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Impressumspflicht im InternetImpressumspflicht im InternetRechtliche Rahmenbedingungen1Jeder, der sich mit einer Website im Internet präsentiert, muss bestimmte Informationen über seine Identität in der so genanntenAnbieterkennzeichnung – umgangssprachlich besser bekannt unterdem Begriff Impressum – offenlegen. Dabei handelt es sich nicht umjuristische Schikane; die Regelung dient der Transparenz und dem Schutzdes Internetnutzers. Dieser muss bei Bedarf schnell einsehen können,wer genau sich hinter dem Online-Angebot verbirgt, das er sich geradeanschaut oder nutzt. Wem bei der Erstellung der Anbieterkennzeichnungformale Fehler unterlaufen oder wer das Impressum gar komplett weglässt,muss mit kostenpflichtigen Abmahnungen durch Konkurrenten oderder Wettbewerbszentrale rechnen. Besonders Unternehmensgründer,aber auch kleine und mittlere Unternehmen sind sich bei den formalenund juristischen Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung häufig unsicher.1

IMPRESSUMSPFLICHT IM INTERNETDas vorliegende Informationsblatt soll Licht in den Paragraphendschungelbringen und anhand von Musterbeispielen die benötigte Starthilfe geben.Die rechtliche Grundlage - das Telemediengesetz (TMG)Welche Angaben im Impressum enthalten sein müssen, regelt imWesentlichen §5 Telemediengesetz (TMG). „Telemedien“ ist ein ausTeledienste und Mediendienste gebildeter Oberbegriff für elektronischeInformations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikationoder Rundfunk sind. Der Geltungsbereich des Telemediengesetzes istsomit sehr breit gesteckt und umfasst wirtschaftliche Tätigkeiten, dieelektronisch in Form von Bild-, Text- oder Toninhalten zur Verfügunggestellt werden. Das bedeutet im Grunde, dass jeder Unternehmer,der eine Online-Präsenz führt, zur Anbieterkennzeichnung verpflichtetist. Und zwar ganz gleich, ob der Unternehmer auf seinen Webseiteneinen Onlineshop betreibt oder ob er nur auf Produkte und Dienstleistungen seines Unternehmens hinweist. Auch wenn sich auf derWebseite lediglich Informationen zur Unternehmung selbst befinden,geht die Rechtsprechung von Telemedien aus.Im Folgenden wird Punkt für Punkt dargestellt, welche Angaben unbedingt in ein Impressum gehören und wie diese Informationen formalauszusehen haben.1 Name des AnbietersIm Internetauftritt sind die Namen anzugeben von natürlichen und juristischen Personen sowie die von Personengesellschaften, die mit derFähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiteneinzugehen. Der Name einer natürlichen Person umfasst den Familiennamenund mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen. Juristische Personen(z.B. GmbH, AG) und Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) müssen mit2vollständiger Bezeichnung angegeben werden. Außerdem muss der Namedes Vertretungsberechtigten angeführt werden. Vertretungsberechtigt sinddiejenigen, die rechtlich verbindlich stellvertretend für die Vereinigunghandeln können. Das sind beispielsweise für die AG der Vorstand oderbei der GbR die vertretungsberechtigten Gesellschafter, ganz gleich obes sich hierbei um natürliche oder juristische Personen handelt. Wenneine Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinne geführt wird,muss die Firma vollständig angegeben werden (z. B. „XY-GartenhandelsOHG“). Werden bei juristischen Personen Angaben über das Kapital derGesellschaft gemacht, sind das Stamm- oder Grundkapital sowie derGesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.2 Anschrift des AnbietersHiermit ist die vollständige Postanschrift gemeint, unter welcherder Anbieter, d.h. die Geschäftsräume oder der Produktionsstandortvon Waren, niedergelassen ist. Bei juristischen Personen oder einerPersonengesellschaft ist als Anschrift der Sitz der Gesellschaft anzugeben.Nur Postfachadressen zu benennen, ist nicht ausreichend. Gefordertist die Angabe von Straßennamen, Hausnummer, Postleitzahl und Ort.3 Telefonnummer und E-Mail-AdresseDie Telefonnummer und E-Mail-Adresse müssen vollständig und exaktangeführt werden. Der Telefonnummer sollte die „00 49“ für Deutschlandvorangestellt werden. Es ist zu beachten, dass schon Abweichungenin einer Ziffer bzw. einem Buchstaben wie nicht gemachte Angabengewertet werden. Es genügt nach der Rechtsprechung nicht, wenn alleinper E-Mail Kontakt zu dem Anbieter hergestellt werden kann. Dasselbegilt für die alleinige Angabe der Fax-Nummer oder die Schaltungeines Anrufbeantworters. Grundsätzlich gilt, dass die unmittelbareKommunikation uneingeschränkt gewährleistet sein muss.3

IMPRESSUMSPFLICHT IM INTERNET4 Zulassung-/AufsichtsbehördeSofern der angebotene Dienst der behördlichen Zulassungs- oderAufsichtspflicht unterliegt, muss die Anbieterkennzeichnung die zuständige Aufsichtsbehörde erwähnen. Diese Angabe soll dem Nutzer dieMöglichkeit geben, sich über den Anbieter erkundigen zu können undim Falle von Rechtsverstößen gegen Berufspflichten eine Anlaufstellezu haben. Daher sollten auch hier die Angaben möglichst ausführlichsein, mindestens jedoch die Postadresse der Behörde enthalten. FallenZulassungs- und Aufsichtsbehörde auseinander, sind beide anzugeben. Behördliche Zulassungen in diesem Sinne sind beispielsweisedie Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung: Bewachungsgewerbe,Pfandleihgewerbe, Makler, Bauträger, Baubetreuer etc. Auch dieTätigkeit als Versicherungsvermittler und -berater unterliegt einerErlaubnispflicht, daher muss die Postadresse der örtlich zuständigenIHK als erlaubniserteilende Aufsichtsbehörde angegeben werden.5 Register und RegisternummerIst der Diensteanbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oderGenossenschaftsregister eingetragen, sind der Name des betreffendenRegisters, die Registernummer und der Ort, an dem das Register geführtwird, zu vermerken.reglementierten Berufes: In Deutschland zählen hierzu Ärzte, Zahnärzte,Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,Psychotherapeuten, Gesundheitshandwerke, Architekten, (beratende)Ingenieure, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden. Indiesen Fällen müssen zusätzlich folgende Daten angeführt werden: die Kammer, in welcher der Diensteanbieter als Pflichtmitgliedgemeldet ist, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Mitgliedsstaatder EU, indem sie verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angabendazu, diese sind über einen Link zugänglich zu machen.8 Technische und formale Umsetzung der AnbieterkennzeichnungDie Informationen müssen unmittelbar erreichbar, ständig verfügbarund stets auf dem aktuellsten Stand sein. Außerdem müssen sie indeutscher Sprache abgefasst und deutlich lesbar (achten Sie auf dieSchriftgröße und die Farbzusammenstellung) sein. Es ist ausreichend,wenn die Anbieterkennzeichnung über einen Link vom Internetnutzeraufgerufen werden kann.6 UmsatzsteueridentifikationsnummerWer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationssteuer besitzt, muss diese Nummer anzeigen. Die reguläreSteuernummer gehört dagegen nicht in das Impressum.7 Reglementierte BerufeBesondere Informationspflichten gelten für Angehörige eines45

IMPRESSUMSPFLICHT IM INTERNETMuster-BeispieleWeiterführende LinksAnbieterkennzeichnung eines Einzelunternehmens (ohne Handelsregistereintrag)Ausführliche Informationen zu den rechtlichen itz MustermannMusterstraße 1112345 MusterstadtTelefon: 49 40 000 000Telefax: 49 40 000 001E-Mail: [email protected]: mmer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:DE 1234567Kostenloser Assistent zur Erzeugung eines rechtssicheren pressum/Das Telemediengesetz (Bundesministerium der eterkennzeichnung einer GmbHMoritz Mustermann GmbHMusterstraße 1112345 MusterstadtTelefon: 49 40 000 000Telefax: 49 40 000 001E-Mail: [email protected]: www.max.mustermann.deVertretungsberechtigter Geschäftsführer: Moritz MustermannRegisternummer: HRB 1234Registergericht: AG MustergerichtUmsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:DE 1234567Dieser Leitfaden erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit undschließt jegliche Haftung aus. Im Einzelfall kann es also ratsam sein,die eigene Website von einem auf das Internetrecht spezialisiertenAnwalt prüfen zu lassen.Anbieterkennzeichnung einer GbR (natürliche Person als Vertretungsberechtigter)Mustermann GbRvertreten durch die GesellschafterFrau Petra Musterfrau und Herr Moritz MustermannMusterstraße 1112345 MusterstadtTelefon: 49 40 000 000Telefax: 49 40 000 001E-Mail: [email protected]: mmer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:DE 12345676Download aller BIEG-Leitfäden unterwww.bieg-hessen.de7

IMPRESSUMSPFLICHT IM INTERNETDiese Leitfäden des BIEG Hessen könnten Sie ebenfallsinteressieren:Recht auf Widerruf im OnlineshopStand: November 2012Das deutsche Widerrufsrecht soll Verbraucher vor typischen Gefahren desOnlineshopping bewahren. Widerruf und Rückgaberecht, Wertersatzpflicht undVersandkostentragung können Onlineshopbetreiber jedoch auch schnell verirren.AGB im OnlinehandelÜber die AutorenRA Dr. Volker Baldusjanolaw AGSind AGB Pflicht, und wozu braucht man sie überhaupt? Worauf muss beimVerfassen von AGB geachtet werden? Wo bekommt man AGB überhaupt her– und wie steht es um Muster-AGB? Hier erfahren Sie mehr.Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei demOnline-Rechtsportal janolaw AG und betreutdort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigtsich Rechtsfragen rund um den Onlineshopund sorgt dafür, dass Shopbetreibern immerpreiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzerklärung und Impressum zur Verfügung stehen.Datenschutz im Onlineshopwww.janolaw.deNur allzu schnell kann eine Abmahnung eines Unternehmers landen - der dannoft nicht einmal beurteilen kann, ob er es mit einem berechtigten Vorwurf zutun hat. Was ist zu tun?Wer auf der Firmenwebsite personenbezogene Daten seiner Besucher erhebt,muss darauf in einer Datenschutzerklärung hinweisen, die sorgfältig formuliertwerden sollte.Abgemahnt – was jetzt?Paulo dos SantosIHK Frankfurt am MainSocial Media am ArbeitsplatzPaulo dos Santos war von 2007 bis 2009 Referentdes BIEG Hessen, wo er sich als Schwerpunkt mitden Themen Internetrecht, E-Commerce undWebsiteoptimierung befasste. Heute ist er inder Industrie- und Handelskammer Frankfurtam Main als Berater für Existenzgründer tätig.Wenn sich Mitarbeiter in der Arbeitszeit mit Facebook Co. beschäftigen, stelltsich für den Arbeitgeber schnell die Frage: Was ist erlaubt, wo liegen dieGrenzen und welche Risiken bestehen für das Unternehmen?Besuchen Sie uns auf www.bieg-hessen.de!www.frankfurt-main.ihk.de89

IMPRESSUMSPFLICHT IM INTERNETWeitere Leitfäden des BIEG Hessen:Keywords finden und platzierenWie finde ich heraus, welche Keywords zu meinem Internetauftrittpassen, und wo müssen sie auf der Website platziert werden? Hiernoch einmal ganz genau.Linkbuilding für GoogleGoogle erkennt, dass eine Website „wichtig“ ist, weil andere Websitesauf sie verweisen. Um den gezielten Aufbau hochwertiger Linkskommen daher nur wenige Websitebetreiber herum.Regionales Online-MarketingDie Betreiber von Websites mit lokalem Kundenkreis müssen nichtvon jedem Suchenden gefunden werden, sondern nur von denen,die sich in räumlicher Nähe zum Unternehmen befinden.Barrierefreiheit im Web - den Kunden im BlickWer seine Websites so gestaltet, dass sie für Menschen mit Behinderungenzugänglich sind, optimiert damit automatisch seine Website fürGoogle.Texten für die WebsiteGoogle liest die Inhalte, also die Texte von Websites aus. WarumSuchmaschinenoptimierung einem gelungenen und ansprechendenWebsitetext nicht im Weg stehen muss, erfahren Sie hier.Das Angebot des BIEG HessenDas BIEG Hessen unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aller Branchenauf dem Weg ins Internet. Wir helfen Ihnen, Chancen und Risiken desE-Business zu verstehen und die enormen Potenziale Ihres Unternehmensfreizusetzen. Egal ob Suchmaschinenoptimierung, Newsletterversand oderWebdesign – wir beraten Sie kostenlos und neutral.Leitfäden: Verständlich und auf den PunktVielleicht erhalten Sie ja bereits bei einem Blick auf unsere Leitfäden erste Antworten auf Ihre Fragen. Auf unserer Website und in Print könnenSie sich über zahlreiche Themen des Online-Marketing informieren. DieLeitfäden geben einen ersten Überblick und ermöglichen Ihnen, sich imDschungel der Marketingmöglichkeiten zu orientieren.Seminare: Kompaktes ExpertenwissenAuf unseren Seminaren und Tagungen geben Experten Einführungen indie Welt des E-Business – zum kleinen Preis. Praxisnah und neutral erhaltenSie Einblicke in die effektive Nutzung von Social Media, die rechtssichereGestaltung von Internetauftritten und die Präsentation attraktiver Inhaltein Ihrem Onlineshop.Website-Check: Individuelles FeedbackSie möchten neutrales Feedback zu Ihrer Website? Vereinbaren Sie einenTermin für ein individuelles Beratungsgespräch mit einem unserer Referenten.Sie erhalten ehrliche Rückmeldungen über die Qualität Ihrer Website, IhreOnline-Strategie und Ihre Chancen im Web.Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.Wir freuen uns auf Sie!Besuchen Sie uns auf [email protected] 069 / 2197 1380www.bieg-hessen.de11

Impressumspflicht im InternetJeder, der sich mit einer Website im Internet präsentiert, muss bestimmteInformationen über seine Identität in der so genannten Anbieterkennzeichnung– umgangssprachlich besser bekannt unter dem Begriff Impressum – offenlegen. Dabei handelt es sich nicht um juristische Schikane; die Regelungdient der Transparenz und dem Schutz des Internetnutzers.ImpressumHerausgeberBIEG Hessenc/o IHK Frankfurt am MainBörsenplatz 460313 Frankfurt am MainTelefon 069 / 2197 1380Telefax 069 / 2197 [email protected] BIEG Hessen ist eine GbR und wird vertreten durch die GesellschafterIHK Frankfurt am Main, IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, IHK Fuldaund IHK Offenbach am Main.Träger des BIEG Hessen Industrie- und Handelskammern:Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am MainVerantwortlich für den InhaltDetlev Osterloh, Geschäftsführer,BIEG Hessen, IHK Frankfurt am MainDruckDaab Druck & Werbe GmbH, ReinheimLayout und TitelbildBirgit Dürr12HERAUSGEBERBIEG Hessenc/o IHK Frankfurt am MainBörsenplatz 460313 Frankfurt am MainTelefon 069 2197-1380Telefax 069 [email protected]

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