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Wissenschaftliche DiensteSachstandEinzelfragen zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach§§ 90 ff. SGB IX 2020 Deutscher BundestagWD 6 - 3000 - 096/20

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 2Einzelfragen zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff. SGB IXAktenzeichen:Abschluss der Arbeit:Fachbereich:WD 6 - 3000 - 096/2025. November 2020WD 6: Arbeit und SozialesDie Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestagesbei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oderVeröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 3Inhaltsverzeichnis1.Fragestellung42.Grundzüge des gegliederten Rehabilitationssystems undder verfahrensrechtlichen Regelungen nach Teil 1 desSGB .4.2.3.4.3.4.4.Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen undvon Behinderung bedrohte MenschenGrundzüge der EingliederungshilfeAntrag auf EingliederungshilfeAntragserfordernis und Leistungsbeginn, § 108 Abs. 1 SGB IXAusnahmen vom Antragserfordernis, § 108 Abs. 2 SGB IXDurchführung des Gesamtplanverfahrens, §§ 117 ff. SGB IXRegelungen zu vorläufigen Leistungen, Kostenerstattungund VorschüssenVorläufige Leistungen in Eilfällen vor der Gesamtplankonferenz,§ 120 Abs. 4 SGB IXErstattung selbstbeschaffter Leistungen bei unaufschiebbaren oderzu Unrecht abgelehnten Leistungen, § 18 Abs. 6 SGB IXUnaufschiebbare LeistungZu Unrecht abgelehnte LeistungÜbrige Voraussetzungen und RechtsfolgeVorschüsse, § 42 SGB IVorläufige Eintrittspflicht des Trägers bei ungeklärter örtlicherZuständigkeit, § 98 Abs. 2 SGB IX66889101112121213141515

Wissenschaftliche Dienste1.SachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 4FragestellungDie Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden um Auskunft zu mehrerenFragen hinsichtlich der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe zwischen Antragstellung und Bewilligung gebeten.Der folgende Sachstand legt zunächst die Grundzüge des gegliederten Rehabilitationsrechts undder Eingliederungshilfe dar. Sodann werden das zum 1. Januar 2020 eingeführte Antragserfordernis für Leistungen der Eingliederungshilfe und die diesbezüglichen Ausnahmen, auch in Hinblick auf die Weiterbewilligung von Leistungen, beschrieben.Abschließend werden Rechtsgrundlagen, die unter bestimmten Voraussetzungen vorläufige Leistungserbringungen, Kostenerstattungen oder Vorschüsse auf Leistungen ermöglichen, dargestellt.2.Grundzüge des gegliederten Rehabilitationssystems und der verfahrensrechtlichen Regelungen nach Teil 1 des SGB IXDas gegliederte System der sozialen Sicherung in Deutschland kennzeichnet auch das Recht derRehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Abhängig vom Grund und demZiel einer Leistung, der Behinderungsursache und den individuellen Versicherungsvoraussetzungen können unterschiedliche rechtliche Regelungen gelten und auch verschiedene Kostenträger(Rehabilitationsträger) für Leistungen zuständig sein. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) enthält dabei eine bereichsübergreifende Zusammenfassung von Rechtsvorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe vonMenschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen.Ziel des SGB IX ist es, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und die Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen sowie ihre volle,wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch besondere Sozialleistungen (Leistungen zur Teilhabe) zu fördern, vgl. § 1 Satz 1 SGB IX.1Diese Teilhabeleistungen umfassen ein weites Spektrum an Leistungen und werden in unterschiedliche Leistungsgruppen unterteilt (§ 5 SGB IX): Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur Sozialen Teilhabe.Die Leistungen zur Teilhabe wiederum sind nicht einem eigenständigen Sozialleistungsbereichübertragen. Sie sind vielmehr eingebettet in den Aufgabenbereich einer Reihe von Leistungsträgern, die bei den Leistungen zur Teilhabe als Rehabilitationsträger bezeichnet werden.21Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Übersicht über das Sozialrecht, 16. Auflage 2019, Kapitel 9, Überblick.2BMAS, Übersicht über das Sozialrecht, 16. Auflage 2019, Kapitel 9, Rn. 14.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 5Die Rehabilitationsträger, also die Träger der Leistungen für Teilhabe, sind unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der öffentlichen Jugendhilfeund die Träger der Eingliederungshilfe, § 6 SGB IX.Für die Leistungserbringung selbst sind die jeweils für den zuständigen Rehabilitationsträger einschlägigen Leistungsgesetze maßgebend. Das heißt, welcher Rehabilitationsträger unter welchenVoraussetzungen welche Leistungen zur Teilhabe im Einzelfall zu erbringen hat, richtet sichnach den für den einzelnen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, § 7 Abs. 1 Satz 2SGB IX. Der die Eingliederungshilfe regelnde Teil 2 des SGB IX ist ein solches Leistungsgesetz.Das Nebeneinander unterschiedlicher Rehabilitationsträger mit teilweise überschneidenden Zuständigkeiten für Rehabilitationsleistungen erfordert einen besonderen Koordinierungsaufwandseitens der Leistungsträger, insbesondere bei trägerübergreifendem Rehabilitationsbedarf.3 UmNachteilen des gegliederten Systems für Menschen mit Behinderungen oder solchen, die von Behinderung bedroht sind, entgegenzuwirken beziehungsweise diese abzubauen, enthält Teil 1 füralle Rehabilitationsträger, also auch für die Träger der Eingliederungshilfe, geltende Regelungenfür das Verwaltungsverfahren. Diese betreffen unter anderem die (beschleunigte) Klärung von Zuständigkeitsfragen, Bedarfsermittlung und Kooperation und Koordinierung der Rehabilitationsträger.4So setzt beispielsweise § 14 SGB IX enge zeitliche Grenzen zur Klärung der Zuständigkeit undfür die Bedarfsfeststellung und Leistungserbringung, um so für die Betroffenen eine möglichstzeitnahe Entscheidung über die Rehabilitationsleistung zu erreichen.5 § 15 SGB IX regelt dieLeistungsverantwortung bei mehreren zuständigen Rehabilitationsträgern. § 13 SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger, zur Bedarfsermittlung systematische Arbeitsprozesse und standarisierte Arbeitsmittel (Instrumente) zu verwenden.6Sind Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich, ist verbindlich ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren (§§ 19 ff. SGB IX) durchzuführen,um die Zusammenarbeit der Träger sicherzustellen.7 Der leistende Rehabilitationsträger, dasheißt, der Träger, der zuerst geleistet hat8, ist dafür verantwortlich, dass er und die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten3Vgl. Schaumberg, Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2019, S. 142-149.4Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 192.5Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, 58. Edition, Stand:1. September 2020, SGB IX § 14, Vorbemerkungen.6BMAS, Übersicht über das Sozialrecht, 16. Auflage 2019, Kapitel 9, Rn. 8.7BMAS, Übersicht über das Sozialrecht, 16. Auflage 2019, Kapitel 9, Rn. 18.8Joussen in: Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX, 5. Auflage 2019, § 19, Rn. 5.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 6die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel,Art und Umfang funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen, § 19 Abs. 1 SGB IX. Die Leistungen zur Teilhabe sollen sotrotz der gegliederten Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Trägern für den Leistungsberechtigten wie aus einer Hand erbracht werden.93.Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohteMenschen3.1. Grundzüge der EingliederungshilfeMit dem Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 201610 wurde das Recht der Eingliederungshilfe stufenweise in weiten Teilen neu geregelt. Es wurde aus dem Recht der Sozialhilfe imZwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) herausgelöst und mit Wirkung zum 1.Januar 2020 in das SGB IX eingefügt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe wurden damit vonden existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII getrennt.Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, leistungsberechtigten Personen11 eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksameund gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlichwahrnehmen zu können, § 99 Abs. 1 SGB IX.Leistungsberechtigt sind grundsätzlich Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind einerseits sowie Personen mitanderen körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen andererseits. Während bei wesentlichen Behinderungen ein gebundener Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe besteht, steht der Anspruch bei anderen Behinderungen im Ermessen des Leistungsträgers(§ 99 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB XII in der Fassung vom 31. Dezember 2019).12Die möglichen Leistungen der Eingliederungshilfe sind sehr umfassend. Sie ist zwar gegenüberallen anderen Rehabilitationsleistungen nachrangig, weist jedoch das größte Leistungsspektrum9BMAS, Übersicht über das Sozialrecht, 16. Auflage 2019, Kapitel 9, Rn. 18.10Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), BGBl. I 2016 Nr. 66, S. 3234.11Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist in § 35a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - geregelt.12Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, 58. Edition, Stand:1. September 2020, SGB IX § 99, Rn. 3.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 7auf.13 Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen Leistungen der medizinischen Rehabilitation, der Teilhabe am Arbeitsleben, der Teilhabe an Bildung und der Sozialen Teilhabe, § 102Abs. 1 SGB IX.Wie erwähnt, sind die Leistungen der steuerfinanzierten Eingliederungshilfe nachrangig gegenüber anderen Leistungen; sie stellen laut Gesetzbegründung „das unterste soziale Leistungssystem für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen dar“.14 Sie erhält nicht, wer die erforderliche Leistung von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, § 91 Abs. 1SGB IX. „Andere“ können beispielsweise private Berufsunfähigkeitsversicherungen oder Angehörige sein15, unerheblich auf welchem Rechtsgrund (zum Beispiel Vertrag, Gesetz, sittlichePflicht) die Leistungen basieren und ob ein entsprechender Anspruch besteht.16 Als vorrangigeLeistungen anderer Sozialleistungsträger kommen etwa Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen oder für erwerbsfähige Personen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach §§ 16 ff. Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Betracht.17 Maßgeblich ist, dass die leistungsberechtigte Person die Leistung tatsächlich erhält und nicht nur einenAnspruch darauf hat.18Leistungen der Eingliederungshilfe sind auch gegenüber der Selbsthilfe des Betroffenen nachrangig. Sie sind überwiegend bedürftigkeitsabhängige, das heißt einkommens- und vermögensabhängige Fürsorgeleistungen, zu denen nach Maßgabe der §§ 135 ff. SGB IX19 ein Beitrag aufzubringenist, § 92 SGB IX.Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich gemäß § 104 SGB IX nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen,dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln; dabei ist auch die Wohnform zu würdigen.Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplans (siehe unter3.3) erreichbar sind. Den Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung derLeistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind, § 104 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.Die Leistungen werden als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen erbracht (§ 105 Abs. 1 SGB IX).Grundsätzlich können Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen13Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 90, Rn. 1.14Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 197.15Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, juris PraxisKommentar SGB IX, 3. Auflage, Stand: 6. Mai 2019, § 91, Rn. 8.16Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 91, Rn. 16.17Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 91, Rn. 4 ff.18Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 91, Rn. 3.19Die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe unterscheiden sich von den Bestimmungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowohl bei der Grundsicherungfür Arbeitsuchende (SGB II) als auch der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe (SGB XII). So sind etwa dieFreibetragsgrenzen höher.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 8auszuführen sind, auf Antrag der Leistungsberechtigten als Geldleistungen erbracht werden,wenn die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt werden können, § 8 Abs. 2 SGB IX. Einige Leistungen zur SozialenTeilhabe können mit Zustimmung des Leistungsberechtigten auch in Form einer pauschalenGeldleistung erbracht werden, §§ 105 Abs. 3, 116 Abs. 1 SGB IX. Auf Antrag werden die Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX ausgeführt. Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe ist berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen, § 8 SGB IX. Nach§ 106 SGB IX werden die Leistungsberechtigten vom Träger der Eingliederungshilfe beraten und,soweit erforderlich, unterstützt.3.2. Antrag auf Eingliederungshilfe3.2.1.Antragserfordernis und Leistungsbeginn, § 108 Abs. 1 SGB IXSeit der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und der Einfügung in das SGB IX werden die Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich auf Antrag erbracht, § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Mit der Antragstellung beginnt das Verwaltungsverfahren, § 18 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X).Das zuvor auch für die Eingliederungshilfe geltende Offizialprinzip, nach dem der Träger beiKenntnis vom Leistungsfall von Amts wegen tätig zu werden hat (§ 18 SGB XII), wird im Sozialhilferecht mit der Notwendigkeit begründet, die Leistungen zur Behebung einer gegenwärtigenNotlage unverzüglich erbringen zu können, ohne dass ein förmlicher Antrag vorliegen muss. LautGesetzesbegründung trete bei der Eingliederungshilfe keine „gegenwärtige Notlage“ ein, die mitNotsituationen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbar seiund ein Festhalten an der Offizialmaxime rechtfertigen könne. Zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt und den Leistungen der Eingliederungshilfe bestehe vielmehr bereits insoweit ein Unterschied, als ein bestehender Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe erst im Rahmen einesumfassenden Gesamtplanverfahrens ermittelt werden könne (siehe hierzu unten 3.3). Es reichegrundsätzlich nicht aus, dass die Leistungsberechtigung noch ungewiss sei, sondern die Notlagebeziehungsweise der Bedarf an Eingliederungshilfe müsse dem Leistungsträger so bekannt sein,dass tatsächlich Hilfe erwartet werden könne.20Das Antragserfordernis steht darüber hinaus im Zusammenhang mit den Regelungen zur Klärungder Zuständigkeit nach den §§ 14, 15 SGB IX, da es sich bei den Eingliederungsleistungen umLeistungen zur Teilhabe im Sinne dieser Normen handelt (siehe hierzu näher unter 2).2120Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 282.21Gutzler in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 108 SGB IX, Rn. 6; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf einesGesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 282.

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 9In der Praxis ist dem Antragsvorbringen nicht immer eindeutig zu entnehmen, welche Leistungen der Eingliederungshilfe genau begehrt werden, da den Betroffenen die vielfältigen Möglichkeiten nicht immer genau bekannt sein dürften. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ist imZweifel davon auszugehen, dass ohne Rücksicht auf den Wortlaut eines Antrags all die Leistungen begehrt werden, die dem Hilfebedürftigen den größten Nutzen bringen können.22§ 108 Abs. 1 S. 2 SGB IX bestimmt den Beginn der Leistungen. Dies ist frühestens der Erste desMonats der Antragstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen bereits vorlagen. Die Eingliederungshilfe wird damit wie in der Regel andere antragsabhängige Sozialleistungen regelmäßig rückwirkend ab Antragstellung gewährt.23 Eine rückwirkende Leistungsgewährung vor den Monatsersten der Antragstellung kommt ausdrücklich nicht in Betracht.243.2.2.Ausnahmen vom Antragserfordernis, § 108 Abs. 2 SGB IXAusnahmen vom Antragserfordernis sieht § 108 Abs. 2 SGB IX vor. Danach ist für Leistungen,deren Bedarf im Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 ff. SGB IX (siehe hierzu unter 3.3) ermittelt worden ist, kein Antrag zu stellen.Wird in einem Gesamtplanverfahren ein Bedarf für bisher nicht beantragte Eingliederungshilfeleistungen ermittelt, so sind diese zu gewähren, ohne dass es eines entsprechenden Antrags bedürfte. Dies gilt nicht nur für das anfängliche Gesamtplanverfahren, sondern auch für das Verfahren zur Überprüfung und Fortschreibung des Gesamtplans. Ein Antrag auf Weiterbewilligungnach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist damit nicht notwendig.25 Die (reine) Verlängerung einer bestimmten Maßnahme setzt regelmäßig keinen neuen Antrag voraus, sondern ist von Amtswegen zu bewilligen, wenn das Teilhabeziel noch nicht erreicht wurde.26Mit der Ausnahmeregelung vom Antragserfordernis sollen Nachteile sowohl für leistungsberechtigte Personen als auch Leistungsträger vermieden werden, etwa wenn aus Unkenntnis der Ansprüche einzelne Leistungen nicht beantragt werden. Auch soll verhindert werden, dass nachAblauf des Bewilligungszeitraums Leistungen nicht gewährt werden können und die Menschenmit Behinderungen damit zumindest vorübergehend von einer gleichberechtigten Teilhabe am22Gutzler in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 108 SGB IX, Rn. 7.23Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 282.24Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 108, Rn. 3.25Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 108, Rn. 4; Gesetzentwurfder Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschenmit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016,S. 282.26Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“, BTHG-Kompass - Schnittstellen: Eingliederungshilfe Gesetzliche Pflegeversicherung - Hilfe zur Pflege - fda-m9894, abrufbar unter: flegeversicherung-hilfe-zur-pflege/fdam9894/ (zuletzt abgerufen am 20. November 2020).

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 10Leben in der Gesellschaft ausgeschlossen wären, weil vergessen wurde, einen neuen Antrag zustellen. Zudem wäre das uneingeschränkte Antragserfordernis mit einem erheblichen Aufwandsowohl für die Leistungsberechtigten als auch für die Leistungsträger verbunden. Dabei ist lautGesetzesbegründung auch zu berücksichtigen, dass Menschen mit Behinderungen in der Regeldauerhaft und nicht nur vorübergehend auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesenseien.27Die Ausnahmeregelung gilt grundsätzlich nicht, wenn der Erstantrag eine konkrete, abgrenzbare,nicht verlängerbare Teilhabeleistung betraf und der Leistungsberechtigte nach der Erledigung desdie Leistung bewilligenden Verwaltungsaktes eine neue Teilhabeleistung begehrt.283.3. Durchführung des Gesamtplanverfahrens, §§ 117 ff. SGB IXWerden Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt, ist - ergänzend zu den allgemeinen Vorgaben des Teils 1 des SGB IX - zwingend ein Gesamtplanverfahren nach §§ 117 ff. SGB IX zur Feststellung der Leistungen durchzuführen, und zwar auch bei Einzelleistungen.Laut Gesetzesbegründung ist die Gesamtplanung die Grundlage für die Sicherstellung einer bedarfsdeckenden personenzentrierten Leistungserbringung. Die Gesamtplanung erfolgt umfassendunter ganzheitlicher Perspektive. Die Bedarfsermittlung und -feststellung erstreckt sich auf alleLebenslagen des Menschen mit Behinderungen und erfolgt nach bundeseinheitlichen Maßstäben.29 Bei der Durchführung sind bestimmte Kriterien zu beachten, § 117 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX. Sohat das Gesamtplanverfahren beispielsweise trägerübergreifend und interdisziplinär zu erfolgen.Die Bedarfsermittlung darf sich dabei nicht nur auf die Teilhabeaspekte beschränken, die mithilfe von Eingliederungshilfeleistungen voraussichtlich überwunden werden können, sondernhat die Bedarfe einer Person ganzheitlich zu erfassen. Ferner sind die fachlichen Disziplinen zubeteiligen, die über die für die Ermittlung und Feststellung des Bedarfs notwendige Fachkompetenz verfügen.30Das Gesamtplanverfahren dient der Ermittlung, Planung, Steuerung, Dokumentation und Wirkungskontrolle von im Rahmen der Eingliederungshilfe erbrachten Teilhabeleistungen. Zum Ge-27Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 282.28Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“, BTHG-Kompass - Schnittstellen: Eingliederungshilfe Gesetzliche Pflegeversicherung - Hilfe zur Pflege - fda-m9894, abrufbar unter: flegeversicherung-hilfe-zur-pflege/fdam9894/ (zuletzt abgerufen am 20. November 2020).29Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), Bundestagsdrucksache 18/9522 vom 5. September 2016, S. 197, 287.30Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS), Orientierungshilfe zur Gesamtplanung §§ 117 ff. SGB IX / §§ 141 ff. SGB XII, Stand: Februar 2018, S. 8, abrufbarunter: https://www.lwl.org/spur-download/bag/02 2018an.pdf (zuletzt abgerufen am 20. November 2020).

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 11samtplanverfahren gehören unter anderem die Beratung und Unterstützung des Leistungsberechtigten, die Dokumentation seiner Wünsche zu Ziel und Art der Leistungen sowie die individuelleBedarfsermittlung anhand eines oder mehrerer Bedarfsermittlungsinstrumente, § 117 SGB IX.Mit Zustimmung des Leistungsberechtigten kann eine Gesamtplankonferenz durchgeführt werden, in der der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungsberechtigte und beteiligte Leistungsträger gemeinsam auf der Grundlage des Ergebnisses der Bedarfsermittlung beraten, § 119SGB IX. Nach der Bedarfsermittlung erfolgen die Bedarfsfeststellung und die Feststellung derdurch die jeweiligen Träger zu erbringenden Leistungen.31 Unverzüglich nach der Feststellungder Leistungen stellt der Träger der Eingliederungshilfe einen Gesamtplan insbesondere zurDurchführung der einzelnen Leistungen oder einer Einzelleistung auf, § 121 Abs. 1 SGB IX.Auf Grundlage des Gesamtplans erlässt der Träger der Eingliederungshilfe den Verwaltungsaktüber die festgestellten Eingliederungshilfeleistungen (Bewilligung), § 120 Abs. 2 SGB IX.Der Gesamtplan soll regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden, § 121 Abs. 2 SGB IX.4.Regelungen zu vorläufigen Leistungen, Kostenerstattung und VorschüssenWie bereits oben unter 3.2.1 ausgeführt, geht der Gesetzgeber grundsätzlich davon aus, dass Leistungen der Eingliederungshilfe - im Gegensatz zu den existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII - in der Regel nicht eilbedürftig sind. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber, wie dargelegt, Regelungen geschaffen, um insbesondere die Klärung aufgrund des gegliederten Rehabilitationssystems bestehenden Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen zu beschleunigen und eine zügige Leistungsgewährung aus einer Hand zu gewährleisten. In Hinblick auf dieEingliederungshilfe ist dabei ferner zu berücksichtigen, dass diese gegenüber anderen Leistungen, insbesondere von anderen Rehabilitationsträgern, nachrangig und zudem beitragsabhängigist, also in der Regel eine Einkommens- und Vermögensprüfung erfolgt (siehe unter 3.1).Dessen ungeachtet können in bestimmten Fällen auch vor Abschluss des Verfahrens Leistungenin unterschiedlicher Form erbracht werden. Nachfolgend werden Regelungen dargestellt, die einevorläufige Leistungserbringung, eine Erstattung für Aufwendungen selbst selbstbeschaffter Leistungen der Eingliederungshilfe oder Vorschusszahlungen vorsehen. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; maßgebend sind auch hier die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.31Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS), Orientierungshilfe zur Gesamtplanung §§ 117 ff. SGB IX / §§ 141 ff. SGB XII, Stand: Februar 2018, S. 5, abrufbarunter: https://www.lwl.org/spur-download/bag/02 2018an.pdf (zuletzt abgerufen am 20. November 2020).

Wissenschaftliche DiensteSachstandWD 6 - 3000 - 096/20Seite 124.1. Vorläufige Leistungen in Eilfällen vor der Gesamtplankonferenz, § 120 Abs. 4 SGB IXGemäß § 120 Abs. 4 SGB IX erbringt der Träger der Eingliederungshilfe in einem Eilfall Leistungen der Eingliederungshilfe vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig, wobei sich der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.Ein Eilfall liegt vor, wenn eine sofortige beziehungsweise zeitnahe Leistungserbringung vor derDurchführung einer Gesamtplankonferenz erforderlich ist. Dies kann nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Angehöriger, mit dem ein Leistungsberechtigter zusammen wohnt, plötzlich verstirbt.32Zu erbringen sind nur die Leistungen der Eingliederungshilfe, nicht auch die Leistungen für dieübrigen möglicherweise in dem Gesamtplanverfahren zutage getretenen Bedarfe in der Zuständigkeit anderer Rehabilitationsträger. Das Ermessen des Trägers der Eingliederungshilfe beziehtsich auf den Umfang der Leistungen, wobei nicht nur die Quantität der Leistung, sondern auchdie Art und Weise der zu erbringenden Leistungen im Ermessen steht. Dabei ist neben der Dichteder tatsächlichen Feststellungen auch die mit der Nichterbringung verbundene Gefahr für dieVerwirklichung der Teilhaberechte des Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.334.2. Erstattung selbstbeschaffter Leistungen bei unaufschiebbaren oder zu Unrecht abgelehntenLeistungen, § 18 Abs. 6 SGB IX§ 18 Abs. 6 SGB IX sieht eine Pflicht zur Kostenerstattung selbstbeschaffter Leistungen unter bestimmten Umständen vor.Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn der Rehabilitationsträgereine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrechtabgelehnt hat und dem Leistungsberechtigten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kostenentstanden sind, soweit die Leistung notwendig war. Der Kostenerstattungsanspruch gilt auchgegenüber Trägern der Eingliederungshilfe, § 18 Abs. 7 SGB IX.Erstattungsansprüche wegen Untätigkeit des Leistungsträger nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX sindhingegen gegenüber Trägern der Ein

auf.13 Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen Leistungen der medizinischen Rehabilita-tion, der Teilhabe am Arbeitsleben, der Teilhabe an Bildung und der Sozialen Teilhabe, § 102 Abs. 1 SGB IX. Wie erwähnt, sind die Leistungen der steuerfinanzierten Eingliederungshilfe nachrangig gegen-