischen hoheitlicher und „privatrechtlicher“ Tätigkeit der Kommunen getrennt werden. Gewinneund Verluste „kommunaler Unternehmen“ sollten imnicht-hoheitlichen Bereich, wie bei allen übrigen Wett-Das sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Inwieweit haben Sie Privatisierungspotenziale inden letzten Jahren ausgeschöpft und beabsichtigen dies in den nächsten Jahren zu tun? In welchen Bereichen haben Sie die Wirtschaftverstärkt in die Erfüllung staatlicher Aufgabeneinbezogen? Wie stellen Sie sicher, dass bei der Vergabe von1-Euro-Jobs weder Unternehmen Wettbewerbsnachteile erfahren noch Marktchancen für Unternehmensgründer geschmälert werden?WWW.IHK - KOBLENZ.DE7

Umwelt und Energie:Politik mit Augenmaß – Entwicklungschancen von Unternehmen und Umwelt wahrenWie es ist:In vielen Bereichen der Umwelt- und der Energiepolitikfehlt das Vertrauen der politisch Verantwortlichen inmarktwirtschaftliche Instrumente. So wird Umweltpolitik in Europa und Deutschland immer mehr zurKontrollwirtschaft und Energiepolitik zur Förder- undVerbotspolitik.Was zu tun ist:Daseinsvorsorge mit Privatisierungspotenzial:Die Bereiche Wasserversorgung sowie Abwasser- undAbfallentsorgung werden aus falsch verstandener Tradition stark von kommunalen Unternehmen dominiert.Auch in diesen Bereichen muss jedoch der ordnungspolitische Grundsatz „Privat vor Staat“ gelten. Privatisierungspotenziale sollten daher konsequent genutztwerden. PPP-Projekte könnten gegebenenfalls als möglicheZwischenstufe zu einer vollständigen Marktöffnung einekonstruktive Rolle spielen.Ver- und Entsorgungskosten prüfen:Wasserver- und Entsorgungsgebühren sind ein nichtunbedeutender Kostenfaktor für die Unternehmen undstellen damit einen relevanten Standortfaktor dar. Diejeweiligen Gebührensätze sollten durch Benchmarkstransparent dargestellt, verglichen und veröffentlichtwerden. Denn Kommunen sind im Standortwettbewerbgefordert, moderate Preise zu gewährleisten.Nachhaltige Umweltauflagen:Auflagen des flächenbezogenen Umweltschutzes verzögern, verteuern oder verhindern häufig gewerblicheAnsiedlungen, den Abbau von Rohstoffen und den Ausbau von Infrastruktur. Die Kommunen sind in ihremZuständigkeitsbereich aufgefordert, nachhaltige Maßnahmen zu wählen, um Mobilität, Wirtschaftskraft undBeschäftigungsmöglichkeiten nicht über die Maßen einzuschränken.Sichere Energieversorgung gewährleisten:Gegen den Neubau effizienter Kohlekraftwerke oderAnlagen zur dezentralen Stromerzeugung mobilisierenvielerorts Kommunalpolitik und Umweltverbände. Entsprechende Planungen mussten bereits zurückgestelltoder ganz revidiert werden. Auf absehbare Zeit wirdDeutschland jedoch nicht ohne Kohle und Kernkraft auskommen. Die Kommunalpolitik muss sich deshalb ihrer8IHK KOBLENZ / 2009Verantwortung für eine sichere und wettbewerbsfähigeEnergieversorgung bewusst werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Kommune Miteigentümer von Energiedienstleistungsunternehmen ist.Einflussmöglichkeiten auf Strom- undGaspreise nutzen:Kommunale Entscheidungsträger haben, wenn auch nurbegrenzt, Einflussmöglichkeiten auf die Strom- und Gaspreise. Ansatzpunkte gibt es zum Beispiel bei den Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen,gegebenenfalls über die einschlägigen Gremien der Stadtwerke und bei einer bedarfsgerechten Ausweisung vonGewerbeflächen, um nicht unnötige Bereitstellungs- undWartungskosten beim Strom- und Gasnetz zu generieren.Das sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Wurden Initiativen ergriffen, um kommunale Tä-tigkeiten in der Wasserversorgung, Abwasserund Kreislaufwirtschaft zu privatisieren? Wie werden regionale Initiativen zur Energieversorgung und Steigerung der Versorgungssicherheit unterstützt? Wurde auf die Unterstützung und Förderungideologischer sowie unwirtschaftlicher Maßnahmen zur Energieversorgung verzichtet? Wie setzen Sie sich für die Abschaffung der Kon-zessionsabgabe auf die Strom- und Gasnetze ein?

Standortklima:Verwaltungseffizienz steigern, Wirtschaftsorientierung erhöhenWie es ist:Im kommunalen Bereich existieren noch immer Parallelstrukturen. Sei es, dass zwei Rathäuser in der gleichenStadt stehen oder benachbarte Verwaltungseinheitenidentische Arbeiten durchführen. Außerdem nehmen dieKommunen teils Aufgaben wahr, die nicht notwendigerweise von ihnen erledigt werden müssen.Viele Verwaltungsakte können mittlerweile auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Es bestehen jedochweiterhin Bereiche, die noch in den traditionellen Kommunikationsformen verhaftet sind.Vielerorts leisten die Kommunen eine sehr gute Wirtschaftsförderung, doch es gibt auch immer wieder Beispiele umständlichen und unnötig bürokratischen Agierens. Darüber hinaus endet Wirtschaftsförderung nochzu oft an den Gemeinde- und Kreisgrenzen.Verwaltungsvorschriften auf Erforderlichkeit und Zielorientierung sollten insbesondere folgende Maßnahmenumgesetzt werden: schnelle Genehmigungsverfahrenmit vorher definierten Fristen, transparente Zuständigkeitsregelungen, Lotsendienste bei komplexen Antragsverfahren, Durchführung von Unternehmenssprechtagen, Erstellung von Checklisten für wiederholtauftretende Verwaltungsvorgänge, die Unternehmenbetreffen. Grundsätzlich sollte sich die kommunale Wirtschaftsförderung überall als „aktiver Kümmerer“ einbringen, der zu den Unternehmen engen Kontakt hält.Von den Besten lernen:Es ist kaum möglich, jeweils das „Rad neu zu erfinden“.Kommunen sollten es sich zur Aufgabe machen, systematisch von Leuchtturmbeispielen zu lernen, wie sie unteranderem im Rahmen des Landeswettbewerbs „Mittelstandsfreundliche Kommunen“ vorgestellt werden.Was zu tun ist:Parallelarbeiten vermeiden:Durch verstärkte Kooperation zwischen Kommunen bzw.Verwaltungseinheiten sollten Skalenvorteile genutzt unddie dadurch erzielten Einsparungen in Form niedrigererGebühren, Beiträge und Steuern an Unternehmen undBürger weitergereicht werden.Aufgabeninventur vornehmen:Die Kommunen sollten Aufgabeninventur und damit denkritischen Blick auf die Ausgabenseite ihrer Haushalte alsDaueraufgabe begreifen. Sinnvoll ist die Einbeziehungprivater Dienstleister in die Aufgabenerfüllung, da dieseoft günstiger sind. Zu denken ist hier beispielsweise andas Facility-Management oder die Grünanlagenpflege.E-Government ausbauen:E-Government sollte konsequent weiter ausgebaut werden, um Prozesse zur Information, Kommunikation undTransaktion zwischen kommunaler Verwaltung und Unternehmen zu vereinfachen bzw. schneller und kostengünstiger zu gestalten.Unternehmen als Schlüsselkunden definieren:Es muss zur Kernaufgabe jeder kommunalen Verwaltungwerden, Unternehmensgründung und -entwicklung sowie Bestandspflege nach Kräften zu unterstützen.Neben der Überprüfung sämtlicher wirtschaftsbezogenerDas sollten Sie Ihre Kommunalpolitiker fragen:? Wo sehen Sie Potenziale zur Effizienzsteigerungin der kommunalen Verwaltung und zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen und wiesollen diese ausgeschöpft werden? Wie ist sichergestellt, dass Genehmigungs-verfahren zügig und kundenorientiert bearbeitetwerden? Gibt es in den kommunalen Verwaltungseinrich-tungen bereits zentrale Ansprechpartner für dieWirtschaft bzw. sind diese geplant?WWW.IHK - KOBLENZ.DE9

Stadt- und Handelsentwicklung:Multifunktionale Innenstädte mit attraktivem Handel erhaltenWie es ist:Der Handel ist neben starkem Wettbewerbsdruck zuhäufig auch Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt, unteranderem hinsichtlich der Standorttypen Innenstadt und„Grüne Wiese“.In vielen Kommunen werden großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten zuLasten der Zentren in Randlagen oder auf der „GrünenWiese“ angesiedelt. Entstehende Leerstände strahlennegativ auf ihr Umfeld aus. Nachteile für innerstädtischeStandorte können sich außerdem ergeben durch nichtoptimales Verkehrsmanagement und durch nicht funktionierende, zu große Fußgängerzonen.Zusätzlich sind kommunale Satzungen häufig nichtunternehmensfreundlich. So verlieren Innenstädte undOrtskerne ihre Qualität als Standort für Handel,Gastronomie und Dienstleistungen und damit letztlichihre Multifunktionalität und Lebendigkeit.Was zu tun ist:Im Zweifel für die Innenstadt:Unkontrolliertes Wachstum von Einzelhandelsflächenauf der „Grünen Wiese“ fördert die Verödung der Innenstädte. Kommunen sollten eine sinnvolle Arbeitsteilungzwischen Innenstädten und Rand- / Außenbereichenanstreben, insbesondere bei der Sortimentsgestaltung.Das heißt beisp

IHK Bezirk 8.073 40,7 1.503.604 37,2 186 Rheinland-Pfalz 19.853 100,0 4.038.823 100,0 203 Mitgliedsunternehmen 2008 Fläche und Bevölkerung Quelle: IHK Koblenz, Stand: 31. Dezember 2008 Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Berechnungen der IHK Koblenz *im