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Dipl.-Kfm. Michael Schröder, SteuerberaterSchmiljanstr. 712161 BerlinTel. 030/ 897 29 111Fax: 030/ 897 29 erfahrenInhalt1Einleitung3.5 Bauleistungen/Gebäudereinigungsleistungen2Wozu dient das Reverse-Charge-Verfahren?3.6 Schrotthandel3Welche Leistungen sind betroffen?3.7 Lieferungen von bestimmter Elektronik3.1 Übersicht3.8 Metalllieferungen3.2 Leistungen durch ausländische Unternehmer43.3 Erbringung von sonstigen Leistungen ins AuslandSo begegnen Sie dem Schnellreaktionsmechanismus53.4 Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallenDie Besonderheiten bei der Rechnungsstellung6Fazit und Ausblick

Merkblatt1EinleitungIm Umsatzsteuerrecht sorgt seit seiner Einführung dieUmkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge)für große Verwirrung. Es ist schwer, den Überblick darüber zu behalten, welche Lieferungen und sonstigenLeistungen von der Regelung betroffen sind.Im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt, umfasst das ReverseCharge-Verfahren inzwischen viele Tatbestände (siehePunkt 3). Die Tendenz bei der Anzahl der Tatbeständewar bereits in der Vergangenheit steigend. In Zukunftwird die Anzahl an Tatbeständen wahrscheinlich nochstärker anwachsen – nicht zuletzt, da die Finanzverwaltung diese mittels einem relativ schnellen Verfahren,dem sogenannten Schnellreaktionsmechanismus,ergänzen und erweitern kann (siehe Punkt 4). DasBundesfinanzministerium (BMF) wurde dazu ermächtigt, die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ohneförmliche Genehmigung durch die EU-Kommission undohne förmliches Gesetzgebungsverfahren sehr kurzfristig für jede Branche, die es für umsatzsteuerbetrugsgefährdet erachtet, einzuführen.Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird also eherzur Regel als zur Ausnahme. Vor jeder Lieferung odersonstigen Leistung müssen Sie sich im Klaren sein, wiedie Leistung zu fakturieren ist. Wird eine unter die Sondervorschrift fallende Leistung falsch bewertet, bestehtdie Gefahr, dass die Umsatzsteuer doppelt abgeführtwird – vom Leistungsempfänger und vom Leistenden.Mit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft soll deshalbdas Problem bekämpft werden, dass Unternehmen, dieUmsatzsteuer in Rechnung stellen und dann „verschwinden“, ohne die Steuer an das Finanzamt abzuführen. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Leistungsempfänger die Vorsteuer, die auf der Rechnungdes sogenannten „missing traders“ ausgewiesenwird, vom Fiskus erstattet bekommt, der Fiskus aberden Umsatzsteueranspruch gegenüber dem „missingtrader“ nicht mehr durchsetzen kann.Diese Gefahr entfällt beim Reverse-Charge-Verfahren,denn hier stellt der Leistungserbringer dem Leistungsempfänger, also seinem Kunden, keine Umsatzsteuerin Rechnung. Nicht der Leistungserbringer muss dieUmsatzsteuer an den Fiskus abführen, sondern derKunde, der die Umsatzsteuer mit seiner Vorsteuer verrechnen kann. Damit werden alle Geldströme, die vonBetrügern ausgenutzt werden können, vermieden.Denn Umsatzsteuer und Vorsteuer sind beim Leistungsempfänger in einer Hand vereint.Darüber hinaus sind bei der Rechnungsstellung einige Besonderheiten zu beachten. Auf der Rechnungseingangsseite müssen Sie sich vergewissern, dass diein Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch tatsächlichrechtmäßig ist und als Vorsteuer abgezogen werdendarf.3Welche Leistungen sindbetroffen?3.1ÜbersichtDamit Sie in dieser komplexen Materie nicht den Überblick verlieren, haben wir in diesem Merkblatt die wichtigsten Fakten für Sie gesammelt. Spezielle Fragenzum Reverse-Charge-Verfahren können Sie gerne imRahmen eines Termins persönlich mit uns besprechen. Werklieferungen und Leistungen ausländischer Unternehmer Bauleistungen, wenn ein bauleistendes Unternehmen diese an ein anderes bauleistendes Unternehmen erbringt steuerpflichtige Umsätze, wenn diese unter dasGrunderwerbsteuergesetz fallen Lieferungen von werthaltigen Abfallstoffen Mobilfunkgeräte (dazu zählen auch Mobilfunktelefone), integrierte Schaltkreise (z.B. Computerprozessoren), Tabletcomputer und Spielkonsolen Lieferungen von bestimmten edlen und unedlen Metallen Goldlieferungen ab einem Feingehalt von 325/1.0002Wozu dient das ReverseCharge-Verfahren?Umsatzsteuerbetrug kostet die EU und die nationalenHaushalte jedes Jahr mehrere Milliarden Euro, heißt esin einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission. In einigen schwerwiegenden Fällen gingen wegender sich rasch entwickelnden Betrugssysteme insehr kurzer Zeit enorme Summen verloren. Als Beispielführt die EU den Emissionshandel an, in dem zwischenJuni 2008 und Dezember 2009 aufgrund von Umsatzsteuerbetrug schätzungsweise 5 Mrd. verlorengegangen sind.Reverse-Charge-VerfahrenBei den folgenden Lieferungen und Leistungen geht dieSteuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer auf denLeistungsempfänger über, d.h. diese unterliegen demReverse-Charge-Verfahren:Seite 2 von 12

MerkblattHinweisDie Anzahl der Formen der Goldlieferungen, bei welchendie Umkehr der Umsatzsteuerschuld vorliegt, wurde durchdas Zollkodex-Anpassungs-Gesetz (ZollkodexAnpG) zum01.01.2015 eingegrenzt. Inzwischen gilt das ReverseCharge-Verfahren nur noch bei Goldlieferungen als: Halbzeug und in Rohform (Zolltarif Position 7108), Goldplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber, inRohform oder als Halbzeug (Zolltarif Position 7109),wenn dessen Feingehalt an Gold 325/1.000 oder mehr beträgt. Gebäudereinigungsdienstleistungen im Subunternehmerverhältnis innerdeutsche Strom- und Gaslieferungen zwischen„Wiederverkäufern“HinweisSollten Sie dezentrale Stromgewinnungsanlagen (z.B. Photovoltaik- bzw. Windkraftanlagen oder Blockheizkraftwerke)betreiben, sind Sie regelmäßig kein Wiederverkäufer vonGas oder Elektrizität (Strom) im umsatzsteuerlichen Sinne– Sie verkaufen in dem Fall ja nur den selbst erzeugtenStrom. Zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrensbei der Lieferung von Gas oder Elektrizität ist es nämlicherforderlich, dass sowohl der leistende Unternehmer (z.B.Sie als Betreiber einer Photovoltaikanlage) als auch derLeistungsempfänger (z.B. Ihr regionaler Stromanbieter)Wiederverkäufer sind.Da Sie beispielsweise als Betreiber einer Photovoltaikanlage jedoch nur den selbsterzeugten Strom verkaufen unddarüber hinaus keine weiteren Strommengen mit dem Zielder Wiederveräußerung erwerben, wird in den regelmäßigals Gutschrift ausgestalteten Abrechnungen der regionalenStromanbieter Umsatzsteuer ausgewiesen. Lieferungen von Gas und Elektrizität eines im Ausland ansässigen Unternehmens der Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenständedurch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb eines Insolvenzverfahrens Lieferungen von Grundstücken im ZwangsversteigerungsverfahrenGrundsätzlich sind von der Regelung des § 13b UStGim Inland steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen betroffen. Nachstehendgehen wir für Sie auf einige wichtige Leistungen, die unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fallen, genauer ein.Auf Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenständedurch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmeraußerhalb des Insolvenzverfahrens und den Handel mitTreibhausgas-Emissionszertifikaten gehen wir hier nichtReverse-Charge-Verfahrennäher ein, da diese in der täglichen Praxis eher seltenvorkommen. Sind Sie von diesen Leistungen entwederals Leistender oder als Leistungsempfänger betroffen,sprechen Sie uns bei Fragen hierzu bitte direkt an. Wirberaten Sie ganz individuell.Als unternehmerischer Leistungsempfänger schuldenSie für die genannten steuerpflichtigen Umsätze dieUmsatzsteuer. Das gilt sowohl für im Inland als auchfür im Ausland ansässige Leistungsempfänger.Auch wenn Sie Kleinunternehmer (§ 19 UStG) oderein pauschalversteuernder Land- bzw. Forstwirt(§ 24 UStG) sind oder ein Unternehmer, der ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, schulden Siedie Umsatzsteuer. Die Steuerschuldnerschaft erstrecktsich hierbei sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers.Einheitlich geregelt ist auch der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer: Diese entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Wird das Entgelt oder einTeil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oderdie Teilleistung vollständig ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer insoweit mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (sogenannte „Mindest-IstVersteuerung“).3.2Leistungen durch ausländischeUnternehmerDer Ort der sonstigen Leistung ist bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen regelmäßig dort, woder Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte einesUnternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort derBetriebsstätte maßgebend.Für empfangene Werklieferungen von im Auslandansässigen Unternehmern schulden Sie die Umsatzsteuer. Dazu gehören insbesondere Werklieferungenvon Bauunternehmern, Montagefirmen und anderenHandwerksbetrieben.BeispielDer in Kiel ansässige Bauunternehmer U hat den Auftragerhalten, in Flensburg ein Geschäftshaus zu errichten. Lieferung und Einbau der Fenster lässt U von seinem dänischen Subunternehmer D aus Kopenhagen ausführen.LösungDer im Ausland ansässige Unternehmer D erbringt im Inland eine steuerpflichtige Werklieferung an U. Die Umsatzsteuer für diese Werklieferung schuldet U.Außerdem schulden Sie die Umsatzsteuer für alleempfangenen sonstigen Leistungen von im AuslandSeite 3 von 12

Merkblattansässigen Unternehmern – wie zum Beispiel für Leistungen von(umsatzsteuerliche) Betriebsstätte hat. U bezieht dieDienstleistung direkt von der Niederlassung in Schweden,da die Inkassotätigkeit einen Kunden in Schweden betrifft. Architekten, Künstlern,Lösung anderen freien Berufen, Aufsichtsräten, Berufssportlern,Da I auch im Inland eine Betriebsstätte hat, ist I verpflichtet,eine Bruttorechnung mit Ausweis der deutschen Umsatzsteuer zu stellen. Das Reverse-Charge-Verfahren kommtnicht zur Anwendung. Filmverleihern, Lizenzgebern und Handelsvertreternsowie für innergemeinschaftliche Güterbeförderungen.Der Begriff der sonstigen Leistungen umfasst auchWerkleistungen gewerblicher Unternehmen.BeispielDer in Frankreich ansässige Architekt F plant für den inStuttgart ansässigen Unternehmer U die Errichtung einesGebäudes in München.LösungF erbringt im Inland steuerpflichtige Leistungen an U. DieUmsatzsteuer für diese schuldet U.Bevor Sie in diesem Fall eine Nettorechnung akzeptieren, müssen Sie sich Klarheit darüber verschaffen, obes sich tatsächlich um eine Leistung von einem im Ausland ansässigen Unternehmer handelt.Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete (z.B. Freihäfen) einen Wohnsitz, seinengewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat.Für die Frage, ob ein Unternehmer im Ausland ansässig ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Leistung ausgeführt wird – auch dann, wenn das Merkmalder Ansässigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht vorgelegen hat. Ausländische Unternehmer, die lediglichein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, sind insoweit als im Inland ansässig zu behandeln und müssen diese Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren erklären. Die Tatsache,dass ein Unternehmer bei einem Finanzamt im Inlandumsatzsteuerlich geführt wird, ist allein noch keinMerkmal dafür, dass er im Inland ansässig ist. DasGleiche gilt grundsätzlich, wenn dem Unternehmer einedeutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIdNr.) erteilt wurde.BeispielDer in Deutschland ansässige Unternehmer U beauftragteine Inkassodienstleistung vom Inkassounternehmen I,welches sowohl in Deutschland als auch in Schweden eineReverse-Charge-VerfahrenIn einem Einzelfall kann es für Sie als Leistungsempfänger ungewiss sein, ob der leistende Unternehmerim Zeitpunkt der Leistungserbringung im Inland ansässig ist (z.B. weil die Standortfrage in rechtlicher odertatsächlicher Hinsicht unklar ist oder die Angaben desleistenden Unternehmers Anlass zu Zweifeln geben).Hier schulden Sie die Steuer nur dann nicht, wennIhnen der leistende Unternehmer durch eine Bescheinigung seines zuständigen Finanzamts nachweist,dass er im Inland ansässig ist bzw. im Inland eineBetriebsstätte im umsatzsteuerlichen Sinne unterhält.Die Bescheinigung muss der leistende Unternehmer beidem für ihn zuständigen Finanzamt beantragen. Soweiterforderlich, muss er dabei in geeigneter Weise darlegen, dass er im Inland ansässig ist. Zu diesem Zweckhat das BMF das Vordruckmuster „USt 1 TS“ (Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland) eingeführt (zuletzt aktualisiert mit BMF-Schreiben vom 10.12.2013).Das Muster ist auf den Internetseiten des BMF(www.bundesfinanzministerium.de) unter Eingabe desBegriffs „Vordruckmuster USt 1 TS“ in das Suchfeld zufinden.Grundsätzlich ist der Ort der sonstigen Leistungen zwischen Unternehmern der Sitz des Leistungsempfängers. Es gibt von dieser Grundregel aber einige Ausnahmen. Wesentliche Beispiele sind hierbei: Grundstücksleistungen (Ort, an dem das Grundstück liegt), kurzfristige Vermietungen von Landfahrzeugen vonbis zu 30 Tagen und von Wasserfahrzeugen von biszu 90 Tagen (Ort, an dem das Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird), Restaurations- und Verpflegungsleistungen (Ort, andem diese Leistungen erbracht werden) und Personenbeförderungen (Ort, an dem die Personenbeförderung tatsächlich bewirkt wird).BeispielAuf einer Geschäftsreise nach Österreich mieten Sie alsdeutscher Unternehmer in Wien am Flughafen einen Mietwagen für Ihren dreitägigen Aufenthalt in der Alpenrepublik.LösungEs greift die Sonderregel: Ort der sonstigen Leistung istWien. In der Rechnung des österreichischen Mietwagenbetreibers wird österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen.Seite 4 von 12

MerkblattDie Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt nicht zurAnwendung, weil die Leistung in Österreich und nicht inDeutschland steuerbar und steuerpflichtig ist.3.3Erbringung von sonstigenLeistungen ins AuslandKompliziert kann es werden, wenn Sie als deutscherUnternehmer eine sonstige Leistung an einen ausländischen Unternehmer für dessen Unternehmen erbringen. Innerhalb der EU findet dann grundsätzlich dieVerlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger statt. Sie schreiben also eine Nettorechnung mitHinweis auf die Steuerschuldumkehr. Doch Vorsicht:Zwar wenden alle EU-Staaten für sonstige Leistungen,deren Ortsbestimmung der Grundregelung des § 3aAbs. 2 UStG unterliegt, das Reverse-Charge-Verfahrenan – die Ausgestaltung des Verfahrens ist aber aufgrund von Wahlrechten unterschiedlich. So werdenetwa in Deutschland auch Werklieferungen von derUmkehr der Steuerschuldnerschaft erfasst. Dies istaber nicht in allen EU-Staaten der Fall. Sie sollten sichdaher mit den Reverse-Charge-Regelungen im Landdes Leistungsempfängers beschäftigen, da es jedemEU-Mitgliedstaat freigestellt ist, ob er zusätzliche Leistungen, zum Beispiel Werklieferungen, in diese Regelungen mit aufnimmt oder nicht. Während Deutschlandden Leistungskatalog sehr weit fasst, gibt es auch EUMitgliedstaaten, die nur die Mindestvorgabe erfüllen.Einen guten ersten Überblick bietet die tabellarischeÜbersicht „Regelungen zur Steuerschuldumkehr in Europa ab 1. Januar 2011“ der Industrie- und Handelskammer zu Köln (die Übersicht finden Sie unterwww.ihk-koeln.de Downloads Recht und Steuern Steuern von A bis Z Umsatzsteuer ÜbersichtMerkblätter Umsatzsteuer Steuerschuldnerschaft).Aufgrund der lokalen Länderunterschiede müssen Siebei grenzüberschreitenden Leistungen stets prüfen, obfür die von Ihnen erbrachte Leistung im Ausland dieUmkehr der Steuerschuldnerschaft gilt. Wenn das Reverse-Charge-Verfahren etwa bei Werklieferungen oderMontagedienstleistungen nicht zur Anwendung kommt,müssen Sie sich gegebenenfalls in dem Empfängerstaat umsatzsteuerlich registrieren.HinweisFühren Sie eine steuerpflichtige sonstige Leistung an einenanderen Unternehmer im EU-Ausland aus, für die der Leistungsempfänger in seinem Heimatland die Umsatzsteuerschuldet, müssen Sie diesen Umsatz in Ihre „Zusammenfassende Meldung“ (ZM) mit aufnehmen. Bis zum 25. Tagnach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum)müssen Sie diese ZM nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Sofern Sie aufgrund von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen ohnehin zur mo-Reverse-Charge-Verfahrennatlichen Abgabe der ZM verpflichtet sind, nehmen Sie dieausgeführten sonstigen Leistungen einfach in Ihre monatliche ZM mit auf.3.4Umsätze, die unter dasGrunderwerbsteuergesetz fallenZu den Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, gehören insbesondere: Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken und die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechtengegen Einmalzahlung oder regelmäßig wiederkehrende Erbbauzinsen.In der Regel sind Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei. Daher ist für dieAnwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Abnehmers) erforderlich, dass ein wirksamer Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option zurUmsatzsteuerpflicht) durch den Lieferer (Veräußerer)vorliegt.Der Verzicht auf die Steuerbefreiung kann vom Veräußerer nur ausgesprochen werden, wenn der Umsatz aneinen anderen Unternehmer für dessen Unternehmenausgeführt wird. Die Option muss, damit sie wirksamwird, direkt im notariellen Vertrag erklärt werden.In der Regel hat der Verkäufer eines Grundstücks, derdieses zu umsatzsteuerpflichtigen Zwecken nutzt, Interesse an einem Verzicht auf die Steuerbefreiung: Ohnediese hätte er durch einen umsatzsteuerfreien Verkaufeine Vorsteuerkorrektur zu erwarten. Durch den Verzicht auf die Steuerbefreiung wird das betreffendeGrundstück „final“ zu umsatzsteuerpflichtigen Zweckenverwendet und es ist keine Vorsteuerkorrektur aufgrundeiner finalen umsatzsteuerfreien Verwendung zu befürchten.BeispielA erbaut 2010 ein Bürohaus und vermietet es umsatzsteuerpflichtig. Aus den Herstellungskosten hat sich A Vorsteuer in Höhe von 100.000 gezogen. Im Jahr 2015 verkaufter das Geschäftsgrundstück mit dem darauf befindlichenBürohaus an B, der die Vermietungstätigkeit beendet unddas Grundstück für sein eigenes Unternehmen verwendet( keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen).LösungSofern A beim Verkauf nicht wirksam auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet, wird das Geschäftsgrundstück finalfür umsatzsteuerfreie Zwecke verwendet. Da der zehnjährige Korrekturzeitraum für die Vorsteuer noch nicht abgelaufen ist, würde für A die Regelung der Vorsteuerkorrekturgreifen. Damit müsste A 50 % der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlen!Seite 5 von 12

MerkblattA sollte wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optieren, um nichtder Gefahr der Vorsteuerkorrektur ausgesetzt zu sein. Dain diesem Fall das Reverse-Charge-Verfahren greift, wäreB als Leistungsempfänger der Steuerschuldner.Bei einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerungim Ganzen geht der Vorsteuerkorrekturzeitraum aufden Grundstückserwerber über, das heißt, der Veräußerer muss keine Vorsteuerkorrektur mehr befürchten, muss aber alle relevanten Unterlagen, die eventuell später für eine Vorsteuerkorrektur des Erwerberserforderlich sind, an diesen übergeben. Das könnenzum Beispiel Rechnungen über die Baukosten des umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäudes sein oderRechnungen über Sanierungen, aus denen der Veräußerer die Vorsteuer gezogen hat und für die der maßgebliche Korrekturzeitraum von zehn Jahren noch nichtvorüber ist.Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option zur Steuerpflicht grundsätzlich nicht inBetracht – und somit ist in diesem Fall auch die Fragenach der Steuerschuldnerschaft obsolet. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus: ein Unternehmen oder einen gesondert geführtenBetrieb (Teilbetrieb) die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen die Übereignung oder Einbringung im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen die Absicht, den Betrieb fortzuführenEin vermietetes Grundstück ist in der Regel ein wirtschaftlich selbständiger Teilbetrieb. Tritt der Erwerber indie Mietverträge ein, kann er grundsätzlich die unternehmerische Tätigkeit ohne nennenswerte finanzielleAufwendungen fortsetzen. Mit einem nichtvermietetenoder -verpachteten Grundstück kann im Regelfall keineselbständige Tätigkeit fortgeführt werden. Gleiches gilt,wenn ein zu bebauendes Grundstück übertragen wird,das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat.Oft ist nicht rechtssicher bestimmbar, ob bei einemGrundstücksgeschäft eine Geschäftsveräußerung imGanzen vorliegt oder nicht. Bei Grundstücksgeschäftenbesteht somit die Gefahr, dass die Parteien von einerGeschäftsveräußerung im Ganzen ausgehen, das Finanzamt aber zum Beispiel bei einer Betriebsprüfungspäter feststellt, dass eine solche nicht vorgelegen hat.Falls dann im notariellen Vertrag keine wirksame Umsatzsteuerklausel vereinbart wurde, wird der Vorgangals umsatzsteuerfreies Geschäft behandelt. Die Folge:Der Veräußerer könnte einer Vorsteuerkorrektur ausgesetzt sein.Reverse-Charge-VerfahrenGehen die Parteien jedoch im Rahmen des notariellenKaufvertrags übereinstimmend von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und beabsichtigen sie lediglich für den Fall, dass sich ihre rechtliche Beurteilungspäter als unzutreffend herausstellt, eine Option zurSteuerpflicht, gilt diese vorsorglich und im Übrigenunbedingt im notariellen Kaufvertrag erklärte Option als mit Vertragsschluss wirksam.Muster: Wirksame „unbedingte“ Umsatzsteuerklausellfür eine Geschäftsveräußerung im Ganzen„Der Verkäufer verzichtet gemäß § 9 Abs. 1 und 3 UStG aufeine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a)UStG. Der Käufer erwirbt das Grundstück für sein Unternehmen und ist Schuldner der Umsatzsteuer nach § 13bAbs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 UStG, soweit die Grundstückslieferung umsatzsteuerbar ist. Die Vertragsparteiengehen jedoch davon aus, dass das getätigte Geschäft eineGeschäftsveräußerung im Ganzen darstellt und somit nach§ 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegt.“HinweisBei Grundstücksgeschäften ist umsatzsteuerlich „allesmöglich“: eine steuerfreie Lieferung, eine steuerpflichtige Lieferung durch Ausübung der Option zur Umsatzsteuerpflicht oder eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzennach § 1 Abs. 1a UStG.Den Gestaltungsspielraum, der sich hierdurch ergibt,sollten Sie aktiv nutzen. Wir beraten Sie dazu gsleistungenFür die Entstehung der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen ist nicht eine konkrete Verwendung der Eingangsbauleistung entscheidend. Es muss der Gesamtumsatz des Leistungsempfängers betrachtet werden.Dabei kommt es darauf an, ob der Leistungsempfängernachhaltig Bauleistungen erbringt. Für Bauleistungen an Bauträger ist das Reverse-Charge-Verfahrenalso nicht anwendbar – hier ist der Leistungserbringer,wie im Normalfall, der Umsatzsteuerschuldner.HinweisUnter den Begriff der Bauleistungen fallen auch alleWerklieferungen und sonstigen Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Grundstück und Gebäude erbrachtwerden und der Herstellung, Instandsetzung, Änderungoder Beseitigung von Bauwerken dienen. Lediglich Planungs- und Überwachungsleistungen sind hiervon ausgenommen.Seite 6 von 12

MerkblattHinweisAuch mit dem Gebäude oder dem Grundstück fest verbundene Ausstattungsgegenstände und Maschinen – auch Betriebsvorrichtungen – fallen unter diesen Begriff, wenn diese nicht bewegt werden können, ohne damit das Gebäudezu zerstören oder zu verändern (z.B. Aufzüge).Folgende Besonderheiten sollten Sie als nachhaltigBauleistungen erbringender Unternehmer beachten, umbei erhaltenen Bau- und Gebäudereinigungsleistungendurch das Reverse-Charge-Verfahren nicht in Schwierigkeiten zu geraten: Um dem leistenden Unternehmer den Nachweis zuerleichtern, dass der Empfänger seiner Leistungnachhaltig tätig wird, sieht das UStG vor, dass diezuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung ausstellt, aus der sichgenau dies ergibt. Dabei handelt es sich um einegesonderte Bescheinigung neben der Bescheinigung gemäß § 48b Einkommensteuergesetz (EStG)für Zwecke der Bauabzugsteuer, die früher alsNachweis genutzt wurde. Diese neue Bescheinigung ist nicht länger als drei Jahre gültig und einWiderruf oder eine Zurücknahme ist nur mit Wirkungfür die Zukunft möglich. Zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kann es auch dann kommen, wenndie Bescheinigung zwar ausgestellt, jedoch nichtgegenüber dem leistenden Unternehmer verwendetwurde.Muster: Antrag auf amtliche Bescheinigung für BauunternehmerErbringen Sie als Unternehmer Bauleistungen unterhalbder 10-%-Grenze, gelten Sie damit im Regelfall nicht alsBauleister und müssen den Wechsel der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nicht beachten. Auch wenn Sie„klassischer“ Bauträger sind, also keine Bauleistungen erbringen, sondern bebaute Grundstücke an Ihre Kunden liefern, müssen Sie das Reverse-Charge-Verfahren nicht inErwägung ziehen. Schließlich kann es beim Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger bleiben,wenn beide Parteien übereinstimmend hiervon ausgegangen sind und wenn dadurch keine Steuerausfälle entstehen. Das ist dann der Fall, wenn derLeistungsempfänger den an ihn erbrachten Umsatzzutreffend versteuert sätze zu den Bauleistungen in entsprechenderAnwendung. Dies betrifft vor allem die 10-%-Nachhaltigkeitsgrenze, die USt-1-TG-Bescheinigung und dieVereinfachungsregelung.3.6Seit dem 01.01.2011 fällt auch die Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen unter die Vorschrift der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das bedeutet, dass der Lieferant auchbei solchen Lieferungen mit einer Nettorechnung gegenüber seinem Kunden abrechnen muss.„An das FinanzamtHinweisAntrag auf Ausstellung eines Nachweises zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauund/oder Gebäudereinigungsleistungen (USt 1 TG)Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gilt für Lieferungenvon Unternehmen an Unternehmen. Nicht erfasst werdenLieferungen an Privatpersonen. Als Lieferant müssen Siesich deshalb vergewissern, dass Ihr Kunde ein Unternehmer ist, um ohne Haftungsrisiko steuerfrei abrechnen zukönnen.Sehr geehrte Damen und Herren,wir beantragen die Ausstellung eines Nachweises zurSteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauund/oder Gebäudereinigungsleistungen (USt 1 TG).HinweisDie Regelung der Steuerschuldumkehr greift – wie unterPunkt 3.1 ausgeführt – nur bei im Inland steuerbaren undsteuerpflichtigen Lieferungen. Bei Lieferungen in die EUoder ins Drittland sind die Bestimmungen der innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. der Ausfuhrlieferungen zubeachten.Wir führen die folgenden Leistungen nachhaltig aus: Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG Gebäudereinigungsleistungen im Sinne des § 13b Abs.2 Nr. 8 UStGMit freundlichen Grüßen“ Im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens müssendie Finanzämter über die Frage der Nachhaltigkeitentscheiden. Dabei sind diese angewiesen, wiedermaßgeblich auf den Anteil der Bauleistungen amGesamtumsatz des Leistungsempfängers abzustellen. Hierfür greift wieder die 10-%-Grenze: Das Kriterium der Nachhaltigkeit ist dann erfüllt, wenn derUnternehmer mindestens 10 % seines Weltumsatzes mit Bauleistungen elFolgende Lieferungen fallen in den Anwendungsbereichdes Reverse-Charge-Verfahrens:Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarifposition1Granulierte Schlacke (Schla- Unterposition 2618 00 00ckensand) aus der Eisen- undStahlherstellung2Schlacken (ausgenommenUnterposition 2619 00granulierte Schlacke), Zunderund andere Abfälle der Eisenund StahlherstellungSeite 7 von 12

MerkblattLfd. Nr.3WarenbezeichnungZolltarifpositionPosition 2620Schlacken, Aschen undRückstände (ausgenommensolche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungenenthalten4Abfälle, Schnitzel und Bruchvon KunststoffenPosition 39155Abfälle, Bruch und SchnitzelUnterposition 4004 00 00von Weichkautschuk, auch zuPulver oder Granulat zerkleinert6Bruchglas und andere Abfälleund Scherben von GlasUnterposition 7001 00 107Abfälle und Schrott vonEdelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalleoder Edelmetallverbindungenenthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten ArtPosition 71128Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöckeaus Eisen oder StahlPosition 72049Abfälle und Schrott aus KupferPosition 7404Lieferungen von bestimmterElektronikBestand das Reverse-Charge-Verfahren für Mobilfunkgeräte (z.B. Mobilfunktelefone) und integrierteSchaltkreise (z.B. Computerprozessoren) bereits seitlängerer Zeit, wurde dieses bis spätestens 01.01.2015– nach Ablauf einer gewährten Übergangsfrist – aufTabletcomputer und Spielekonsolen ausgedehnt.Auch bei diesen Warenlieferungen gilt: Das ReverseCharge-Verfahren greift nur, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist.Es gilt außerdem eine Bagatellgrenze von 5.000 . Daher muss das Reverse-Charge-Verfahren nur umgesetzt werden, wenn die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zustellendenBemessungsgrundlagenmindestens5.000 beträgt.Achtung10Abfälle und Schrott aus Nickel Position 750311Abfälle und Schrott aus AluminiumPosition 760212Abfälle und Schrott aus BleiPosition 780213Abfälle und Schrott aus ZinkPosition 790214Abfälle und Schrott aus ZinnPosition 800215Abfälle und Schrott aus anderen unedlen Metallenaus Positionen 8101 –811316Abfälle und Schrott vonelektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchteelektrische Primärelemente,Primärbatterien und AkkumulatorenUnterposition 8548 10Im Wesentliche

Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich hierbei sowohl auf die Umsätze für den unterneh-merischen als auch für den nichtunternehmerischen Be-reich des Leistungsempfängers. Einheitlich geregelt ist auch der Zeitpunkt der Entste-hung der Steuer: Diese entsteht grundsätzlich mit Ab-lauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistun-