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LEKTKaufvertrag, Gewährleistung undHaftungON437ÜBUNG 1:Herr Hünemeyer hat mit Silke von Wolffen einenKaufvertrag abgeschlossen.Tragen Sie die Daten aus dem Kaufvertrag in dasRaster ein!Kaufgegenstand:Alter des Fahrzeugs:Gefahrene Km:Anmeldung zur Zubehör:Kaufpreis:davon 19neuwertig:Ja Ja Nein DM%DMJa Nein Wenn Ja, aufNein

LEKTON4ÜBUNG 4:Das bürgerliche Recht in der Bundesrepublik istsehr liberal. Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit:Geschäftspartner können die Vertragsbedingungen grundsätzlich frei aushandeln. Auch vorformulierte Vertragsbedingungen - die sog.„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) einerFirma - sind danach zulässig.Über Einzelheiten informieren Sie sich aus demText!42Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das sog. „Kleingedruckte“, sind dieVertragsbedingungen, zu denen eine Sache verkauft wird. Sie können denVerbraucherschutz im Bereich der Gewährleistung wesentlich einschränken. Für einenreklamierenden Käufer ist die Frage wichtig, ob sein Vertragspartner AGB hat. DasGesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schreibt vor, daß derKäufer vor Vertragsabschluß auf die AGB hingewiesen wird, daß er Gelegenheit hat, vonihnen Kenntnis zu nehmen und daß er schließlich damit einverstanden ist, daß dieBedingungen Vertragsinhalt werden. In der Praxis findet man solche Hinweise auf dieAGB oft auf der Rückseite von Bestellformularen und Kaufverträgen oder sie werden inder Firma ausgehängt.In den AGB sind beispielsweise die Zahlungsmodalitäten, die Art und Weise derLieferung und natürlich die Gewährleistungsrechte festgelegt. Gerade fürGebrauchtwagen werden mit den AGB die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche oftstark eingeschränkt oder sogar ganz ausgeschlossen. Jedoch ist der Käufer beim Kaufeines gebrauchten Fahrzeugs nicht völlig ungeschützt. Denn der Verkäufer muß zumindest für diejenigen Eigenschaften einstehen, die er bei Vertragsabschluß zugesichert hat.Für solche Angaben gibt es auch in den AGB keinen Haftungsausschluß. Verboten sindsolche Klauseln im Kleingedruckten, die den Verbraucher besonders benachteiligen oderin seinen Rechten beschneiden. Für Fehler, die ein Fahrzeug z.B. für den Gebrauchuntauglich machen (wenn beispielsweise die Bremsen versagen) muß der Verkäufer demnach haften. Ein entsprechender Haftungsausschluß in den AGB ist somit unwirksam.

Lesen Sie die folgenden Aussagen zum Text. Was istrichtig? (R) Was ist falsch? (F)1) Das „Kleingedruckte“ muß Vertragsinhalt werden, damit es wirksam wird. R F2) Der Kunde muß sich selbst über die AGB informieren. R FLEKTON3) Der Verkäufer kann die Gewährleistungspflicht nicht in jedem Fall ausschließen. R F44) Wenn der Kunde den Vertrag unterschreibt, erkennt er die AGB an. R F435) Wenn dem Gebrauchtwagen eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet der Verkäuferin jedem Fall. R F6) Die AGB müssen immer auf der Rückseite der Verträge zu finden sein. R FÜBUNG 5:Ergänzen Sie die fehlenden Worte!Die Grundlage von Garantien und sind Kauf- oder Werkverträge.Beim Kauf eines Gebrauchsgutes schreibt das Gesetz eine Gewährleistungspflicht vor.Demnach ist der verpflichtet, nach dem Verkauf mindestens einhalbes Jahr lang für einen Fehler der Ware zu . Der Kunde kann beiAuftreten eines den Kaufvertrag machen.Dieser Vorgang wird genannt. Oder er kann dieverlangen, daß bedeutet, ein Teil das Kaufpreises wird ihm rückerstattet. Oft werdendiese gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von den Händlern jedoch durch sog.„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ . Mit seiner Unterschrifterkennt der Käufer diese Vertragsbedingungen an. Der Händler ist dann nichtirgendeine Gewährleistung zu übernehmen. Er kann dieseAnsprüche sogar rechtmäßig vertraglich . Bestimmte Vertrags-

LEKTbedingungen allerdings, die den besonders benachteiligen oderseine Rechte unzulässig beschneiden würden, sind ausdrücklich verboten. Wenn solcheverbotenen im dennoch verwendet werden,haben sie keine Gültigkeit. In diesem Fall ist der Auf der Herstellerseite gibt es die sog. Produkthaftung. Darunter versteht man die Haftung desHerstellers für Schäden, und zwar Personen- und Sachschäden, die der Erwerber infolge einesFehlers das Produkts erleidet. Inzwischen hat die Rechtsprechung drei Fallgruppen von Fehlernanerkannt: Konstruktionsfehler, wenn also z.B. die Bremsanlage eines Autos falsch konstruiertist. Dann Instruktionsfehler bei fehlender Gebrauchsanweisung oder unzureichender Warnungvor den Gefahren beim Gebrauch des Produkts. Und schließlich Fabrikationsfehler, die bei derHerstellung selbst entstanden sind. Die Besonderheit das Produkthaftungsgesetzes ist, daß esauf ein Verschulden des Herstellers nicht mehr ankommt. Es geht allein um die Frage, ob dasProdukt sicher und einwandfrei war. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz kann durchAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden.Treten Personen - oderSachschäden infolgeeines Produktfehlers auf,kann der Hersteller haft bar gemacht werden.

ÜBUNG 6:Im Hörtext werden häufig erweitertePartizipkonstruktionen benutzt. Zum Beispiel:PARTIZIP II(PASSIV)d.h.Verbraucherzentralen sind staatlich getragene Büros.Büros, die staatlich getragen werdend.h.Die Abgabe einer Garantie begründet eine weitgehendeSchadensersatzpflicht.eine Schadensersatzpflicht, die weit geht.PARTIZIP I(AKTIV)LEKTON445Ergänzen Sie in den folgenden Sätzen die Partizipkonstruktionen! Denken Sie an die richtige Adjektivendung!Alle Autos müssen regelmäßig zur TÜV-Untersuchung.(Autos, die bereits zugelassen sind)Klauseln im Kaufvertrag haben keine Gültigkeit.(Klauseln, die verboten wurden)Einen Schaden muß der Käufer selbst tragen.(ein Schaden, der zu spät entdeckt wurde)Beim Kauf von Gegenständen, kann der Verkäufer nicht jedeGarantie ausschließen.(Gegenstände,die gebraucht sind)Bremsen machen ein Auto für den normalen Gebrauchuntauglich.(Bremsen, die nicht funktionieren)Oft geben Firmen auf ihre Ware eine Händlergarantie.(eine Garantie, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht)Wenn der Verkäufer eine Garantie gibt, muß er für Mängel einerWare einstehen.(eine Ware, die verkauft wurde)Die Produkthaftung gilt auch ohne ein Verschulden desHerstellers.(die Haftung, die relativ weit geht)

LEKTLÖSUNGENÜBUNG 11. VW Polo / Fahrzeug /neuwertig / Nein2. 5 JahreON43. 358234. Januar 19995. Ja6. Radio / Warndreieck7. 9200 / davon 15% MWSt / 1200 DM468. bar9. ja / auf Motor und GetriebeÜBUNG 21.a2.d3.b4.e5.cÜBUNG NG 4l. r2. f3. r4. r5. r4h5i6. fÜBUNG 51e2a3b6lÜBUNG 61. bereits zugelassenen2. verbotene3 zu spät entdeckten4. gebrauchten5. nicht funktionierende6. uber die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende7. verkauften8. relativ weit gehende10 j11 g12 f13 d14 c

LEKTON4LexikonTÜVDie Abkürzung TÜV steht für „Technischer Überwachungsverein“. Jedes Fahrzeug, das inDeutschland zum Straßenverkehr zugelassen werden soll, muß vorher TÜV-geprüft sein. Diesgilt für neue und auch gebrauchte Fahrzeuge. Auch bereits zugelassene Autos müssenregelmäßig zur TÜV-Untersuchung, wobei die tragenden Teile des Wagens auf Rost, dieFunktion der Scheinwerfer und der Bremsen, das Spiel der Lenkung und ähnliches geprüftwerden. Wenn alles in Ordnung ist, attestiert der Prüfer dem Fahrzeug die Verkehrssicherheitmit einer sog. TÜV-Plakette. Ist ein Fahrzeug TÜV-geprüft, so bedeutet dies, daß das Fahrzeugzumindest technisch weitgehend in Ordnung ist. An der Plakette kann man ablesen, wann dasAuto zur nächsten Untersuchung vorgeführt werden muß, in der Regel alle 2 Jahre.38Mit regelmäßigentechnischen Über prüfungen sorgt derTÜV für dieSicherheit derFahrzeuge.Die Rechte des KäufersOb Sie ein Fernsehgerät oder eine Tüte Milch, ein Paar Schuhe oder ein Auto kaufen, injedem Fall schließen Sie mit dem Händler einen Kaufvertrag ab. Aus diesem Kaufvertragentstehen auf beiden Seiten bestimmte Rechte und Pflichten. Der Verkäufer muß demKäufer die Sache fehlerfrei liefern, der Käufer ist andererseits verpflichtet, den Kaufpreiszu zahlen.Probleme kann es geben, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nicht termingemäßerfüllt werden. Der Käufer einer Ware, die fehlerhaft ist, hat (nach §462 BGB Bürgerliches Gesetzbuch) die Wahl zwischen folgenden Gewährleistungsrechten:Er kann die mangelhafte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises in bar zurückgeben(sog. Wandlung); er kann das fehlerhafte Produkt behalten, aber einen angemessenenPreisnachlaß verlangen (sog. Minderung); bei Serienprodukten (das sind die meistenKonsumgüter) kann er schließlich die Lieferung einer mangelfreien Ersatzware(Umtausch) fordern. In den meisten Fällen kommen diese Gewährleistungsrechte aus

dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht zurAnwendung, weil im sog. Kleingedrucktendes Kaufvertrages mit dem Käufer nur dasRecht auf eine kostenlose Nachbesserung,d. h. Reparatur vereinbart wird.Für Fehler an einer gekauften Ware mußalso der Verkäufer geradestehen. Wenn derVerkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat, oder wenn dem KaufgegenstandNicht immer reicht die Besiegelung eineseine zugesicherte Eigenschaft fehlt, mußKaufvertrages per Handschlag. Sichererder Verkäufer auch Folgeschäden, die ausist es, Verträge schriftlich zu formulieren.dem Fehler entstanden sind, ersetzen, d. h.er muß Schadenersatz leisten. Das ist z.B. der Fall, wenn nach einem Autounfall wegeneines defekten Teils Arztkosten, Schmerzensgeld oder Reparaturkosten anfallen.nach: Wegweiser für Verbraucher, Presse- und Informationsamt der BundesregierungHier einige Verständnishilfen:Gewährleistung (e)Mangel (r)arglistignachbessern Garantie (e)Fehler (r)in böser Absichtreparieren/in Ordnung bringenDa der Gesetzestext für die meisten Verbraucher nur schwer verständlich ist, gebendie Verbraucherzentralen Broschüren heraus, die genau über die Rechte bei Reklamationen informieren.Verbraucherzentralen in den Bundesländern stehen mit ihren rund 350Beratungsstellen dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Verfügung. Hier erhält derVerbraucher Informationen über Warenqualität, Preise oder in Streitfällen auchRechtsberatung. Der Konsument kann so Preise verschiedener Hersteller vergleichenoder sich über verschiedene Angebote informieren. Außerdem werden die Verbraucherüber die finanziellen, rechtlichen und gesundheitlichen Folgen von Kaufentscheidungen aufgeklärt. Für ihre Arbeit erhalten die Verbraucherzentralen staatliche Hilfe.LEKTON43

LEKTÜBUNG 2:Das BGB regelt die Rechtsansprüche des Käufersbeim Kauf einer mangelhaften Ware. Bitte ordnenSie die folgenden Begriffe den Fällen zu!ONa) die Wandlungb) die Minderungc) der Schadenersatzd) der Umtausch e) die Nachbesserung4401. Frau Holler hat einen Gebrauchtwagen gekauft, der entgegen der Zusicherung desVerkäufers ein Unfallwagen war. Sie hat inzwischen bei einem anderen Autohändlerein besseres Angebot bekommen und möchte den Kauf rückgängig machen.1 a b c d e2. Frau Baumann hat bei einem Versandhaus 10 Handtücher bestellt. Als die Ware geliefert wird, stellt sie fest, daß die Handtücher vergilbt und schmutzig sind. Da der Preisaber besonders günstig war, möchte sie die Handtücher zurückgeben und dafür eineneue Lieferung verlangen.2 a b c d e3. Herr Seiler stellt beim Kauf seines Kühlschrankes einen kleinen Lackfehler fest. Ermöchte die Ware trotz des Mangels behalten, verlangt aber einen Preisnachlaß von 5 %.3 a b c d e4. Nach dem Kauf des neuen Computers stellt Herr Peters fest, daß die Kontrolleuchtefür den Betrieb nicht funktioniert. Da es sich seiner Meinung nach nur um eineKleinigkeit handelt, verlangt er vom Händler, den Schaden umgehend zu reparieren.4 a b c d e5. Frau von Wolffen hat beim Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Verkäuferhatte zugesichert, daß der Wagen in Ordnung ist, obwohl er wußte, daß der WagenMängel hatte. Schon bei der ersten Fahrt hatte Frau vonWolffen mit dem Fahrzeug einen Unfall, weil die Bremsendefekt waren. Ihr entstanden erhebliche Kosten für denSachverständigen, den Anwalt, für Telefongespräche und füreinen Mietwagen. Sie verlangt vom Verkäufer die Erstattungaller entstandenen Kosten, einschließlich der Reparatur desfremden Autos.5 a b c d eIm BGB finden sich die Gesetze zur Beilegungvon Streitfällen bei mangelhafter Lieferung.

ÜBUNG 3:Finden Sie die entsprechenden Synonyme undordnen Sie zu!Garantie (e)a) Käufer (r)Verbraucher (r)b) Fehler (Pl)Erwerber (r)c) Rücktritt vom VertragSachverständige (r)d) Reparatur (e)haften für etwase) Konsument (r)Zahlungsmodalitaten (Pl)f) zum Gebrauch geeignetWandlung (e)g) Preisnachlaß (r)Minderung (e)h) geradestehen / einstehentauglichi) Experte (r)Mangel (Pl)j) Gewährleistung (e)arglistigk) Zahlungsbedingungen (Pl)Nachbesserung (e)l) in böser AbsichtGarantie (e) Verbraucher (r) Erwerber (r) Sachverständige (r) haften für etwas Zahlungsmodalitäten (Pl) Wandlung (e) Minderung (e) tauglich Mangel (Pl) arglistig Nachbesserung (e) LEKTON441

AGB oft auf der Rückseite von Bestellformularen und Kaufverträgen oder sie werden in der Firma ausgehängt . . verlangen, daß bedeutet, ein Teil das Kaufpreises wird ihm rückerstattet. Oft werden diese gesetzlichen Gew