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UNDiNERFREDNAW er NaturFreunde BerlinMagazin d2 2019Gemeinsam gegen rechts –für eine solidarische GesellschaftAnlässlich der Aktionstage gegen Rassismus trafen sich die NaturFreunde Berlinzu einer außerordentlichen Landeskonferenz unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“. Für die Landeskonferenzhatte der Landesvorstand zwei inhaltlicheAnträge vorgelegt, die nach einer intensiven Diskussion beschlossen wurden. DieLandeskonferenz wurde mit einer etwa 20Minuten langen Foto- und Videoschaueröffnet, in der die antifaschistische undantirassistische Arbeit der NaturFreundeBerlin in den letzten zehn Jahren mit vielen Bildern und Dokumenten aufgezeigtwurde. Mit den Fotoexkursionen, DenkMalTouren, KiezSpaziergängen, Seminaren und der Teilnahme an vielen Demonstrationen haben die NaturFreundeseit vielen Jahren einen Schwerpunkt aufdiesen wichtigen Themenbereich gelegt.In dem Leitantrag wird festgehalten, dassder Faschismus in Deutschland schoneinmal an der Macht gewütet hat, „weildie Demokrat*innen den Anfängen nichtkonsequent entgegengetreten sind. Damit dies niemals mehr geschehen kann,werden sich die NaturFreunde aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierungund Benachteiligung von Menschen engagieren.“ In der Debatte über den Antrag wurde sehr eindringlich vor den Ge[Fortsetzung auf Seite 2]Aufrüstung verhindern – Frieden sichernDie Lage in der Welt hat sich dramatischzugespitzt. In den letzten 20 Jahren sind dieMilitärausgaben in der Welt um 76 Prozentgestiegen. Allein die USA gibt 649 Milliarden Dollar für Rüstung aus, gefolgt vonChina (250 Milliarden Dollar), Frankreich(63,8 Milliarden Dollar), Saudi-Arabien(67,4 Milliarden Dollar), Indien (66,5 Milliarden Dollar). Deutschland hat seine Militärausgaben ebenfalls dramatisch erhöhtund gibt zwischenzeitlich 44,4 MilliardenDollar für Rüstung aus.Frankreich hat mit seinem Rüstungshaushalt Russland im letzten Jahr überholt, sodass Russland heute auf dem sechstenPlatz mit Militärausgaben von 61,4 Milliarden Dollar liegt. Insgesamt werden zwischenzeitlich in der Welt 1,82 MilliardenDollar für Rüstung ausgegeben. Rechnerisch wurden damit 239 Dollar für Militärpro Einwohner*in auf der Erde ausgegeben. Alleine die Militärausgaben würdenmehrfach ausreichen, um die extreme Armut der Menschen auf der Welt zu beseitigen. Die NaturFreunde unterstützen dasBündnis „Abrüsten statt Aufrüsten!“ undfordern ein Ende dieses Rüstungswettlaufs.Auch die atomare Aufrüstung nimmtimmer mehr zu. Nachdem die USA denINF-Vertrag aus dem Jahr 1987 gekündigt haben, in dem die vollständige Abschaffung von „Mittelstreckenraketen undMarschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometernsamt den dazugehörenden Startgerätenund der benötigten Infrastruktur“ vertraglich festgeschrieben wurde, hat Russlandebenfalls angekündigt, sich nicht mehr andie Vorgaben des INF-Vertrages gebunden zu sehen. Durch die Kündigung desVertrages besteht nun die Gefahr einerweiteren Aufrüstungsspirale im atomarenBereich.Der INF-Vertrag war ein wichtiger Schritt,um Sicherheit und Abrüstung zwischenden atomaren Mächten Russland und denUSA voranzubringen und einen Weg zueiner atomaren Abrüstung aufzuzeigen. Erwurde in den letzten Jahrzehnten jedochnicht dafür genutzt, weltweit eine Ächtungder Herstellung, Lagerung und der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen vertraglich festzuschreiben. Vielmehr habendie Atomwaffenstaaten weiterhin auf dieatomare Abschreckung gesetzt und ihreatomaren Strategien aktualisiert. Alleinedie USA will in den nächsten 30 Jahren1,2 Billionen US-Dollar für die ModerniSeite 1sierung ihrer Waffenarsenale aufwenden.Im russischen Haushalt sind von 2011 bis2020 insgesamt etwa 600 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Atomwaffen vorgesehen. Die NaturFreunde fordern ein Ende dieses Rüstungswahnsinnsund einen sofortigen Stopp der atomarenAufrüstung. Atomwaffen müssen endgültiggeächtet und verschrottet werden.Gemeinsam setzten sich die NaturFreunde im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stopptden Waffenhandel!“ für ein Verbot vonRüstungsexporten ein. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure derWelt und liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Entwicklung werden dieNaturFreunde nicht weiter hinnehmen undsetzen sich dabei – als Teil der Friedensbewegung – für eine neue Außen- undSicherheitspolitik ein. Die NaturFreundewollen, dass die Bundesregierung ausdem Rüstungswahnsinn aussteigt und sichinternational für eine neue Entspannungspolitik einsetzt, in der Entspannung undnicht Konfrontation im Mittelpunkt steht.Eine solche Entspannungspolitik kann nurgelingen, wenn sie mit Russland, Chinaund den USA gemeinsam entwickelt wird.
Fortsetzung Gemeinsam gegen rechts – für eine solidarische Gesellschaftfahren des neuen Nationalismus gewarntund konkrete Vorschläge für NaturFreunde-Aktivitäten vorgeschlagen.Gastredner der Konferenz war der Bürgermeister und Kultursenator, Klaus Lederer, der sich bei den NaturFreundenfür ihre klare Positionierung bedankteund am Beispiel der Kulturpolitik in Berlinkonkrete Handlungsmöglichkeiten für eintolerantes und weltoffenes Berlin aufzeigte. Klaus Lederer bat die Anwesenden,sich gegen jegliche Form von Nationalismus zu stellen und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu werben.Leitantrag verabschiedetAuf der Konferenz wurde ein Leitantrag mit dem Titel „Hand in Hand gegen Rassismus: Für ein demokratischesMiteinander – gegen Rechtspopulismus,Faschismus Fremdenfeindlichkeit undAusgrenzung“ beschlossen. In dem Antrag heißt es: „Die NaturFreunde Berlinsstellen sich seit Ihrer Gründung 1908 gegen jeden nationalistischen, völkischenund rechtspopulistischen Wahn.“ Ziel derNaturFreunde-Arbeit ist es, „dass Ausgrenzung durch Armut verhindert wird.“Weiter wird ausgeführt, dass „zu einerweltoffenen, toleranten Stadt auch gehört, dass sie sich ökologisch, menschenfreundlich und sozial weiterentwickelt.“Zentraler Punkt des Leitantrages wardie Verabschiedung von vierzehn konkreten Punkten für die zukünftige Arbeitder NaturFreunde Berlin. Weiter wurdebeschlossen, dass sich die NaturFreunde„für die gerechte Gestaltung der Globalisierung“ und für eine „Verbindung vonsozialen Kämpfen und antirassistischerArbeit“ engagieren sollen.Der zweite Antrag mit dem Titel „KeinPlatz für Rassismus in den Räumen, Einrichtungen, Veranstaltungen und HäusernderNaturFreunde!“setzt sich dafür ein,dass in allen Räumlichkeiten der NaturFreunde sichergestelltwird, dass „diese Räume nicht an MenschenundGruppierungenmitfremdenfeindlichen, rassistischen odersonstigen menschen-feindlichen Einstellungen vermietet werden.“ Hierfür soll für die entsprechenden Überlassungs- und Mietverträgeein entsprechender juristischer Passusaufgenommen werden. Weiter wird indem Antrag festgelegt: „Die NaturFreunde Berlin beteiligen sich an Kampagnenwie „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“der IG Metall (www.respekt.tv) und werden in den nächsten Monaten an ihrerLandesgeschäftsstelle, dem Bootshausund dem Naturfreundehaus Hermsdorfdas entsprechende Kampagnenschildanbringen.“Uwe HikschAntrag: „Hand in Hand gegen Rassismus: Für ein demokratischesMiteinander– gegen Rechtspopulismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung“ (Auszug)Im Rahmen ihrer Arbeit wollen sichdie NaturFreunde Berlin für eineVeränderung der Gesellschaft einsetzen: Die NaturFreunde Berlin beteiligen sichaktiv an der Kampagne „Aufstehen gegenRassismus“ und werden sich aktiv in dieAktionen und Seminare der Kampagneeinbringen. Sie beteiligen sich weiterhinam Bündnis „#unteilbar“ und organisieren gemeinsam mit antifaschistischen undantirassistischen Bündnissen Veranstaltungen und Proteste gegen rechte Aufmärsche in Berlin. Weiterhin werden die NaturFreunde inihrer Bildungsarbeit über Hintergründerechter Strukturen aufklären und Möglichkeiten für Engagement gegen rechtsaufzeigen. Die NaturFreunde Berlin werden in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Ausbildungen zu „Stammtischkämpfer*innen“anbieten und damit Interessierten dieMöglichkeit bieten, sich argumentativ aufgesellschaftliche Diskussionen in Vereinen, Familie und im Bekanntenkreis vorzubereiten. Unsere Räumlichkeiten, Häuser und Einrichtungen sind offene Begegnungsräumefür interkulturellen Austausch. Sie bietenSchutz vor Verfolgung und Diskriminierung. In unseren Räumlichkeiten und Veranstaltungen ist kein rassistisches, chauvinistisches und völkisches Gedankengutwillkommen. Gemeinsam mit den Ortsgruppen entwickeln die NaturFreunde Berlin integrativeund interkulturelle Ansätze weiter, um unsere Angebote noch mehr als bisher fürMenschen mit Migrationshintergrund zuöffnen. [.] Die NaturFreunde Berlin wollen ihre geschichtspolitische Arbeit erweitern unddie Verfolgung und Repression vonNaturFreund*innen in der Zeit des Faschismus aufarbeiten. Mit Gedenkveranstaltungen, wie z.B. dem jährlichenGedenken für Georg Elser, wollen dieNaturFreunde antifaschistische Geschichte für die nächsten Generationen lebendig erhalten. [.] Im Rahmen ihrer sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten werden die NaturFreunde ihre Arbeit für und mit GeSeite 2flüchteten weiterhin fortsetzen und nachMöglichkeit weitere Angebotsformateentwickeln. [.] In allen Bündnissen und Initiativen mitanderen Organisationen und Initiativen,in denen die NaturFreunde Berlin mitarbeiten, werden sich dafür einsetzen, dassVertreter*innen der AfD nicht eingeladenwerden. In Bündnissen in denen rechtspopulistische Initiativen, Parteien oder Organisationen offiziell teilnehmen können,werden sich die NaturFreunde Berlin nichtbeteiligen. Mitglieder und Funktionäre von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien,wie z.B. der AfD, werden nicht auf NaturFreunde-Veranstaltungen eingeladen.Die Positionen der AfD und vergleichbarer rassistischer Organisationen sind unvereinbar mit den Grundsätzen und derSatzung der NaturFreunde. Die NaturFreunde Berlin bekräftigen dieUnvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft bei den NaturFreunden und inder AfD oder in anderen Organisationenmit fremdenfeindlichen und rassistischenPositionen. [.]
NaturFreunde fordern: Berliner Stadtgrün für alle gesetzlich sichernIn Berlin wird seit einigen Jahren intensiv über die Frage diskutiert, wievielGrün eine Stadt braucht. Die wertvollenGrünflächen der Stadt werden durch denzunehmenden Flächenbedarf für Gewerbeflächen, Wohnungsneubau und Neuplanungen von Infrastrukturprojektenimmer mehr zugebaut. Die NaturFreundeBerlin waren Gründungsmitglied im Bündnis Berlin Immergrün, das sich zum Zielgesetzt hat, die Berliner Grünflächen zusichern. Der Berliner Senat hat auf dieseKampagne der Berliner Umweltverbändemit der Mitmach-Kampagne „Charta fürdas Berliner Stadtgrün“ reagiert. Die NaturFreunde sind jedoch der Überzeugung,dass die vom Senatangeregte Chartamit rechtlich nichtbindenden Selbstverpflichtungen füreinezukunftsgerechte Sicherung derGrünflächen in Berlin nicht ausreicht.Deshalb hat derArbeitskreis Umweltder Berliner NaturFreundeeinengrundlegenden Forderungskatalog füreine grundlegende Neuausrichtung derStadtentwicklungspolitik erarbeitet undfordert die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat auf, das unkritische Wiederholen des Fetisch „wachsende Stadt“ endlich aufzugeben undfür Berlin einen sozialen, die natürlichenRessourcen schonenden Entwicklungswegfestzuschreiben.Die NaturFreunde Berlin erwarten vomBerliner Senat, dass er im Bundesrat Initiativen für eine grundlegende Bodenreform einbringt, um die Spekulation mitden wertvollen Flächen in den urbanenGroßräumen zu beenden. Weiter erwarten die NaturFreunde, dass die Sicherungund Erhaltung von Grünflächen in Berlinverbindlich gesetzlich geregelt und als„Immergrün“ verfassungsrechtlich abgesichert werden. Die NaturFreunde habeneinen Flyer erarbeitet, der in der Landesgeschäftsstelle erhältlich ist.Bündnis Reichtum umverteilenfordert gerechtere GesellschaftGemeinsam gegen FreihandelsabkommenVor dem Bundeskanzleramt haben sichAktive aus dem Bündnis „Reichtum umverteilen“ getroffen, um für eine andere Steuerpolitik zu demonstrieren. Unter dem Motto „Gesellschaft aus demGleichgewicht - endlich Reichtum umverteilen!“ trafen sich Aktive aus denMitgliedsorganisationen des Bündnisses,um ihre Forderungen an die Bundesregierung zu formulieren. Am Jahrestag derBildung der Bundesregierung machtendie Initiator*innen deutlich, dass sich imersten Jahr der Regierungsübernahme füreinen großen Teil der Gesellschaft wenigverändert hat. Die Redenden stellten ihresozialen und ökologischen Forderungenvor und zeigten auf, welche Verbesserungen durch die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabeerreicht werden könnten.Mit einer großen Waage zeigten dieDemonstrierenden auf, dass sich dasVerhältnis zwischen Reichtum und Armutimmer weiter verschiebt und die Gesellschaft immer weiter aus dem Gleichgewicht gerät. An der Aktion beteiligten sichdie NaturFreunde Berlin mit Fahnen undTransparenten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und ökologischen Verbänden sind die NaturFreunde Gründungsmitglied des Bündnisses„Reichtum umverteilen!“.Die Aktiven des Berliner „NetzwerkesTTIP CETA TiSA stoppen!“ haben vorder Vertretung der EU-Kommission gegendie neoliberalen Freihandelsabkommendemonstriert. Mehr als 25 Freihandelsabkommen werden derzeit von der EUKommission verhandelt und sollen in dennächsten Jahren zum Abschluss gebrachtwerden.Unter dem Motto „Neoliberale Handelspolitik der EU stoppen!“ demonstriertensie für eine neue Außenhandelspolitik.Auch die NaturFreunde waren mit einemeigenen Transparent vertreten. Mit derLosung „Freihandelsabkommen stoppen!TTIP, CETA und TiSA in die Tonne!“ wurden die geplanten Freihandelsabkommensymbolisch in einer orangenen Mülltonneentsorgt. Für das Netzwerk sprach UweHiksch von den NaturFreunden und forderte den Bundestag und den Bundesratauf, das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.NaturFreunde beim Kongressvon AufstehenDie NaturFreunde waren gebeten worden, beim Aufstehen-Kongress in Berlin den Umwelt-Workshop zu gestalten.Mehr als 300 Aktive von Aufstehen hattensich zum Aufstehen-Kongress in den Versammlungsräumen des ND-Gebäudesgetroffen, um über aktuelle politischeEntwicklungen zu diskutieren. Seitens derVeranstalter wurden neun Workshopsangeboten. Im Workshop zum ThemaUmweltschutz wurden die Themen Landwirtschaftspolitik und gesunde Ernährungintensiv diskutiert und konkrete Aktionenerarbeitet. Mehr als 25 Teilnehmer*innennahmen an den Workshop teil. Auchwaren die NaturFreunde mit einem InfoStand am Kongress vertreten.Seite 3
BVG führt Straßenbahnkongress durchAuf Anregung der Initiative Pro Straßenbahn wurde von der BVG ein großer Straßenbahnkongress in Berlin durchgeführt.Mit mehreren Workshops und Plenumsdiskussionen wurden die Chancen undHindernisse für einen schnellen Ausbauder Straßenbahn in Berlin diskutiert. Auchdie Initiative Pro Straßenbahn führte einenWorkshop bei dem Kongress durch, indem das „Zielnetz Berlin 2050“ vorgestelltwurde. Mit dem „Zielnetz 2050“ wurdedurch das Bündnis Pro Straßenbahn einmittel- bis langfristiger Planungshorizontvorgelegt, um ein leistungsfähiges undflächendeckendes Straßenbahnnetz inBerlin zu schaffen.Das aktuelle Bestandsnetz der BerlinerStraßenbahn umfasst eine Streckenlängevon ca. 194 km. Im Koalitionsvertrag derLandesregierung sind bis spätestens 2030weitere 60 km Straßenbahnstrecken vor-gesehen. Mit dem „Zielnetz 2050“ werden für einen flächendeckenden Straßenbahnausbau in Berlin weitere 235km Straßenbahnstrecken vorgeschlagen,die bis spätestens 2050 gebaut werdensollen. Damit würde spätestens 2050 inBerlin ein Straßenbahnnetz mit einer Gesamtlänge von 490 km zur Verfügungstehen. Langfristiges Ziel ist eine flächendeckende Erschließung Berlins mit Straßenbahnen. Die größte Ausdehnung desBerliner Straßenbahnnetzes war im Jahr1930, als die gesamte Streckenlänge634 km betrug. Die NaturFreunde Berlinsind Gründungsmitglied des BündnissesPro Straßenbahn und unterstützen dieForderungen im „Zielnetz 2050“. Darüber hinaus wollen sie jedoch weitereStraßenbahnlinien in Berlin umsetzen, umdem Ziel einer klimagerechten Stadt konsequent näher zu kommen.Foto: Sebastian Scholl (CC BY-NC-ND 2.0)Fridays for Future: Kohleausstieg bis 2030 durchsetzenMit den „Fridays for Future-Demonstrationen“ hat die gesellschaftliche Diskussion über einen schnellen Kohleausstieg noch mehr an Fahrt gewonnen. DieAktivist*innen haben vor wenigen Wochen einen klaren Forderungskatalog zurEinhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5 C-Ziels vorgelegt. Siefordern, dass ein vollständiger Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden muss undspätestens im Jahre 2035 in Deutschlandklimaneutral produziert werden muss. Bis2035 soll das Ziel einer 100% erneuerbare Energieversorgung durchgesetztwerden.Bereits für das Jahr 2019 fordern sie einEnde der Subventionen für fossile Energieträger, die Abschaltung eines Viertels allerKohlekraftwerke und eine Steuer auf alleTreibhausgasemissionen. Hierbei müssendie Preise für den Ausstoß von Treibhausgasen so hoch werden wie die Kosten, diedadurch entstehen. Die Fridays for FutureAktiven berufen sich dabei auf das Umweltbundesamt, das einen Preis von 180Euro pro Tonne CO2 fordert.Die NaturFreunde Berlin unterstützendiese Forderungen und werben ausdrücklich dafür, dass sich möglichst viele Menschen an den Freitagsaktionen beteiligen.Infos: https://fridaysforfuture.de/Klimakatastrophe verhindernIn Berlin arbeiten viele aktiv gegen die Klimakatastrophe. Der Berliner Energietisch,Kohleausstieg Berlin, Fridays for Futureoder eine Initiative wollen per Volksinitiative erreichen, dass Berlin den Klimanotstand ausruft und die Planungen in Berlinso angepasst werden, dass auf Grundlagedes Pariser Übereinkommens und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse das1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.Dafür müssen in Berlin die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden.Die Bewegung zur Ausrufung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“)will erreichen, dass in Parlamenten oderVerwaltungen per Beschluss festgestelltwird, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht ausreichen. Eine wichtige Grundlage hierfür istder „Climate Emergency Plan“ des Club ofRome aus dem Jahr 2018, in dem zehnnotwendige Maßnahmen zur Begrenzungder globalen Erwärmung zusammengefasst wurden.Die NaturFreunde begrüßen die aktuelle Diskussion über konkrete Maßnahmenzur Eindämmung des Klimawandels. Diese dürfen jedoch nicht bei symbolischenMaßnahmen stehenbleiben, sondernmüssen dazu führen, dass eine konsequente Umsteuerung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet.Seite 4Die NaturFreunde wollen einen sozialenund ökologischen Umbau der Gesellschaft durchsetzen, der Armut bekämpftund Umwelt- und Klimagerechtigkeitfördert. Für Berlin bedeutet dies, dassdie Berliner Verkehrspolitik das Ziel einer autofreien Innenstadt eingeleitet, deröffentliche Personennahverkehr prioritärausgebaut wird, ein ticketfreier ÖPNVeingeführt und unsinnige Straßenbaumaßnahmen wie der Weiterbau der A100 sofort gestoppt werden. Von der Landesregierung erwarten die NaturFreunde, dass Berlin einen Kohleausstiegsplanvorlegt, in dem alle Kohlekraftwerke inBerlin, bis spätestens 2025 abgeschaltetwerden und Berlin im Bundesrat die Initiative ergreift, den bundesweiten Ausstiegaus den Kohlekraftwerken bis spätestens2030 gesetzlich festzuschreiben.Die Volksinitiative „Klimanotstand“ kannhierzu einen Beitrag leisten, damit die gesellschaftliche Debatte intensiviert wird.Deshalb unterstützen die NaturFreundediese Volksinitiative und beteiligen sichaktiv an der Unterschriftensammlung.Infos: https://klimanotstand.berlin/
NaturFreunde historisch„Der Sinn des NaturschutzesSo erscheint auch die Stellung des Menschen zur Natur beherrscht von seiner Einordnung in das Gesellschaftsbild. DieLandschaft wird mit dem Auge des „Besitzergreifenden“ betrachtet, nicht die Freude an ihrer Schönheit, ihrer Erhabenheit,nicht das Gefühl der Verbundenheit sind vorherrschend, sondern der Gedanke, wieweit kann das landschaftliche Bild inden Einschlußkreis, das ist ein Besitzverhältnis, gezogen werden( ) Das ist der tiefe Sinn der Naturschutzbewegung, daß sieden Kampf gegen eine geistige Verfassung aufnehmen muss,die vorläufig noch unsere Gesellschaftsformen beherrscht. Einwirklicher Naturschutz, also eine im Bewußtsein und Empfindenweiter Kreise verankerte Selbstverständlichkeit wird erst dannsich segensreich und landschaftsallumfassend auswirken, wenndie beherrschende Einstellung der Gesellschaft der Gemeinschaftsgedanke ist, der von der Gemeinschaft der Menschenzu ihrer Verbundenheit zur Landschaft und allen Naturgebildenführt: also die antikapitalistische Gesellschaft. Deshalb wird eszu einer Ehrenaufgabe gerade der proletarischen Kreise, denNaturschutzgedanken folgerichtig durchzuführen ( ).“Aus: Am Wege, Nachrichtenblatt des Gau Thüringen im T.V.„Die Naturfreunde“, 8. Jahrgang, Februar 1927, S. 17 f.Legt den Leo an die Kette!Ein breites Bündnis aus Organisationender Friedensbewegung hat sich anlässlichder Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG im BerlinerMaritim-Hotel in der Stauffenbergstraßezu einer Protest-Aktion vor dem Hotelgetroffen. Unter dem Motto „Auf zivileProdukte umstellen! Waffenexporte stoppen!“ trafen sich die Aktiven, um gegendie unverantwortliche Politik des PanzerHerstellers Rheinmetall zu protestieren.Auch die NaturFreunde Berlin haben sichaktiv an der Aktion beteiligt.Rheinmetall ist der größte deutscheRüstungskonzern. Im Jahr 2018 setzteder Konzern 3,22 Milliarden Euro mitKriegsmaterial um. Seine Gewinne erzielt der Konzern vor allem mit Panzern,Kanonen, Munition, Bomben, Elektronikund Ausrüstungen. Aufgrund der Aufrüstung in vielen Staaten der Welt steigerteRheinmetall seinen Profit um 46 %. DieAktionär*innen erhalten 23,5 % mehrDividende pro Aktie als im Vorjahr. DerAuftragseingang war 90 % höher als imVorjahr, so dass der Wert für noch nichtabgearbeitete Rüstungsaufträge mit fast8,6 Mrd. Euro so hoch ist wie seit demZweiten Weltkrieg nicht. RheinmetallProdukte sind in vielen Kriegen der Weltim Einsatz. Die Leopard-2-Panzer mitihren Rheinmetall-Kanonen haben imnordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet und werden bis heute in der Region eingesetzt. Im Jemen bombardierenSaudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, dieRheinmetall in Italien produziert hat. Fürdie NaturFreunde Berlin hat Uwe Hikschdie Moderation der Kundgebung vor derAktionärsversammlung übernommen. Erforderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte endlich zu verbieten.Gemeinsam gegen Verdrängung und #MietenwahnsinnKeine Waffen an die Kriegsparteien im JemenMit einem großen Waffenthron hat die„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein sofortiges Waffenembargogegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert. Der Waffenthron war eine demThron aus der Serie „Game of Thrones“nachempfundene Skulptur. Der „Waffenthron“ besteht aus Nachbildungen vonKleinwaffen wie dem G36 von Heckler &Koch, weil Kleinwaffen 95% der Bedrohungen, Verletzungen und Toten in denKonflikten seit dem 2. Weltkrieg verursachtenAlle Rüstungsexporte an die Staaten, dieim Jemen Krieg führen, müssen sofort gestoppt werden. Die Sprecherin von Aktion Aufschrei, Christine Hoffmann, machtdeutlich, dass „der Jemen mit deutschenund europäischen Waffen in die größtehumanitäre Katastrophe der Gegenwartgebombt“ wird. Die Kriegskoalition ausSaudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko, Senegal dürfen für diesen schmutzigen Krieg keineWaffen mehr geliefert werden. Auch dieNaturFreunde haben sich an der Aktionbeteiligt.Seite 5Immer mehr Menschen müssen mehr als40 Prozent ihres Einkommens für Mieteaufwenden. Dieser Mietenwahnsinn wirdaufgrund der Profiterwartungen der großen Vermietungskonzerne immer schlimmer. Mieter*innen werden durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt.Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrierenwährend Häuser leer stehen.Aber immer mehr Menschen wehrensich gegen diese Entwicklung. Mehr als35 000 Menschen kamen zur Demonstration, um gegen hohe Mieten und Verdrängung zu demonstrieren. Auch dieNaturFreunde Berlin haben sich aktiv ander Vorbereitung der Demonstration beteiligt und waren mit einem eigenen Blockauf der Demonstration vertreten. Die NaturFreunde treten für eine Recht auf Wohnen ein und engagieren sich aktiv für dasVolksbegehren „Deutsche Wohnen & Coenteignen“. In den nächsten Jahren werden die NaturFreunde ihre Arbeit in denMietenbündnissen fortsetzen und sich gegen die Verdrängung von Mieter*innendurch Luxussanierungen und energetische Modernisierungen engagieren. AlsMitglied im Berliner Energietisch setzensich die NaturFreunde seit vielen Jahrenfür ein gemeinsames Engagement vonMieter*innenbewegung und ökologischen Initiativen gegen den Mietenwahnsinn ein.
Keine Bebauung des Tempelhofer FeldsDie NaturFreunde Berlin lehnen eine Bebauung des TempelhoferFeldes ab. In keiner Weise können sie die Diskussion innerhalb derBerliner SPD verstehen, die das Ergebnis des Volksentscheides, beidem über 1,1 Millionen Berliner*innen abgestimmt haben, infragestellt. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD-Fraktion imAbgeordnetenhaus Raed Saleh fordert, die Bürger*innen zu befragen, um eine Bebauung möglich zu machen, ignoriert er diedemokratische Entscheidung aus dem Volksentscheid. Er möchtedie Menschen scheinbar so oft abstimmen lassen, bis er mit demErgebnis der Abstimmung zufrieden ist.Die NaturFreunde werden sich allen Versuchen, diese ökologischwertvolle Fläche bebauen zu lassen entschieden entgegenstellen.Die Tempelhofer Freiheit erfüllt für Berlin eine Reihe wichtiger Funktionen: Sie ist ein wichtiger Bereich für Erholungssuchende undFreizeitorganisation, dient als Frischluftschneise für die City vonBerlin und ist eine wichtige ökologische Fläche für die Erhaltungvon grüner Infrastruktur. Die NaturFreunde werden nicht zulassen,dass das Tempelhofer Feld für die Interessen der Investor*innengeopfert werden soll. Die NaturFreunde erwarten von der BerlinerSPD, dass sie diese Diskussion endlich beendet und fordert die Koalitionspartner DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen auf, jedemVersuch, das Volksbegehren gegen die Bebauung des TempelhoferFeldes infrage zu stellen, eine klare Abfuhr zu erteilen.EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten nicht plausibelDer EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, wasnicht wirklich überrascht. In seinem Gutachten stellt derEuGH fest, „dass eine internationale Übereinkunft, die dieEinrichtung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungenbetrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für dieUnion bindend sind, grundsätzlich mit dem Unionsrechtvereinbar ist“.Diese Einschätzung können die NaturFreunde nicht nachvollziehen und werden sich weiterhin aktiv gegen neoliberale Freihandelsabkommen engagieren. Mit der Schaffungeines internationalen Schiedsgerichtes werden die im CETAFreihandelsabkommen definierten Rechte der transnationalen Konzerne weiter gestärkt und Demokratie, Gleichheitund Rechtstaatlichkeit noch weiter ausgehöhlt. Den Gewinninteressen dieser international agierenden Konzerne werden die Interessen von Arbeitnehmer*innen, Umwelt undVerbraucher*innen untergeordnet.Freihandelsabkommen sind ökologisch und sozial miteiner nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlandswerden sich deshalb weiterhin gegen die Verhandlung undRatifizierung von neoliberalen Freihandelsabkommen durchdie Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie füreine Kündigung der bereits geschlossenen Freihandelsabkommen engagieren.In den nächsten Monaten geht es darum, die Ratifizierungvon CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zuverhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne undLinke mitregieren, erwarten die NaturFreunde, dass sie imBundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden. Die NaturFreunde erwarten von SPD und Grünen inBerlin, dass sie ihre Beschlüsse auf Landesparteitagen ernstnehmen und gegen diese Abkommen stimmen.Ein Europa für Alle!Es war eine beeindruckende Demonstration. 150.000 Menschen zogen durch dieStädte und zeigten, dass ein anderes Europa möglich ist. Gegen Nationalismus,Ausgrenzung und Rassismus, für eine soziale und ökologische Entwicklung. EineWoche vor der Europawahl riefen mehrals 250 Organisationen und Initiativen zuGroßdemonstrationen unter dem Motto„Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegenNationalismus!“ auf. In sieben deutschenund mehr als zehn weiteren europäischenStädten gingen Menschen auf die Straße,um gegen Nationalismus und die zunehmende gesellschaftliche Verschiebungnach rechts zu demonstrieren.Die NaturFreunde Deutschlands warenMitinitiator der Demonstration und beteiligten sich in allen sieben Städten an denGroßdemonstrationen. In Berlin sprachdie Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands, Maritta Strasser,auf der Abschlusskundgebung und for-derte alle Bürger*innen auf, zur Wahl zugehen und den rechtskonservativen undnationalistischen Parteien eine deutlicheAbsage zu erteilen. Sie machte deutlich,dass die NaturFreunde für eine Europäische Union streiten, die Humanität undMenschenrechte verteidigt, für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit steht,soziale Gerechtigkeit garantiert und einengrundlegenden ökologischen Wandel unddie Lösung der Klimakrise vorantreibt. Fürdas Bündnis haben die NaturFreunde dieOrganisation und Anmeldung der Demonstration übernommen.Nach den EU-Wahlen muss es jetzt darumgehen, das Europäische Parlament unddie neue EU-Kommission durch vielfältigeAktionen dazu zu bringen, die bisherigeneoliberale Politik zu beenden. Dazu werden die NaturFreunde auch in den nächsten Jahren ihren aktiven Beitrag leisten.Seite 6
„Ich habe den Krieg verhindern wollen“Im Gedenkkalender der NaturFreundeBerlin ist der 9. April ein wichtiger Tag.An diesem Tag wurde der Antifaschist undAntimilitarist Georg Elser auf persönliche
[Fortsetzung auf Seite 2] WANDERFREUNDiN Magazin der NaturFreunde Berlin 2_2019 Gemeinsam gegen rechts – für eine solidarische Gesellschaft Seite 1 Aufrüstung verhindern – Frieden sichern Die Lage in der Welt hat sich dramatisch zugespitzt. In den letzten 20 Jahren sind
