Transcription

Handbuchder RechtsförmlichkeitHerausgegeben vom Bundesministerium der Justiz2., neubearbeitete Auflage 1999Empfehlungen des Bundesministeriums der Justizzur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzenund Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 3 GGOIIBundesanzeiger Verlag

InhaltsübersichtTeil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung1.Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justizfür die RechtsprüfungBedeutung der RechtsprüfungFestlegungen in der GGO II und der GO BRegBMJ als zentrale Rechtsprüfungsinstanzkritische Äußerungen zur RechtsetzungZahlen zum BundesrechtUmfang der PrüfungRechtsförmlichkeitsprüfung, RechtsprüfungOrganisation der Rechtsprüfung im BMJAblauf der Rechtsprüfunggenügend Zeit zur PrüfungEmpfehlungen des BMJAufbau des HandbuchsVorgaben der GGO II2.3.1Verkündungsblätter181920212223Datenbanken der RechtsvorschriftenÜbersicht über das geltende BündesrechtDatenbank des Bundesrechts bei juris;Nachweis des Bundesrechts im vollständigen Wortlaut- einzelne Vorschriften, frühere Fassungen:- einzelne Begriffe- Bezugs- und Ausgangsnormen bei Verweisungen- ErmächtigungsnormenHerstellung von SynopsenCELEX-Datenbank für das Europäische Gemeinschaftsrecht3.314151617Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei derRechtsprüfungVerkündungsblätter des BundesBundesgesetzblatt Teil I und Teil IIBundesgesetzblatt Teil IIIVerkündungsblätter für RechtsverordnungenFundstellennachweiseAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften3.212345678910111213Begriffliche KlarstellungenUnterscheidung zwischen Rechtsetzung und RechtsetzungsaktRechtsregeln - Gesetze und RechtsverordnungenStammgesetze, StammverordnungenÄnderungsgesetze, re HilfenGESTA - Stand der Gesetzgebung des Bundes337

InhaltsübersichtHinweise auf FNA und GESTA bei der VerkündungRichtlinien für VertragsgesetzeLeitsätze für BußgeldvorschriftenBlaue Prüffragen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit vonRechtsetzungsvorhabenGesellschaft für deutsche Sprache und Redaktionsstab beim BundestagFingerzeige für die Gesetzes- und Amtssprache und Merkblätterdes Bundesverwaltungsamtes - BBBLeitlinien für die redaktionelle Qualität von EG-Rechtsvorschriften4.Die Prüfung der VerfassungsmäßigkeitPrüfung der Verfassungsmäßigkeit und Beteiligung derVerfassungsreferate des BMI und des BMJPrüflisteTeil B:343536373839404142Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren vonRechtsvorschriften1.Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen1.1Juristische Fachsprache und VerständlichkeitMerkmale verständlicher Sprache und Ebenen sprachlicher Gestaltung.Vorschriftensprache als Teil der juristischen FachspracheBegriffe der Gemeinsprache in der juristischen FachspracheKlarstellung fachspezifischer Ausdrücke für LaienGebrauch von Fachausdrücken planenWortlautkontrolle mit Hilfe von juriskeine Allgemeinverständlichkeit auf Kosten der PräzisionSprachberatungÜbersichtlichkeit wahrenAuslegungsregelnRechtssprache ist deutsch4344454647484950515253Allgemeine Hinweise zur WortwahlWörter genau und logisch richtig verwendenkeine Verschleierung, keine falschen Assoziationen weckenzeitgemäße Sprachekeine ModewörterFremdwörter und fremdsprachige Textekeine HauptwortphrasenWortzusammensetzungenAbwechslung in der Wortwahl5455565758596061Besondere Hinweise zur Wortwahl in Vorschriftentextenklare AussageGebote und Verbote„können"„sollen"„gelten"Darlegungs- und Beweislast6263646566671.21.3

- und AußerkrafttretensvorschriftenVerhältnis mehrerer Regelungen zueinander„insbesondere", „zum Beispiel", „beispielsweise"„wenn" und „soweit"kumulative Verknüpfung („und")Aufzählung als Listealternative Verknüpfung („oder")nicht „und/oder", „bzw."negative Umschreibung eines mehrgliedrigen Tatbestandes1.4Hinweise zur Satzlänge und zum Satzbaugroße mittlere Satzlängewichtige Aussagen an zentrale Stellen eines Satzes rückenSchachtelsätze auflösenSubstantivketten vermeidendie Substantivklammer nicht überdehnendie Satzklammer nicht überdehnenWiederholung von Substantiven vermeidenerläuternde Zusätzerichtiger Bezug bei InfinitivsätzenPrädikat im Aktiv oder Passiv1.5. 88899091Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männerngenerisches MaskulinumKritik an dem generischen MaskulinumMöglichkeiten sprachlicher GleichbehandlungGrundsätze für die Umsetzung in RechtstextenVerwendung von PaarformenPaarformen neben generischen MaskulinaSparschreibung nicht verwendengeschlechtsneutrale PersonenbezeichnungenMöglichkeiten geschlechtsneutraler BezeichnungUmgestaltung des Satzeseinzelfallbezogen formulieren und Beratungsangebote nutzenFormulierung bei geschlechtsspezifischen InhaltenFormulierung bei Berufs-, Amts- und FunktionsbezeichnungenFormulierung bei persönlichen Dokumenten, Formularen uswBezeichnungen auf „-mann" ersetzen1.778798081828384858687Hinweise zum Textaufbaufolgerichtiger Aufbau und klare GliederungÜberflüssiges weglassenGestaltung von Aufzählungeneinfache rhetorische 01102103104105106Schreibweisen, AbkürzungenFestlegungen der GGO II und der RechtsetzungspraxisZahl und Ziffer1071089

InhaltsübersichtZahlen angeben in Wörtern und ZiffernZiffern bei Uhrzeiten, Prozentzahlen etcBruchteileVerhältnis von Größen zueinanderWörter aus Zahl und NachsilbeSchreibweise von mehrstelligen ZahlenSchreibweise des DatumsSchreibweise von GeldbeträgenGeldbeträge in BußgeldvorschriftenBezeichnung der WährungAuf- und Abrunden von ZahlenKennzeichnung der AbsätzeNummern und Buchstabenbessere Zitierbarkeit von AufzählungenBuchstabenzusätze bei der ZählungVerwendung von AbkürzungenSchreibweise von Abkürzungenin Vorschriftentexten auszuschreibende WörterBezeichnung von Gesetzen und RechtsverordnungenSchreibweise und Abkürzungen von Einheiten im Meßweseneinzelne AbkürzungenAbkürzung der Veröffentlichungsblätter„Absatz" und „Nummer", „Abs." und „Nr."mehrere Gliederungseinheiten innerhalb eines Zitatsmehrere Gliederungseinheiten am Anfang eines ZitatsVerknüpfung mehrerer Gliederungseinheiten mit „oder"übliche Schreib- und Ausdrucksweisen2.Bezeichnungen2.1Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland, der DeutschenDemokratischen Republik, der anderen Staaten, der Bundesländer und der entsprechenden Gebiete in RechtsvorschriftenBundesrepublik DeutschlandDeutsche Demokratische RepublikStaatenbezeichnungen ausschreibenLänder der Bundesrepublik DeutschlandGebiet der Bundesrepublik.bisheriges BundesgebietGeltungsbereich des GesetzesAuslandGebiet der DDR2.210Die Bezeichnung völkerrechtlicher Vereinbarungen undinternationaler OrganisationenRegeln für Vertragsgesetze und vertragsbezogene VerordnungenBezugnahme auf völkerrechtliche Vereinbarungen in anderenGesetzen und Verordnungen- Bezeichnung, 37138139140141142143144145146147

Inhaltsübersicht- Zitat ohne Angabe der Fundstelle- Fundstellenangabe- Angabe von Berichtigungen- ÄnderungshinweisBezeichnung internationaler Organisationen und ihrer Organe3.Zitierweise von Rechtsvorschriften3.1Angabe des Zitiernamens, des Datums der Ausfertigung oderBekanntmachung und der FundstelleFestlegungen in § 34 Abs. 2 bis 6 GGO IIBedeutung der Zitierregeln für Verweisungen, Änderungsangabenund für die Eingangsformel bei RechtsverordnungenVollzitatallgemeine BekanntheitZitiernameÄnderung des ZitiernamensFundstelle der letzten amtlichen Veröffentlichung desvollständigen Gesetzes- oder VerordnungstextesFundstelle im Bundesgesetzblatt Teil III - Gesetze undRechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 1963SonderfallFundstelle bei Erstregelung und Ablösung nach dem31. Dezember 1963Angabe des JahrgangsAngabe der InkrafttretensfundstelleSonderfall: Erstregelung oder Ablösung im Mantelgesetz oderin der MantelverordnungFundstelle bei deklaratorischer BekanntmachungAngabe der Berichtigungsfundstellemehrere Hinweise bei der 163164165166167168Änderungshinweis - Angabe der (letzten) ÄnderungÄnderungshinweisFormulierung des ÄnderungshinweisesÄnderungshinweis im RelativsatzAngabe bei mehreren gleichzeitig verkündeten ÄnderungenVervollständigung der RückverweisungsketteHinweise auf die Änderung des ÄnderungsgesetzesAngabe der Änderung ohne Zitiernamen. Angabe des ändernden Artikels oder 176Zitierweise des Einigungsvertrages und seiner RegelungenEinigungsvertrag, Vereinbarung, VertragsgesetzFundstelle im Bundesgesetzblatt Teil IIEinigungsvertrag und Anlagen I und IIVereinbarung vom 18. September 1990Anlage I und II und ihre GliederungGliederung in Abschnitte17717817918018118211

InhaltsübersichtZitierweise des Einigungsvertrages im laufenden Textmöglichst präzise Angabe der MaßgabenZitierweise der in Abschnitt II enthaltenen besonderenBestimmungenZitierweise der durch den Einigungsvertrag neu geschaffenenGesetzeÄnderungshinweis mit Angabe des EinigungsvertragesÄnderungshinweis mit zusätzlicher Angabe der VereinbarungZitierweise von Rechtsvorschriften der DDR im laufenden TextHinweis auf das Fortgelten3.44.Bezugnahme auf andere Texte4.1VerweisungBezugnahme durch VerweisungBezugstext wird Bestandteil der Ausgangsnormdeklaratorische VerweisungVerweisungstauglichkeitVerweisung auf Texte in deutscher SpracheVorteile der VerweisungstechnikVerweisung auf Landkarten, Tabellen, MusterNachteile der Verweisungkeine ise bei VerweisungenBinnenverweisungZitierweise bei der BinnenverweisungAußenverweisungNotwendigkeit der Außenverweisunggrundsätzlich Vollzitat bei AußenverweisungenVerwendung nur des ZitiernamensVerwendung der Kurzbezeichnungvereinfachte Zitierweise bei DurchführungsverordnungenZitierweise bei privaten Regelwerken12185Zitierweise der einzelnen Bücher des SozialgesetzbuchesEntstehung des SGBAngabe des Artikels 1 des jeweiligen MantelgesetzesKennzeichnung der einzelnen BücherAngabe der Seitenzahl der BerichtigungZitat bei BekanntmachungZitat SGB XVollzitat der einzelnen Bücher des SGBÜbergangsvorschriften in den MantelgesetzenVerweisungen auf die Bücher des SGBBinnenverweisungenReichweite von Definitionen4.2183184211212213214215216217218219

e AnwendungHervorhebung der Abweichung4.4220221Arten der Verweisungstarre oder gleitende Verweisungen222Anforderungen an starre Verweisungen223starre Verweisung auf Normen anderer Gesetzgeber224starre Verweisung auf private Regelwerke225starre Verweisung auf nicht mehr geltendes Recht226zusätzliche Anforderungen an gleitende Verweisungen227keine gleitende Verweisung bei fehlender Zweckverwandtschaft228Vorsicht bei gleitender Verweisung auf Normen anderer Gesetzgeber . 229keine gleitenden Verweisungen im grundrechtsrelevanten Bereich230keine gleitenden Verweisungen auf private Regelwerke231Verweisungen auf Recht der Europäischen Union2324.5Kennzeichnung als starre oder gleitende Verweisungeindeutige Angabe der VerweisungsartVollzitat als Kennzeichen starrer Verweisungengenaue Bezeichnung privater Regelwerkestarre Verweisung bei allgemein bekannten Gesetzen undVerordnungenKurzzitat als Kennzeichen gleitender Verweisungengleitende Verweisungen bei Verwendung des Vollzitatsumschreibende Verweisungen4.6233234235236237238239Bezugnahme auf technische RegelnGeneralklauselndrei Grundformen- Stand von Wissenschaft und Technik- allgemein anerkannte Regeln der Technik- Stand der Technik- weitere ZusätzeInhaltsbestimmung: allgemein anerkannte Regeln der TechnikInhaltsbestimmung: Stand der TechnikInhaltsbestimmung: Stand von Wissenschaft und TechnikEingrenzung der anwendbaren technischen Regelneinstufige Vermutungzweistufige Vermutung'.':Anwendung anderer Regeln nicht ausgeschlossenAusnahmen von der Einhaltung vorgeschriebener technischer RegelnAusnahmeregelung zugunsten neuer Entwicklungen'.zusätzliche Anforderungen bei besonderen Gefahrennur allgemein zugänglich veröffentlichte technische 425525613

Inhaltsübersicht5.Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union5.1Bezeichnung der Europäischen Union, der EuropäischenGemeinschaften, ihrer Gründungsverträge, Mitglieder,Organe und Rechtsvorschriften sowie des EuropäischenWirtschaftsraumsEuropäische Union und Europäische Gemeinschaften, EU-Vertrag . . .Vertrag von Amsterdam- Umnumerierung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages- Beachtung bei der Bezugnahme auf die VerträgeRechtsnatur der Europäischen Union und der ngenEuropäischer WirtschaftsraumMitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaatendes Europäischen kürzungenRecht der Europäischen GemeinschaftenRecht der Europäischen UnionEuropäisches ParlamentRatEuropäischer RatKommissionGerichtshofRechnungshofRechtsakte der Europäischen tätsprüfungZuständigkeit und ZeitpunktPrüfraster (§ 85a GGO II)14261262263264Zitierweise des Rechts der Europäischen Union, insbesonderedes Rechts der Europäischen GemeinschaftenGrundsätze für die Zitierweiseabweichende Gliederung, Spiegelstriche, UnterabsätzeNummern mit römischen ZiffernVerordnungen der Europäischen GemeinschaftenRichtlinien der Europäischen GemeinschaftenFundstellenangabe bei Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 1968Rechtsakte der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftAngabe der Jahrgangs des VeröffentlichungsblattesZitierweise von BerichtigungenZitierweise von ÄnderungenKurzzitat5.3257258259260:289290

Inhaltsübersicht5.4Durchführungsregelungen zu Verordnungen der EuropäischenGemeinschaftenBerechtigung zum Erlaß von ng292Straf- und Bußgeldbestimmungen zu Verordnungen2935.5Umsetzung von Richtlinien der Europäischen GemeinschaftenUmsetzungspflicht und Spielraum bei der Umsetzung vonRichtlinien294Bestimmungen zur Umsetzung in der GGO II295Prüfung der Notwendigkeit der Umsetzung296Modalitäten der Umsetzung297- Verweisung auf die Richtlinie298- Übernahme von Vorschriften und Rechtsbegriffen299- eigenständige nationale Regelungen3005.6Erfüllung des Zitiergebots bei der Umsetzung von RichtlinienInhalt des Zitiergebots301Bezugnahme mit Vollzitat202- in der Überschrift303- in der Präambel eines Staatsvertrages304- im Regelungstext305Bezugnahme bei der amtlichen Veröffentlichung306- bei teilweiser Umsetzung307- bei der Umsetzung mehrerer Richtlinien308Hinweis in einer Fußnote309- Zeitpunkt310- Berichtigung311- bei Neubekanntmachung3125.7Gemeinschaftsrechtliche Informationspflichten bei derSchaffung und Änderung technischer Vorschriften und vonVorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft(sog. Notifizierungs-Richtlinie)Beachtung der Richtlinie bei der RechtsetzungPflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer VorschriftenFolgen bei Verstoß gegen die RichtlinieHinweis auf die Richtlinie 98/43/EG beim Erlaß technischerVorschriften.Bezugnahme in einer FußnoteFormulierung der FußnoteAufnahme in den Gesetz- oder VerordnungsentwurfHinweis auf die abgelöste Richtlinie6.Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen6.1Ermächtigung der Exekutiveverfassungsrechtliche Festlegungen31331431531631731831932032115

Inhaltsübersichtkeine Verordnung durch den Gesetzgeberausnahmsweise Änderung durch den GesetzgeberErmächtigungsadressatengemeinsame Rechtsetzungsächliche Behördenbezeichnungvollständige amtliche Bezeichnung des ermächtigten Ministeriums .6.2Anforderungen an die Ausgestaltung der ErmächtigungsnormInhalt, Zweck und Ausmaß der ErmächtigungAnforderungen an die BestimmtheitVoraussehbarkeit der zu erlassenden Rechtsverordnungkeine Ermächtigung durch Verweisung auf Ermächtigungsnormen . . .6.3343344345346347348349Zustimmung des BundesratesRegelung der ZustimmungsbedürftigkeitZustimmungsbedürftigkeit nach Artikel 80 Abs. 2 GGAusschluß der ZustimmungsbedürftigkeitAusschluß löst Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ausKriterien für den AusschlußAussage zur Zustimmungsbedürftigkeit16341342Mitwirkung des BundestagesBeteiligung des Bundestages vor Erlaß von Rechtsverordnungenverschiedene Formen der BeteiligungBeteiligung des Bundestages vor der Verkündung der VerordnungBeteiligung des Bundestages bei zustimmungsbedürftigenVerordnungenVerwischung der Verantwortungen6.7336337338339340Mitwirkungsrechte bei der VerordnungsgebungRegelung von MitwirkungsrechtenVorteile und Nachteile von MitwirkungenPrüfung der Erforderlichkeit vor Einräumung vonMitwirkungsrechtenabschließende und genaue Bestimmung in der Ermächtigungsnorm .6.6332333334335Gestattung der SubdelegationFestlegung der Subdelegation in der Ermächtigungsnormmehrfache SubdelegationBeachtung der Mitwirkungsrechte auch bei SubdelegationKriterien für SubdelegationErlaß durch den Verordnungsgeber trotz Subdelegation6.5328329330331Verpflichtung oder Ermessen zum Erlaß von Rechtsverordnungeneindeutige FormulierungFormulierung bei EntscheidungsspielraumFormulierung ohne Entscheidungsspielraumbefristete 55

InhaltsübersichtTeil C:Stammgesetze - erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte1.Die Überschrift des Stammgesetzes1.1Bedeutung und Bestandteile der Überschriftamtlicher WortlautBestandteile der Überschrift1.2Die BezeichnungBezeichnung als Zitiername1.3359360361362363364365366367Die Kurzbezeichnungzitierfreundliche KurzbezeichnungKurzbezeichnung wird zum ZitiernamenMerkmale der KurzbezeichnungKurzbezeichnung als Wortzusammensetzung1.5358Die Bildung der BezeichnungRangangabeerweiterte RangangabeStandort der Rangangabe am AnfangVerknüpfung von Rangangabe und Inhaltsangabekurze Angabe des RegelungsgegenstandesName eines anderen Stammgesetzes nicht in der ÜberschriftBezeichnung mit Bezug zum Recht der Europäischen Unionkein Klammerzusatzkeine zu lange Bezeichnung1.4356357368369370371Die Bildung der KurzbezeichnungRangangabe und Schlüsselbegriffeschlagwortartige ZusammenfassungSchlüsselbegriffe sorgfältig auswählenRangangabe - Gesetz, GesetzbuchOrdnung - ungeeignete RangangabeKennzeichnung als Bundesgesetzkeine zusätzliche RangangabeGesetz über Bundeseinrichtungenüberflüssige Kennzeichnung als „deutsches" Gesetzkeine Jahreszahlen in der ÜberschriftAusnahme: ZeitgesetzeAusnahme: Jahresstammgesetzekeine Jahreszahl bei geschäftsjahresorientierten 8417

Inhaltsübersicht1.6Die amtliche AbkürzungUnverwechselbarkeitVerwendung der AbkürzungAbkürzung und jurisKlammerzusatzKurzbezeichnung und Abkürzung in Klammern1.7Die Bildung der AbkürzungAbsprache mit dem Bundesministerium der JustizÄhnlichkeit mit dem ZitiernamenEinzelkürzelRangangabe am Ende der Abkürzung2.3.Die Eingangsformel des Stammgesetzes3.1Bedeutung der EingangsformelBeurkundungsfunktionAngabe schon im GesetzentwurfStandortÜberprüfung im ersichtÜbersicht und Orientierungumfassende ÜbersichtAnpassung bei Änderungen des EntwurfsStandort nach der Eingangsformel5.Gliederung des Stammgesetzes5.1Einzelvorschriften und ihre BezeichnungEinzelvorschriften und Gliederungseinheiten18395396397398Die einzelnen EingangsformelnBeispiele für die EingangsformelnSonderfälle4.394Eingangsformel bei Zustimmung des Bundesrateszustimmungsbegründende EinzelregelungÜberprüfung der ZustimmungsbedürftigkeitVerkündung als nicht zustimmungsbedürftigVerkündung als zustimmungsbedürftig3.3390391392393Das AusfertigungsdatumUnterschrift des Bundespräsidenten oder der 9

InhaltsübersichtArtbezeichnung und Zählbezeichnung der Einzelvorschriftdurchlaufende te Gliederungseinheiten und ihre Bezeichnungübergeordnete GliederungseinheitenArtbezeichnungkeine Übergliederungeinheitliche Artbezeichnung und fortlaufende gebot nach Artikel 19 GG bei GrundrechtseinschränkungenWarnfunktionbetroffene Grundrechte geänderungen auch bei 426427428Übergangsvorschriftengrundsätzlich Erstreckung auf bestehende und neueRechtsverhältnisseBedarfsprüfung für ÜbergangsregelungenAbwägungGrundrechte als Maßstab für die Erforderlichkeitgesetzgeberischer GestaltungsspielraumBezugnahme bei gespaltenem InkrafttretenDatierungsbefehlStandort und Überschrift:BlankettnormBlankettnorm mit Konkretisierung7.419420421422Aufbau des Gesetzesinhaltsabhängiger Aufbauregelmäßiger AufbauErmächtigungsnormenAnlagen - GesetzesrangAnlageband zum BundesgesetzblattÜberschrift der henüberschrift als Mittel zur Ordnung des RegelungsstoffesÜberschrift für alle Einzelvorschriftenfeststehende ÜberschriftenÜberschrift der letzten Einzelvorschrift5.441041141241344244319

InhaltsübersichtFormulierung und Standort unmittelbar nach der VorschriftFormulierung und Standort in den n9.1InkrafttretensregelungInkrafttreten, Existenz, AnwendbarkeitAuffangregelung des Artikels 82 Abs. 2 Satz 2 GGFestlegung durch den GesetzgeberEntwurf und Überprüfung der 6Präzise Festlegung des Inkrafttretensdatumspräzise FestlegungAngabe eines konkreten Datums und ggf. Anpassung imGesetzgebungsverfahrenBezugnahme auf den Tag der Verkündungunpräzise 64465466467468469470Rückwirkendes Inkrafttretenbesondere Prüfung bei rückwirkendem Inkrafttretenunzulässige Rückwirkung nach Artikel 103 Abs. 2 GGweitere Fälle unzulässiger RückwirkungGrundsatz des VertrauensschutzesRückwirkung bei begünstigenden RegelungenFormulierung des rückwirkenden hkeiten für das InkrafttretenVorlaufzeit, Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttretengespaltenes InkrafttretenZusammenfassung der gleichzeitig in Kraft tretenden VorschriftenAufbau der InkrafttretensvorschriftOrdnung nach der zeitlichen ReihenfolgeBezugnahme auf gespaltene InkrafttretensvorschriftStraf- und Bußgeldvorschriften und gespaltenes Inkrafttretensofortiges Inkrafttreten von Ermächtigungsnormengenaue Anführung der Ermächtigungsnormengekoppeltes InkrafttretenFormulierung bei gekoppeltem Inkrafttretenandere Gestaltungsmöglichkeiten für gleichzeitiges Inkrafttretenbedingtes InkrafttretenKombination von gespaltenem und bedingtem Inkrafttretengesonderte Bekanntmachung des BedingungseintrittsBestimmung, wer die Bekanntmachung vornimmtRechtsnatur der BekanntmachungAngabe der Bekanntmachungsfundstelle im Vollzitatkeine bloße Ankündigung des Inkrafttretens9.3444445446477478479480

InhaltsübersichtAngabe des Zeitabstandes zwischen Verkündung und Inkrafttreten . . .Kalendermäßigkeit der ZeitabschnitteBesonderheitenFormulierung mit DatierungsbefehlDatierungsbefehle bei komplizierten Formulierungen verwenden9.5481482483484485Befristung, Außerkrafttretenin der Regel keine Außerkrafttretensvorschrift vorsehen486Ausnahme: Zeitgesetz487ausdrücklich angegebenes Verfallsdatum488zweckgebundene Vorschriften489grundgesetzlich vorgegebene Befristungen490Befristung bei vorübergehendem Regelungsbedarf.491Außerkrafttretensregelung und Anwendungsregelung492Formulierung der Außerkrafttretensregelung493bedingtes Außerkrafttreten494Aufhebung der Befristung bei weiterbestehendem Regelungsbedarf . 495Befristung bei Unsicherheit über die ergriffenen Maßnahmen496Befristung von Übergangsregelungen497Probleme bei befristeter Gesetzgebung49810.Die Schlußformel10.1 Bedeutung der SchlußformelBeurkundungsfunktionBestandteile der SchlußformelFestlegung der Schlußformel49950050110.2 Die einzelnen Schlußformelnohne Zustimmung des Bundesratesmit Zustimmung des Bundesratesmit Zustimmung des Bundesrates und der Bundesregierungnach Artikel 113 GGmit Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GGmit Zustimmung von Landesregierungen nach Artikel 138 GGVerantwortung des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin.Teil D:1.502503504505506507ÄnderungsgesetzeAllgemeine Bemerkungen zur ÄnderungsgesetzgebungBedeutung der ÄnderungsgesetzgebungWahrung der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit der Rechtsordnungyerschiedene Grundformen zur ngenFolgeänderungenRahmentext und regelungssprachlicher Teil bei der Änderung50850951051151251351421

InhaltsübersichtBeachtung der Empfehlungen zur Formulierung vonRechtsvorschriften (Teil B)schwer verständliche ÄnderungsspracheNachteile der Änderungstechnik für die AdressatenAuswirkungen für die Entwurfsverfasser, SynopsenVorteile der ÄnderungstechnikAbwägung der Vorteile und NachteileAblösungsgesetzEinzelnovelle und MantelgesetzEinführungsgesetz2.3.Die Einzelnovelle3.1Kennzeichen der EinzelnovelleAbgrenzung der Änderungsformen.Kennzeichen der EinzelnovelleAbgrenzung zum 544545546547548549550551552Das AusfertigungsdatumUnterschrift des Bundespräsidenten oder der 534535536Die Überschrift der EinzelnovelleBedeutung der BezeichnungBezeichnung mit vorangestelltem ZahlwortZählweisekeine Unterbrechung der Zählung durch Bekanntmachungerstmalige Zählungkeine Unterbrechung durch neuen ZitiernamenGattungsangabe GesetzGegenstandsangabe „zur Änderung"Zitiername des zu ändernden GesetzesGesetze mit Folgeänderungen nicht erwähnenBedeutung der AbkürzungBildung der Abkürzung3.3—Das AblösungsgesetzAblösung als Alternative zur EinzelnovelleBesonderheiten des Ablösungsgesetzesäußere Gestaltung wie eine Erstregelungkein Eingangssatz wie bei ÄnderungenBezeichnung des AblösungsgesetzesAbkürzung des AblösungsgesetzesZitierweise des rt und Überschrift der AußerkrafttretensregelungZusammenfassung der AufhebungenNichtanwendungsregelVerweisungen überprüfenFortgeltung von Anlagen3.2;515516517518519520521522523553

Inhaltsübersicht3.4Die Eingangsformel der EinzelnovelleBeurkundungsfunktionbesondere Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit.Angabe schon im GesetzentwurfStandortÜberprüfung im GesetzgebungsverfahrenBeispiele für die Eingangsformeln3.5Der Aufbau der EinzelnovelleArt- und Zählbezeichnung der ArtikelHauptänderungen in Artikel 1abweichender Aufbau möglich bei gespaltenem Inkrafttretenweitere Änderungen der gleichen Vorschriftabweichender Aufbau notwendig bei gestuftem InkrafttretenFolgeänderungen in Artikel 2Inkrafttretensregelung3.6560561562563564565566Der äußere Rahmentext - die Angabe des zu ändernden GesetzesEingangssatzAngabe des StammgesetzesVollzitatZitiernameEingangssatz bei neuem ZitiernamenVollzeit'ÄnderungshinweisEntwurf mit unvollständigem ÄnderungshinweisÄnderungshinweis bei parallellaufenden ÄnderungsvorhabenAngabe einer schwebenden Änderung im ÄnderungshinweisArgumente gegen eine AnführungArgumente gegen eine Berücksichtigung erst nach dem Inkrafttreten.Angabe gemäß der RechtsetzungspraxisÄnderungen im Zusammenhang mit dem 71572573574575576577578579,580Der innere Rahmentext - die Angabe, welche Textstellegeändert wird, und der ÄnderungsbefehlReihenfolge der Änderungenstarke Formalisierunginnerer RahmentextÄnderungsbefehleGegenstand der ÄnderungRegelungstext581582583584585586Die Angabe, an welcher Stelle geändert wirdGliederungsnummer für jeden geänderten Paragraphengenaue Angabe der zu ändernden TextstelleGliederung bei mehreren Änderungen eines Paragraphenkeine Übergliederung der ÄnderungenÄnderung in dem Text58758858959059123

InhaltsübersichtZählung der Sätzekomplizierte SatzgefügeZählung der Sätze bei Unterbrechungen durch NummernKennzeichnung der SatzteileHervorhebung des geltenden WortlautsPlural „Worte*Angabeganze Angabe benennen592593594595596597598599Die Änderungsbefehle „aufheben" und „streichen"aufheben und streichen - formale Unterscheidungbisheriger SprachgebrauchAufheben und AußerkrafttretenAufheben von GliederungseinheitenAngabe des Paragraphen beim Aufheben von TeilenStreichen der Absatzangabeim Zweifel keine NeunumerierungAufheben von SätzenAnpassung der VerweisungenSatzzusammenhang und Rechtschreibung beachtenZeichensetzung beachten600601602603604605606607608609610,Die Änderungsbefehle „anfügen" und „einfügen"Anfügen„nach", „dem"neu untergliederter Paragraphvorangestellte GliederungseinheitVorsicht bei UmnumerierungÄnderung der SatzzeichenÄnderungspensum beim Anfügen einer weiteren NummerEinfügenEinfügung ganzer GliederungseinheitenUmnumerierenUmnumerieren und ändernUmnumerieren und ersetzenVorsicht bei Verweisungen,Einfügen von Sätzen'.yerweisungen auf nachfolgende SätzeÄnderung der 623624625626Die Änderungsbefehle „fassen" und „ersetzen"neufassenNeufassen schließt Aufheben einneuer RegelungstextErsetzen einer Gruppe von GliederungseinheitenErsetzen einzelner Wörter627628629630631Gebündelte ÄnderungsbefehleAustausch einzelner Wörter24632

InhaltsübersichtAustausch zusammen mit Änderungengebündelte gung der Deklination633634635636637i3.8Rahmentext und Gliederung bei Änderung einer einzigen VorschriftZusammenfassung des inneren und äußeren RahmentextesÄnderungshinweis mit Relativsatz angebenweitere Untergliederung3.9638639640Der Rahmentext bei gestuftem InkrafttretenÄnderungen in der ersten und zweiten StufeAngabe der zu ändernden Textstelle in der zweiten StufeErmittlung des Änderungsbedarfs6416426433.10 Gliederung von FolgeänderungenFolgeänderungen in einem Artikel zusammenfassenUntergliederung in AbsätzeReihenfolge der mitzuändernden GesetzeFolgeänderungen auch in gesonderten Artikeln6446456466473.11 Besondere Fälle von ÄnderungenEmpfehlungen zu besonderen Regelungsgegenständen648Änderung der ÜberschriftZurückhaltung bei der Änderung der Überschriftkeine Änderung

einfache rhetorische Figuren . 91 1.6 Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern generisches Maskulinum 92 Kritik an dem generischen Maskulinum 93 Möglichkeiten sprachlicher Gleichbehandlung 94 Grundsätze für die Umsetzung in Rechtstexten 95 Verwendung vo